Einleitend rief Herr Baudrexl den Bericht aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanz­ausschusses in Erinnerung. Den Focus werde er auf die mittelfristige Finanzplanung legen.

Anhand einer Präsentation (siehe Anlage), berichtete er über die Mai-Steuerschätzung 2009 mit regionalisierten Orientierungsdaten und Proberechnungen.

Zunächst widmete er sich der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer. Bei der Umsatzsteuer gebe es in der mittelfristigen Finanzplanung Schwankungen zwischen 30.000,- Euro und 90.000,- Euro.

Die Ergebnisentwicklung der letzten Jahre zeige einen deutlichen Anstieg der Aufwendungen. Dazu seien unter anderem die Personalkosten, die Rückstellungen, die Kreisumlage und die Kosten im Jugendbereich zu zählen.

Die niedrige Ertragssituation aus dem Jahr 2005 habe sich dagegen positiv entwickelt, so dass bis zum Ende des Jahres 2008 ein Plus von ca. 22,7 Mio. Euro zu verzeichnen sei. Dabei stellte er klar, dass das Jahr 2008 aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen eine Aus­nahme darstelle, und so nicht auf weitere Jahre fortgeschrieben werden könne.

Die Verschlechterung des Finanzergebnisses beruhe auf Zinserhöhungen, Aufnahme von Kas­senkrediten und Darlehen, sowie der gestiegenen Kreisumlage.

Beim Vergleich der Jahre 2005 und 2008, sei festzustellen, dass sich das Jahresergebnis insge­samt um 8,9 Mio. Euro verbessert habe.

 

Die Finanzplanung für das Jahr 2009 zeige, dass die ordentlichen Aufwendungen nicht die Ent­wicklung der Vorjahre nehmen, besonders in Hinblick auf die Personalausgaben, die Kosten des Jugendbereichs und die Kreisumlage. Die Ertragssituation sehe laut den Originaldaten eine wei­tere Steigerung vor, das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit sinke weiter. Das Finanz­ergebnis verschlechtere sich indes in erträglichem Maße.

Die Orientierungsdaten aus dem Jahr 2008 prognostizieren einen Zuwachs bei der Gewerbe­steuer um 2,5 %. Trotz Wirtschaftskrise stellen sich diese Einnahmen immer noch positiv dar. Nach Einschätzung der momentanen Situation, werden die Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht weg brechen.

Die Mai-Steuerschätzung zeige regionalisiert nur neue Zahlen in Bezug auf die Einkommens­steuer, so Herr Baudrexl.

Bei Betrachtung der Steuerentwicklung, wie auch im Jahresabschluss dargestellt, müsse das Jahr 2008 als ausnehmend gut außen vor bleiben. Der Mai-Steuerschätzung folgend, sei bei der Einkommenssteuer im Jahr 2010 ein Fehlbetrag in Höhe von 3,6 Mio. Euro, im Jahr 2011 in Höhe von 3,8 Mio. Euro und im Jahr 2012 in Höhe von 4 Mio. Euro zu erwarten.

Verlässliche Aussagen über die Entwicklung der Gewerbesteuer, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage können zur Zeit nicht getroffen werden.

 

Von Frau Scharrenbach nach der Höhe der Kassenkredite und Zinssätze gefragt, teilte Herr Baudrexl mit, dass Kassenkredite von rund 26 Mio. Euro aufgenommen wurden. Der Zinssatz liege durchschnittlich bei 3 Prozent mit sinkender Tendenz.

 

Frau Scharrenbach bat um Auskunft, ob in Bezug auf die Mai-Steuerschätzung schon Maß­nahmen von der Verwaltung ergriffen wurden.

 

Die Probleme, erklärte Herr Braudrexl, sehe er weniger für das Jahr 2009. Besorgnis erregend seien die Zahlen für das Jahr 2010 und die Folgejahre. Das Instrument einer Haushaltssperre sei aufgrund stringenter Ansatzplanung nicht geeignet, zu dem sei es mitten im laufenden Haushaltsjahr zu spät um entlastende Sparpotentiale erreichen zu können.

 

Frau Dyduch schloss sich der Meinung an, dass der Fokus auf 2010 und die Folgejahre zu legen sei. Variablen wie beispielsweise die Kosten der Jugendhilfe und die Personalkosten seien nicht genau bestimmbar. Zu berücksichtigen sei u.a., dass Erhöhungen beispielsweise bei der Kreis­umlage zu erwarten seien.

Auch wenn die Wirtschaftskrise viele noch nicht erreicht habe, könne die negative Entwicklung zeitversetzt eintreten.

 

Frau Scharrenbach erkundigte sich, welche Politik bei den Kassenkrediten verfolgt werde, und ob eine langfristige Festschreibung gewählt werde.

 

Herr Baudrexl erklärte, dass eine intensive Beschäftigung mit dem Darlehens- und Zinsmanagement erfol­ge. Die Kommunen würden seit Jahren fordern, Kassenkredite in langfristige Darlehen umschulden zu kön­nen.

Nur unter Berücksichtigung einer kommunalen Haushaltssicherung erlaube der Innen­minister eine Festlegung für eine Quote von maximal 50 Prozent des Kassenkreditvolumens für die Dauer von 3 Jahren.

Eine langfristige Zinsbetrachtung sei nötig, gestalte sich jedoch auch schwierig. Im Jahr 2007 seien 8 Mio. Euro mit niedrigem Zinssatz für 3 Jahre festgelegt worden. Aktuell sei der Zinssatz jedoch noch weiter gesunken. Trotzdem befürworte er weiterhin die Nutzung der Möglich­keit die Zinsbindung für 3 Jahre festzuschreiben.