Vorab erläuterte Herr Baudrexl, dass das Maßnahmenkonzept zur Umsetzung des Konjunktur­paketes II der Stadt Kamen für den Zeitraum von 2009 bis 2010/2011 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2009 vom Grundsatz her beschlossen wurde. Die Verwaltung habe den Auftrag erhalten, die Detailplanungen zur Beratung in die Fachausschüsse einzu­brin­gen. So wurden die Planungen zum Stellplatz Konzertaula in der Sitzung am 15.06.2009 vorge­stellt. In dieser Sitzung erfolgt die Vorstellung der Projekte Nebenzentrum Heeren-Werve, Kreis­verkehrsplatz Robert-Koch-Str. / Germaniastraße, städtebauliche Neugestaltung Nordenmauer und Umgestaltung DB-Unterführung Unnaer Straße / Bahnhofstraße. Die ab­schließende Ent­scheidung zur weiteren Umsetzung werde in der Sitzung des Haupt- u. Finanz­ausschusses am 22.09.2009 zu treffen sein.

Zunächst gab Herr Liedtke einen aktuellen Sachstandbericht zu der Baumaßnahme „Bahnhofs­umfeld“. Die Ausweisung von Ausweichparkplätzen im Bahnhofsumfeld habe sich bewährt. Zwischenzeitlich sei der Abriss des alten Parkhauses abgeschlossen. Die Submission für die Errichtung des neuen Parkhauses sei zwischenzeitlich erfolgt. Der Auftrag für den Bau des neuen Parkhauses sei an die Fa. Heberger Systembau aus Neulußheim erteilt worden, die mit dem Angebot über 3,3 Mio. € den Zuschlag erhielt. Unter Berücksichtigung der Abbruchkosten in Höhe von rd. 140 T€ werde der geschätzte Kostenrahmen von 3,5 Mio. € damit eingehalten. Mit den ersten vorbereitenden Arbeiten für den Parkhausbau wurde gestern begonnen. Zum ersten Spatenstich für das neue Parkhaus sei für den 23.09.2009 eingeladen. Nach dem der Verwaltung vorliegenden Bauzeitenplan soll das Parkhaus Ende Februar 2010 fertig gestellt und genutzt werden können. Restarbeiten wie Beschichtung und Markierungen sollen abschnitts­weise im Mai 2010 durchgeführt werden, so dass die Nutzung weiter möglich ist und nur be­stimmte Bereiche dafür jeweils gesperrt werden. Die Ausschreibung für Straßenbau und ZOB läuft derzeit. Die Submission wird am 18.09.2009 durchgeführt. Der Baubeginn für diese Be­reiche soll Ende Oktober 2009 erfolgen. Da die Bauablaufplanung noch mit dem zu beauftra­genden Unternehmer abzustimmen ist, wird diese in der Sitzung im November vorgestellt wer­den können. Der Zeitplan sieht vor, dass die Gesamtmaßnahme „Bahnhofsumfeld“ zum Jahres­wechsel 2011/2012 fertiggestellt sein soll.

Mit Hinweis auf die bestehende Engstelle der Poststraße im Bereich der Unterführung / Höhe Kreuzungsbereich Bahnhofstraße insbesondere für Radfahrer u. Fußgänger stellte Herr Liedtke zunächst die Planungen für die Umsetzung der Fahrradabstellanlage (Präsentation S. 6) und den Umbau der DB-Unterführung (s. Präsentation S. 7 – 17) dar. Für die Realisierung dieser Projekte ist es erforderlich, die ersten 7 Platanen zu fällen. Entsprechende Ausgleichs- und Er­satzmaßnahmen werden durchgeführt. Die Fahrradabstellanlage soll zwischen der P+R Abstell­anlage neben dem Bahnhofsgebäude und dem Bahnsteig aufgestellt werden. Diese Umsetzung direkt in Bahnsteignähe beurteilte er als optimal für die Radfahrer. Gespräche für die Bereitstel­lung dieser - im Eigentum der DB befindlichen – Fläche werden derzeit von der Verwaltung ge­führt. Eine erste Reaktion der DB auf die Anfrage war durchaus positiv zu bewerten.

 

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Zum Umbau der DB-Unterführung erläuterte Herr Liedtke ausführlich die vorliegenden Planun­gen (s. Präsentation S. 9, 15 – 17). Er wies in diesem Zusammenhang anhand von Fotos (s. Präsentation S. 8, 10 – 12) auf die dort bestehenden Probleme hin (nicht behindertengerecht, dunkel, begrenzte Befahrbarkeit, eng). Als positives Beispiel zeigte er die Unterführung Roggenkamp (s. Präsentation S. 13 + 14). Zu dem verkehrsgerechten Umbau der Rampenanla­gen zählen die Anlegung einer ausreichenden Breite für einen getrennten Fußgänger- und Rad­fahrbereich, eine behindertengerechte Rampenneigung sowie eine offene und lichte Quer­schnittgestaltung zur Beseitigung von Angsträumen und eine Überarbeitung der Beleuchtung. Die Bauarbeiten sollen noch in 2010 abgeschlossen werden. Die Planungen für den Netzschluss Innerer Ring sind diesbezüglich noch geringfügig anzupassen. Insgesamt wird damit das beste­hende Nadelöhr in diesem Bereich beseitigt. Die Kosten für den Umbau der DB-Unterführung werden nach derzeitigem Planungsstand auf ca. 900 T€ geschätzt. Abschließend stellte er fest, dass sich mit Blick auf die im Rahmen des Konjunkturpaketes II bereitgestellten Mittel alle Maß­nahmen verwirklichen lassen.

 

Herr Krause bedankte sich für den ausführlichen Bericht und begrüßte es sehr, dass der Umbau der DB-Unterführung im Zuge des Konjunkturpaketes II zeitnah realisiert werden könne. Damit seien, entsprechend des Antrages der SPD-Fraktion vom 29.08.2008 und des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses vom 11.09.2008, Optimierungspotentiale aufgegriffen und Umsetzungsmöglichkeiten gefunden worden. Die vorgestellten Planungen bewertete er als tech­nisch optimale Lösung für alle Verkehrsteilnehmer sowie Optimierung der Bahnhofsanbin­dung. Ebenfalls positiv beurteilte er die Aufweitung der Engstelle „Poststraße“ gerade in Bezug auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit angesichts der steigenden Verkehrsbewegungen durch den Netzschluss Innerer Ring. Auch die Umsetzung der Fahrradabstellanlage werde sehr be­grüßt.

 

Auch Frau Schneider freute sich über den Umbau der Unterführung und die Befahrbarkeit durch Radfahrer. Die Verlegung der Fahrradabstellanlage wurde von ihr begrüßt. Diese Maßnah­men, so erklärte sie, würden zur Attraktivitätssteigerung des Fahrradverkehrs beitragen. Bei der Zufahrt zur Fahrradabstellanlage über den P+R Stellplatz bat sie die Sicherheit für die Fahrrad­fahrer zu beachten.

 

Dazu erläuterte Herr Liedtke, dass es sich bei der vorgestellten Planung „Umsetzung Fahrrad­abstellanlage“ derzeit nur um die Vorplanung handele. Die Detailplanung werde nunmehr folgen. So sei z. B. eine Abgrenzung zum Bahnsteig erforderlich. Auch der Zugang zum Bahnsteig sei noch im Detail zu betrachten. Für den Zugang zur Abstellanlage werde ein Stellplatz im Bereich der P+R-Anlage entfallen. Herr Neunert ergänzte, dass die Fahrradabstellanlage höher liege, sich damit vom Parkplatz abgrenze und über eine Rampe vom Parkplatz aus erschlossen werde.

 

Auf Nachfrage von Herr Diederichs-Späh, ob Zwischenpodeste im Bereich der Rampen vorge­sehen seien, antwortete Herr Liedtke, dass dies der Fall sei.

 

Herr Kasperidus sprach sich für die vorgestellten Planungen aus. Insbesondere werde damit die Konfliktsituation Fußgänger – Radfahrer im Bereich der Unterführung entschärft. Auch der neue Standort für die Fahrradabstellanlage wurde von ihm positiv bewertet, da sich durch die Nähe zur Polizei die Sicherheit s. E. erhöhen werde.

 

Die Unterführungsplanung sei „keine ideale Lösung“, so erklärte Herr Kissing provokativ. Die größere Lösung, mit direktem Zugang zum Bahnsteig, wäre ideal, aber nicht zu realisieren. Die vorliegenden Rahmenbedingungen seien zu akzeptieren und damit die realistische Problemlö­sung aufzugreifen. Seine Fraktion werde die Planung konstruktiv begleiten.