SessionNet | TOP Ö 1: Feststellung der Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Kamen vom 30.08.2009

Sitzung: 03.09.2009 Wahlausschuss

I. Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Kamen

Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage 1 beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.

Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor:

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Er trug Bedenken vor gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit

von Stimmzetteln -------------------------------------------------------

Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl nach der als Anlage 1 zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellung nach Stimmbezirken und Briefwahlvorständen (gem. Anlage 25 zu § 61 Abs. 1 Satz 5, §§ 70, 75a KWahlO) ergab folgendes Gesamtergebnis:

A	Wahlberechtigte	36.835
B	Wähler/innen	20.162

C	Ungültige Stimmen	306
D	Gültige Stimmen	19.856

Von den gültigen Stimmen entfielen auf:

Lfd. Nr	Bewerber/in (Name)	Name der Partei/en oder Wählergruppe/n, Kennwort	Stimmen
1.	Hupe, Hermann	SPD	13.615
2.	Eisenhardt, Ralf	CDU	4.296
3.	Dörlemann, Andreas	B90/GRÜNE	1.554
4.	Bahcekapili, Cetin	Einzelbewerber	391

Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlG ist gewählt, wer die meisten der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der Bewerber/die Bewerberin gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler/innen für ihn/sie entschieden hat und dabei mindestens 25 v. H. der Wahlberechtigten für ihn/sie gestimmt haben.

Der Wahlausschuss stellte fest, dass der Bewerber Hupe, Hermann (Wahlvorschlag Nr. 1) die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und dieser damit gewählt ist.

II. Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Kamen

Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage 2 beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.

Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor:

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Er trug Bedenken vor gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln

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Wahlergebnis auf Grund der relativen Mehrheitswahl

Die Wahl in den Wahlbezirken hatte das aus der Anlage 2 (s. die beigefügte Aufstellung gemäß Anlage 25 zu § 61 Abs. 1 Satz 5, §§ 70, 75a KWahlO) ersichtliche Ergebnis. Hiernach sind in den einzelnen Wahlbezirken folgende Bewerber/innen direkt gewählt:

Wahlbezirk	Bewerber/in
Heeren-Werve 501	Kasperidus, Klaus (SPD)
Heeren-Werve 502	Mann, Annette (SPD)
Heeren-Werve 503	Lipinski, Friedhelm (SPD)
Heeren-Werve 504	Müller, Ursula (SPD)
Südkamen 505	Hartig, Petra (SPD)
Südkamen 506	Heidenreich, Hans-Dieter (SPD)
Mitte 507	Gercek, Kaya (SPD)
Mitte 508	Runde, Silvester (SPD)
Mitte 509	Marc, Ulrich (SPD)
Mitte 510	Klanke, Heiko (SPD)
Mitte 511	Holtmann, Peter (SPD)
Mitte 512	Gube, Astrid (SPD)
Mitte 513	Rickwärtz-Naujokat, Heinrich (SPD)
Mitte 514	Wiedemann, Manfred (SPD)
Mitte 515	Jung, Renate (SPD)
Mitte 516	Dyduch, Marion (SPD)
Mitte 517	Wältermann, Theodor (SPD)
Methler 518	Eckardt, Joachim (SPD)
Methler 519	Zühlke, Nicola (SPD)
Methler 520	Heidler, Daniel (SPD)
Methler 521	Krause, Michael (SPD)
Methler 522	Dreher, Britta (SPD)

Wahlergebnis auf Grund des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten

1. Im Wahlgebiet verteilen sich die gültigen Stimmen auf die Parteien, Wählergruppen und die Einzelbewerber/innen, wie aus der Anlage 2 (s. die beigefügte Aufstellung gemäß Anlage 25 zu § 61 Abs. 1 Satz 5, §§ 70, 75a KWahlO) ersichtlich, wie folgt:

Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber/in	Zahl der Stimmen
Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber/in	absolut	v.H.
SPD	10.360	52,15
CDU	4.587	23,09
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN	1.821	9,17
BG	624	3,14
FDP	996	5,01
DIE LINKE.	1.074	5,41
RENTNER	147	0,74
Volksinitiative Kamen	256	1,29
insgesamt	19.865	100,00

2. Am Verhältnisausgleich nehmen nicht teil
die Einzelbewerber/innen und folgende Parteien/Wählergruppen, weil für sie keine Reserveliste zugelassen ist:

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3. Durch Abzug der Stimmen dieser Einzelbewerber/innen, Parteien oder Wählergruppen von der Gesamtstimmenzahl (s. Nummer 1) wird die bereinigte Gesamtstimmenzahl der am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien/ Wählergruppen errechnet:

Gesamtstimmenzahl

19.865

minus Stimmenzahl der Einzelbewerber/innen und Parteien/Wählergruppen,

die am Verhältnisausgleich nicht teilnehmen

= bereinigte Gesamtstimmenzahl

19.865

4. Die Ausgangszahl der Sitze für die Sitzverteilung und den Verhältnisausgleich aus den Reservelisten (Mindestzahl der Sitze nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes ggf. abzüglich der Sitze, die auf Einzelbewerber/innen und auf Bewerber/innen von Parteien oder Wählergruppen entfallen sind, für die keine Reservelisten zugelassen worden sind) beträgt: 4 Sitze

5. Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der bereinigten Gesamtstimmenzahl durch die Ausgangswahl der Sitze ergibt, beträgt: 451,4772

6. Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

Tabelle 1

Partei Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit (4 Nachkommast.)	Sitze ungerundet (4 Nachkomast.)	Sitze nach ganzen Zahlen
SPD	10.360	451,4772	22,9468	23
CDU	4.587	451,4772	10,1599	10
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN	1.821	451,4772	4,0334	4
BG	624	451,4772	1,3821	1
FDP	996	451,4772	2,2060	2
DIE LINKE.	1.074	451,4772	2,3788	2
RENTNER	147	451,4772	0,3255	0
Volksinitiative Kamen	256	451,4772	0,5670	1
Gesamt	19.865	---	---	43

Da nach der Sitzverteilung gemäß Tabelle 1 weniger Sitze als nach der Ausgangszahl der Sitze vergeben würden, war der Divisor auf den nächstfolgenden Wert herabzusetzen.

Wegen Unterschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der größte, zweitgrößte, drittgrößte usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5 erhöhte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor:

Tabelle 2

Partei Wählergruppe	Stimmen-anzahl	Sitze nach ganzen Zahlen	Sitze erhöht um 0,5	Divisor-kandidaten	Maßgeblicher Divisor
SPD	10.360	23	23,5000	440,8510	440,8510
CDU	4.587	10	10,5000	436,8571	---
Bündnis 90 / DIE RÜNEN	1.821	4	4,5000	404,6666	---
BG	624	1	1,5000	416,0000	---
FDP	996	2	2,5000	398,4000	---
DIE LINKE.	1.074	2	2,5000	429,6000	---
RENTNER	147	0	0,5000	294,0000	---
Volksinitiative Kamen	256	1	1,5000	170,6666	---

Aufgrund des Zuteilungsdivisors (siehe Tabelle 2) stehen den Parteien und Wählergruppen die folgenden Sitze zu:

Tabelle 3

Partei Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit (4 Nachkommast.)	Sitze ungerundet (4 Nachkomast.)	Sitze nach ganzen Zahlen
SPD	10.360	440,8510	23,5000	24
CDU	4.587	440,8510	10,4048	10
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN	1.821	440,8510	4,1306	4
BG	624	440,8510	1,4154	1
FDP	996	440,8510	2,2592	2
DIE LINKE.	1.074	440,8510	2,4361	2
RENTNER	147	440,8510	0,3334	0
Volksinitiative Kamen	256	440,8510	0,5806	1
Gesamt	19.865	---	---	44

Die endgültig zu vergebenden 44 Sitze verteilen sich wie folgt: Tabelle 4 (Berechnung)

Partei Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit (4 Nachkommast.)	Sitze ungerundet (4 Nachkomast.)	Sitze nach ganzen Zahlen
SPD	10.360	440,8510	23,5000	24
CDU	4.587	440,8510	10,4048	10
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN	1.821	440,8510	4,1306	4
BG	624	440,8510	1,4154	1
FDP	996	440,8510	2,2592	2
DIE LINKE.	1.074	440,8510	2,4361	2
RENTNER	147	440,8510	0,3334	0
Volksinitiative Kamen	256	440,8510	0,5806	1
Gesamt	19.865	---	---	44

Tabelle 5 (Aufteilung auf die Wahlbezirke und Reserveliste)

Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Sitze gesamt	Sitze aus Wahlbezirken	Sitze aus der Reserveliste
SPD	10.360	24	22	2
CDU	4.587	10	0	10
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN	1.821	4	0	4
BG	624	1	0	1
FDP	996	2	0	2
DIE LINKE.	1.074	2	0	2
RENTNER	147	0	0	0
Volksinitiative Kamen	256	1	0	1
Gesamt	19.865	44	22	22

Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen ergibt. Hierbei wurden Bewerber/innen, die in einem Wahlbezirk gewählt sind, nicht berücksichtigt.

Partei/Wählergruppe:	Aus der Reserveliste gewählt
SPD	1. Theimann, Udo
SPD	2. Blaschke, Thomas

CDU	1. Eisenhardt, Ralf
	2. Scharrenbach, Ina
	3. Kissing, Heinrich-Rudolf
	4. Hasler, Reinhard
	5. Kemna, Wilhelm
	6. Gerdes, Rosemarie
	7. Middendorf, Susanne
	8. Weber, Franz Hugo
	9. Ebbinghaus, Dirk
	10. Fuhrmann, Rainer

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN	1. Möller, Alexandra
	2. Kühnapfel, Klaus-Bernhard
	3. Werning, Bettina
	4. Mork, Adrian

BG	1. Kloß, Dieter
FDP	1. Schaumann, Heike
FDP	2. Wiegelmann, Martin
DIE LINKE.	1. Grosch, Klaus-Dieter
DIE LINKE.	2. Lenkenhoff, Gabriele
RENTNER	keine
Volksinitiative Kamen	1. Bahcekapili, Cetin

Der Wahlleiter verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Wahlleiter Beisitzern und Beisitzerinnen sowie dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:

Der Vorsitzende	Die Beisitzer/innen
gez. Baudrexl	gez. M. Dyduch	gez. D. Kloß
	gez. Friedhelm Lipinski	gez. W. Kemna
	gez. H. Klanke	gez. R. Hasler
Der Schriftführer	gez. Petra Hartig	gez. H. Kissing
gez. Tost	gez. K. Kasperidus