Die Projekte des Konjunkturpaketes II aus dem Bereich allgemeine Infrastruktur / Städtebau werden von der Verwaltung zur Zeit mit Hochdruck entwickelt, erklärte Herr Baudrexl. Eine Vor­stellung der Projekte erfolge voraussichtlich in der September-Sitzung des Planungs- und Um­weltausschusses. Mit Ferienbeginn werde die Baumaßnahme Parkplatz Gymnasium / Konzert­aula beginnen. Bis Mitte Oktober 2009 soll diese Baumaßnahme beendet werden.

 

Die Planung zum Parkplatz Gymnasium / Konzertaula wurde durch Herrn Neunert vorgestellt (s. Präsentation S. 14-15). Erste Überlegungen dazu gehen bereits auf das Jahr 1999 zurück. Eine neue Überplanung war erforderlich. Der vorhandene Baumbestand soll nach Möglichkeit integ­riert werden. Eine Versickerung auf der Fläche ist gem. Bodengutachten nicht möglich, so dass das Niederschlagswasser in die Kanalisation abzuleiten ist. Es werden 174 Stellplätze entste­hen. Bei der Verkehrsführung sollte ein Rückstau vermieden werden. Durch eine entsprechende Beschilderung soll dies erreicht werden. Verschiedene Zugänge werden geschaffen, auch mit Anbindung an die Konzertaula. Unter Berücksichtigung der Nutzergruppe „Schausteller“ wurden die Überfahrten z. B. an die Wenderadien der Wohnwagen angepasst, Bauklasse 5 gewählt und es werden zusätzliche Stromverteiler fest installiert. Die Fahrflächen werden in Asphalt ausge­führt. Parkflächen werden gepflastert (Architektenpflaster – grau). Behindertenparkplätze sind ebenfalls vorgesehen. Pflanzbeete werden mit Rundborden eingefasst. Die Kosten für diese Maßnahme wurden auf 380 T€ kalkuliert.

 

Herr Baudrexl ergänzte, dass alle Parkplätze frei verfügbar bleiben sollen.

 

Herr Kühnapfel lehnte das Projekt für seine Fraktion ab. Ein Bedarf für diesen Parkplatz werde nicht gesehen, da in der Woche der Parkplatz in der Regel nur von 20 Fahrzeugen benutzt werde. Nur zu den Zeiten des Schulbeginns und Schulendes sowie bei Veranstaltungen sei der Parkplatz voll genutzt. Ebenfalls Beeinträchtigungen für die Kindergärten seien durch den Park­platz zu erwarten. Seine Fraktion sehe hier eine Verschwendung von Steuergeldern.

 

Frau Gerdes widersprach den o. g. Äußerungen von Herrn Kühnapfel. Nach ihren Beobachtun­gen sei der Parkplatz immer gut ausgelastet. Dies sei eine sinnvolle Maßnahme, ein geordnetes Parken zu erreichen. Heute stünden die Fahrzeuge kreuz und quer. Eine Beeinträchtigung des AWO-Kindergartens sah sie ebenfalls nicht, da durch die Grünanlagen des Kindergartens von dort der Parkplatz nicht einzusehen sei. Durch die Projektrealisierung erwarte sie eine Ent­schärfung der Gesamtsituation für Eltern, Schüler, Kindergartenkinder und Lehrer. Sie erkun­digte sich, ob eine Beleuchtung des Parkplatzes vorgesehen sei.

 

Dazu erklärte Herr Neunert, dass derzeit eine Notbeleuchtung mit 2 Scheinwerfern erfolge, je­doch ein entsprechendes neues Beleuchtungskonzept für den Parkplatz bestehe und dieses mit dem Ausbau umgesetzt werde.

 

Auch Frau Dyduch widersprach der Auffassung von Herrn Kühnapfel. Sie sah in der Realisie­rung der Maßnahme eine städtebauliche Aufwertung des Gesamtstandortes mit Konzertaula, Gymnasium, Diesterwegschule, Kindergarten und demnächst Kindertagesstätte. Ein geordnetes Parken sei in diesem Bereich erforderlich. Ein solcher „Schmuddelplatz“ in einer solch zentralen Innenstadtlage sei kein gutes Erscheinungsbild für die Gesamtstadt. Grün sei auf diesem Platz nur begrenzt vorhanden. Der Stadtpark befände sich jedoch in unmittelbarer Nähe, so dass ein Blick ins Grüne durchaus gegeben sei. Dies löse kein „Traumata“ bei den Kindern aus. Ihre Fraktion unterstütze das Projekt. Das Geld sei sinnvoll angelegt. Sie appellierte an Herrn Kühnapfel, die Angelegenheit sachlich zu bewerten und nicht zu übertreiben.

 

Herr Kissing bedankte sich bei Frau Gerdes für den Bericht. Auch seiner Ansicht nach sei die Nachfrage ausreichend. Der Parkplatz werde von fünf Einrichtung genutzt. Gerade auch Kinder und Jugendliche hätten einen Anspruch auf ein vernünftig gestaltetes Umfeld. Diese innenstadt­nahe Fläche sei als wertvoll zu betrachten. Kosten von 1.500 €/Stellplatz erscheinen unter Be­rücksichtigung von Lage und Nutzen nicht zu hoch.

 

Herr Kloß sprach sich gegen das Projekt aus. Die aufzuwendenden Mittel seien zu hoch. Neue Parkplätze würden zudem am Gesundheitshaus entstehen. Diese könnten von den Besuchern der Konzertaula genutzt werden. Er schlug vor, in dem Bereich weitere Grünflächen zu errich­ten.

 

Frau Schneider berichtete nochmals, dass der Parkplatz nur zu Zeiten der Hol- und Bring­dienste der Eltern ausgelastet sei. In diesem Zusammenhang sei eher daran zu appellieren, die Kinder z. B. durch Flash-Ticket „mobiler“ zu machen. Die Planung sei insgesamt gesehen nicht gut. Eine Erweiterung des Garten- und Spielbereiches für die Kindertagesstätte sei ihrer Mei­nung nach besser. Der Ausbau des Parkplatzes sei nicht erforderlich. Sie vertrat die Auffassung, die Mittel des Konjunkturpaketes II für energetische Maßnahmen einzusetzen.