Sitzung: 23.06.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen
Herr Hupe berichtete über die geplanten Diensstreisen
von Ratsmitgliedern.
In der Zeit vom 04. bis 06. September 2009 nehmen Mitglieder des Partnerschaftsausschusses
an einer Tagesfahrt zum Wein- und Heimatfest nach Unkeln teil.
In der Zeit vom 10. bis 13. September 2009 finde der Kamener Tag in
Montreuil-Juigné statt, an dem ebenfalls Mitglieder des
Partnerschaftsausschusses teilnehmen werden.
Anfragen
Herr Grosch
bezog sich auf die Altfallregelung für Flüchtlinge, die am Stichtag 01.07.2007
seit acht Jahren in Kamen gelebt haben. Diese haben einen befristeten
Aufenthaltstitel erhalten mit der Auflage bis zum 31.12.2009 ihren
Lebensunterhalt mit Arbeit selbst zu bestreiten. Problematisch sei, dass dieser
Personenkreis häufig bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sei, die diese aufgrund
der Wirtschaftskrise nun kündigen würden. Die finanzielle Hürde könne somit
nicht geschafft werden. Diesbezüglich gebe es bereits eine Initiative der
Kirche, die die Anpassung der Bleiberechtsregelung an die aktuelle
Wirtschaftslage zum Ziel habe.
Er fragte wie viele Flüchtlinge in Kamen davon betroffen seien.
Herr Brüggemann sagte eine Beantwortung der Frage mit der
Sitzungsniederschrift zu.
Nachtrag der Verwaltung:
Nach Auskunft des Ausländeramtes des Kreises Unna sind zur Zeit 66 Personen aus
Kamen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Altfallregelung.
Herr Hupe gab zu Bedenken, dass eine Gesetzesänderung erforderlich sei,
die nicht auf kommunaler Ebene regelbar sei.
Herr Grosch merkte an, dass es diesbezüglich beispielsweise in Lünen
eine Resolution des Rates gegeben habe.