Mitteilungen

 

Herr Hupe berichtete über die geplanten Diensstreisen von Ratsmitgliedern.
In der Zeit vom 04. bis 06. September 2009 nehmen Mitglieder des Partnerschafts­ausschusses an einer Tagesfahrt zum Wein- und Heimatfest nach Unkeln teil.
In der Zeit vom 10. bis 13. September 2009 finde der Kamener Tag in Montreuil-Juigné statt, an dem ebenfalls Mitglieder des Partnerschaftsausschusses teilnehmen werden.

 

 

Anfragen

 

Herr Grosch bezog sich auf die Altfallregelung für Flüchtlinge, die am Stichtag 01.07.2007 seit acht Jahren in Kamen gelebt haben. Diese haben einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten mit der Auflage bis zum 31.12.2009 ihren Lebensunterhalt mit Arbeit selbst zu bestreiten. Problematisch sei, dass dieser Personenkreis häufig bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sei, die diese aufgrund der Wirtschaftskrise nun kündigen würden. Die finanzielle Hürde könne somit nicht geschafft werden. Diesbezüglich gebe es bereits eine Initiative der Kirche, die die Anpassung der Bleiberechtsregelung an die aktuelle Wirtschaftslage zum Ziel habe.
Er fragte wie viele Flüchtlinge in Kamen davon betroffen seien.

Herr Brüggemann sagte eine Beantwortung der Frage mit der Sitzungsniederschrift zu.

Nachtrag der Verwaltung:
Nach Auskunft des Ausländeramtes des Kreises Unna sind zur Zeit 66 Personen aus Kamen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Altfallregelung.

Herr Hupe gab zu Bedenken, dass eine Gesetzesänderung erforderlich sei, die nicht auf kommunaler Ebene regelbar sei.

Herr Grosch merkte an, dass es diesbezüglich beispielsweise in Lünen eine Resolution des Rates gegeben habe.