Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 04.06.2009 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

 

1.      GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) beteiligt sich unmittelbar mit einer Kommanditeinlage von bis zu 4 Mio. € an der neu zu gründenden Akquisitionsgesellschaft („Gastransportnetz Westfalen GmbH & Co. KG“) und

2.      mittelbar im gleichen Verhältnis an der durch die Akquisitionsgesellschaft zu erwerbenden Zielgesellschaft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Baudrexl verwies auf den Inhalt der Beschlussvorlage zu dem Tagesordnungspunkt und erläuterte, dass die Möglichkeit einer Beteiligung an Gasfernleitungen unter strategischen Gesichtspunkten genutzt werde.

Zu den Hintergründen führte er aus, dass sich die RWE AG aus kartellrechtlichen Gründen dazu verpflichtet habe, ihr Gasfernleitungsnetz zu verkaufen. Zum Erwerb des Gasfernleitungs­netzes beabsichtigen die GSW sich mit 36 anderen Stadtwerken und der N.V. Nederlande Gasunie zu einem Konsortium zusammenzuschließen.

Als erster Schritt würde im Rahmen eines Bieterverfahrens von dem gegründeten Konsortium ein Gebot abgegeben. Die weitere Beteiligung am Bieterverfahren und der Ausgang des selbi­gen sei noch völlig offen.

Die aus dieser Beteiligung zu erzielende Rendite befinde sich im überschaubaren Bereich.

Die Einlage der GSW sei auf eine Obergrenze von 4 Mio. Euro beschränkt. Die Beteiligungs­quote werde abhängig von der Eigenkapitalquote voraussichtlich zwischen 1,6 % und 3,3 % liegen.

Der Aufsichtsrat der GSW habe das Vorhaben bereits positiv beschieden.

Damit eine Beteiligung erfolgen könne, müssen die Gesellschafterkommunen mit Ratsbe­schluss der Empfehlung des Aufsichtsrates folgen, so dass die Gesellschafterversammlung der GSW am 30.06.2009 darüber beschließen könne. Da in der Kürze der Zeit keine Ratssitzung mehr einberufen werden könne, ergebe sich die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung.

 

Frau Dyduch erklärte, dass die Beteiligung von der SPD-Fraktion positiv begleitet werde. Sie stellte heraus, dass sich wirtschaftliche und strategische Vorteile für die GSW ergeben, wovon  auch die Kunden profitieren würden. Zudem seien die Risiken der Beteiligung im überschaubaren Bereich.

Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Kissing argumentierte, dass die Energiemärkte sich verändern und der Energiebezug neu organisiert werden müsse. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit der Beteiligung.

Der Beschlussvorschlag finde daher auch die Unterstützung der CDU-Fraktion.