Sitzung: 23.06.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Der Grundgedanke des Begehrens der CDU-Fraktion gehe direkt aus dem Antrag hervor, so Herr Kissing. Zu der Frage der zentralen und dezentralen Verwaltung verwies er auf die Außenstellen, die es in der Vergangenheit in Kamen gegeben habe.
Anlass für den Antrag seien Überlegungen zu der Mobilitätsproblematik einer älter werdenden Bevölkerung.
Einleitend machte Herr Baudrexl deutlich, dass das Leitbild einer modernen Dienstleistungsverwaltung alltäglich gelebt werde, dies sei auch in der allgemeinen Dienstanweisung der Stadt Kamen fixiert. Für die Bestrebungen, Arbeitsabläufe und den Service für den Bürger effektiver zu gestalten, sei die Kamener Beteiligung an dem KGST-Vergleichsring Bürgerbüros zu nennen.
Zunächst sei es notwendig zu betrachten, welche Angebote es bereits gibt, und wie diese verbessert werden können. 71 Formulare seien bereits heute im Internet abrufbar. Eine Hürde stelle allerdings die digitale Signatur dar.
Bezogen auf die Senioren, gebe es einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten, sowie ehrenamtliche Tätige, die viele Behördengänge übernehmen. Dieses Jahr seien bereits 81 Personen von dem hauptamtlichen Seniorenbeauftragten betreut worden, die ansonsten selbst zum Bürgerbüro gemusst hätten. Tätigkeitsfelder waren Schwerbehindertenanträge, sonstige Bürgerbürotätigkeiten wie z.B. GEZ-Befreiung und Soziale Unterstützungsleistungen.
Des Weiteren sei eine Dienstanweisung mit dem Ziel flexiblerer Öffnungszeiten und Serviceerweiterungen in Vorbereitung.
Es stelle sich die Frage, wie älteren Bürgern der Gang zum Rathaus erspart werden könne. Unter Bezugnahme auf den Antrag, berichtete Herr Baudrexl, dass der Zulauf zu den damaligen Zweigstellen des Rathauses zu gering gewesen wäre, was letztlich zur Schließung geführt habe. Dies habe den Aufwand nicht mehr gerechtfertigt. Im übrigen seien die Nebenstellen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln nicht besser zu erreichen, als das Rathaus.
Die Verwaltung favorisiere daher ein andere Variante. Für einen bestimmten Personenkreis könne nach Terminabsprache ein mobiler Service im Bürgerbüro eingerichtet werden.
Dieser Weg sei effizient, da bei gezielten Terminabsprachen, bedarfsorientiert gehandelt werden könne. So müsse kein zusätzlicher Arbeitsplatz vorgehalten werden. Nach einer Erprobungsphase könne dieser Service gegen eine adäquate Gebühr auch für alle anderen Bürger angeboten werden.
Der Antrag sei insofern als beschleunigender Impuls für die noch laufenden Verwaltungsüberlegungen zu werten.
Herr Baudrexl erwartete, dass die Überlegungen hierzu bis voraussichtlich September abgeschlossen sein werden.
Herr Hupe schlug vor den Antrag nicht zur Entscheidung zu bringen, sondern als Anregung zur Weiterentwicklung der vorhandenen Ideen mitzunehmen.
Zur Klarstellung gab er den Hinweis, dass der Antrag der CDU-Fraktion die Organisationshoheit des Bürgersmeisters gemäß § 62 Gemeindeordnung NW betreffe.
Herr Kissing zeigte sich mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.
Frau Dyduch erklärte, dass die Kernidee des Antrages von der SPD-Fraktion mitgetragen werde.