Beschlussvorschlag:

 

Die folgenden Punkte 1 und 2 werden vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungs­anstalt NRW zum Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG beschlossen:

 

 

1.

Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2008 in der vorliegenden Form fest.

 

2.

Der Jahresgewinn 2008 von 1.765.739,21 Euro wird in Höhe von 473.934,36 Euro der Allge­meinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 1.291.804,85 Euro auf das Wirtschaftsjahr 2009 vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl erinnerte zunächst an den einstimmig gefassten Beschluss des Betriebs­aus­schusses vom 27.11.2008 zur Beauftragung eines neuen Wirtschaftsprüfers. In der Zeit seit Betriebsgründung seien bisher zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Jahresab­schlussprüfung beauftragt worden, aber der Ansprechpartner bzw. Abschlussprüfer sei hierbei jeweils der gleiche geblieben. Er habe nur innerhalb der Prüfungsgesellschaften gewechselt. Der Wechsel des Wirtschaftsprüfers nach ca. 10 Jahren sei gut und sinnvoll, auch um evtl. „Betriebsblindheit“ auszuschließen. Der Betriebsleiter erwartet hierdurch für allen beteiligten Personen und Institutionen, auch dem Betriebsausschuss, eine größere Sicherheit in Bezug auf die Richtigkeit der Betriebsergebnisse.

 

Herr Tönsgerlemann von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, Dortmund, stellte den Prüfungsauftrag, den risikoorientierten Prüfungsansatz und die wesentlichen Ergeb­nisse der durchgeführten Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtent­wässerung Kamen (SEK) für das Wirtschaftsjahr 2008 einschließlich der Prüfung nach § 53 HGrG anhand von Folien vor (siehe Anlage 1):

 

Im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes wurden die Geschäftsprozesse und das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Betriebes Stadtentwässerung untersucht. Belegprü­fungen wurden nur in Stichproben durchgeführt. Aus diesem Prüfungsansatz ergaben sich zunächst als Prüfungsschwerpunkte:

 

-          Analyse des Prozesses der Jahresabschlusserstellung

-          Ablagevermögen

-          Entwicklung des Sonderpostens

-          Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

-          Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Kamen

 

Zur Ertragslage (siehe Anlage 1 Seite 8) ergänzte der Wirtschaftsprüfer, dass die Steigerung der Umsatzerlöse von 2007 zu 2008 um 13,1 %  ausschließlich auf Preiseffekte zurück zu führen sei.

 

Insgesamt werde das im Vergleich zu 2007 bessere Jahresergebnis erzielt, weil die Erlöse um 13,1 % gestiegen seien, die Aufwendungen jedoch nur um 5,1 %.

 

Bei der Analyse der Vermögenslage (siehe Anlage 1 Seite 9) stellte Herr Tönsgerlemann heraus, dass

-          die Abschreibungen höher waren als die Investitionen und sich somit das Sachanlagevermögen geringfügig verringert hat,

-          die kurzfristigen Forderungen zurück gegangen sind,

-          die liquiden Mittel sich erhöht haben und

-          die Erhöhung des Eigenkapitals aus der Verbesserung des Jahresergebnisses resultiert.

 

Die Jahresabschlussprüfung insgesamt wurde von dem Wirtschaftsprüfer mit den folgenden wesentlichen Prüfungsfeststellungen abgeschlossen:

 

-          Die Buchführung entspricht nach den Feststellungen der Wirtschaftsprüfer den gesetz­lichen Vorschriften.

-          Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsge­mäßer Buchführung ein zutreffendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes Stadtentwässerung.

-          Die Darstellung und Beurteilung der Lage sowie der voraussichtlichen Entwicklung im Jahresabschluss und im Lagebericht wird von den Wirtschaftsprüfern für zutreffend gehalten.

-          Es wurden keine Unrichtigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz und Satzung festgestellt.

-          Es wurden keine Tatsachen, die den Bestand gefährden oder ihre Entwicklung wesent­lich beeinträchtigen können, festgestellt.

-          Der im Haushaltsjahr erwirtschaftete Jahresüberschuss (TEUR 1.766) übertraf mit TEUR 768 den Erfolgsplan 2008.

-          Wesentliche Gründe für die Plan/Ist-Abweichung sind:

o        Mehrerlöse Niederschlagswasser (Ergebnisauswirkung: rd. + TEUR 73)

o        Minderaufwendungen Kanalschadenskataster und Unterhaltung der Abwasser­anlagen (Ergebnisauswirkung: rd. + TEUR 196)

o        Zusätzliche periodenfremde Erträge (Ergebnisauswirkung: rd. + TEUR 73)

o        Geringere technische Abgänge auf Grund verschobener Investitionen, daher auch geringere Zinsaufwendungen für Darlehen und geringere Abschreibungen (Ergebnisauswirkung: rd. + TEUR 353)

o        Höhere Erfolgsbeiträge aus dem Zins-Swap.

-          Trotz hoher Abweichungen vom Erfolgsplan ist das Betriebsergebnis für das Haushalts­jahr 2008 negativ (TEUR – 36).

-          Wesentliche Gründe hierfür sind:

o        Auflösung der Ertragszuschüsse stellt im Rahmen der Betriebsabrechnung keinen anzusetzenden Erlösposten dar (rd. TEUR 473).

o        Kalkulatorische Zinsen nach KAG in der Betriebsabrechnung fallen deutlich höher aus als im handelsrechtlichen Abschluss (rd. TEUR 1.308)

o        Periodenfremde Aufwendungen (rd. TEUR 182) und Aufwendungen für die Ge­wässerunterhaltung (rd. TEUR 161) werden in der Betriebsabrechnung nicht be­rücksichtigt.

-          Kernaussage des Prognoseberichtes 2009

o        Steigerung der Umsatzerlöse in 2009 um 3,3 % auf insgesamt EUR 11,8 Mio., bei einem positiven Jahresergebnis von EUR 1,1 Mio.

o        Geplante Investitionen für Erweiterungen und Erneuerungen des Kanalnetzes in Höhe von EUR 10,1 Mio.

o        Geplante Neukreditaufnahme in Höhe von EUR 8,8 Mio.

 

Als Prüfungsergebnis hat der Wirtschaftprüfer Ernst & Young dem Jahresabschluss der SEK zum 31. Dezember 2008 und dem Lagebericht daher einen uneingeschränkten Bestätigungs­vermerk erteilt.

 

 

 

Mit diesen Feststellungen beendete Herr Tönsgerlemann seinen Vortrag.

 

Die Vorsitzende Frau Dyduch regte an, wie bisher üblich, die beiden Tagesordnungspunkte A 1 (Jahresabschluss 2008) und A 2 (Betriebsabrechnung) gemeinsam zu diskutieren und zum Tagesordnungspunkt A 1 dann getrennt abzustimmen.

 

Der Betriebsleiter Herr Baudrexl wies darauf hin, dass die Betriebsabrechnung 2008 mit der minimalen Unterdeckung von nur – 36 TEUR abschließt. Hiermit sei  somit nach den hohen Unterdeckungen in 2006 in Höhe von rd. - 630 TEUR und 2007 in Höhe von -744 TEUR sozu­sagen eine Punktlandung erzielt worden sei. Bei den Unterdeckungen aus 2006 und 2007 seien jedoch auch jeweils 300 TEUR bewusst eingestellt worden, um die Gebühren zu stabilisieren. Zum größten Teil hätten Probleme bei den Maßstabseinheiten, insbesondere bei der Schmutz­wasserveranlagung, zu den verbleibenden hohen Defiziten beigetragen. Mit der Kalkulation der Gebühren für 2008 würden die festgestellten Reduzierungen beim Frischwasser, die aus der erhöhten Sparsamkeit der Bürger beim Frischwasserverbrauch und durch den Bevölkerungs­rückgang resultieren, nunmehr bei den zu veranlagenden Jahresmengen eingerechnet. Die vorgelegte Betriebsabrechnung bestätige nunmehr die Richtigkeit der vorgenommenen dras­tischen Reduzierung des Ansatzes für die zu veranlagenden Schmutzwassermengen.

 

Bei den Flächen für die Veranlagung zur Niederschlagswassergebühr habe die Geschäftsfüh­rung für die kommenden Jahre insgesamt nur einen geringen Anstieg einkalkuliert. Jedoch sei der Anstieg in 2008 weitaus höher ausgefallen als kalkuliert, was aber auch wesentlich auf das Ergebnis der engagierten Arbeit des Eigenbetriebes zur Überprüfung der zu veranlagenden Flächen zurück zu führen sei.

 

Der Betriebsleiter sah den Eigenbetrieb für die Zukunft gut aufgestellt. Die gute Gewinnlage eröffne die Chance bei der Gebührenkalkulation für 2010 die Unterdeckung aus 2007 eventuell ohne Gebührenerhöhung auszugleichen.

 

Herr Kissing zeigte sich vor dem Hintergrund der ausschließlich schlechten Nachrichten im Rahmen der aktuellen Finanzkrise und allgemein eher negativen  Entwicklung sonstiger kom­munaler Einrichtungen erfreut über das sehr positive Ergebnis des Eigenbetriebes. Er lobte die Punktlandung von 99,7 % bei der Betriebsabrechnung und die Steigerung des Eigenkapitals, bezeichnete die Entwicklung im investiven Bereich (Abweichung von realisierter Investition zu Planwert) als „wie immer“ und schloss sich der Meinung an, dass sich die hieraus resultierenden Zinseffekte positiv auswirkten. Bei den Derivatgeschäften des Eigenbetriebes bestätigte er dem Betriebsleiter ein hohes Fachwissen und schloss sich der Entscheidung der Betriebsführung an, auf Grund der Risikobehaftung zukünftig keine neuen Derivatgeschäfte einzugehen. Bisher habe der Eigenbetrieb Glück gehabt und Nettoerträge erwirtschaftet. Dieses Glück solle man nicht herausfordern. Für die Mitglieder der CDU - Fraktion im Ausschuss sagte Herr Kissing daher die Zustimmung zum Jahresabschluss zu.

 

Für die Entwicklung der zukünftigen Gebührensätze sah der CDU-Fraktionsvorsitzende jedoch ein hohes Risiko bei der Entwicklung der Lippeverbandsumlage, die auch die Kosten des Lippe­verbandes  für die ökologische Umgestaltung der Seseke beinhaltet. Zwar habe der Lippever­band seine Prognose der voraussichtlichen Entwicklung der Umlage bis 2015 im Betriebsaus­schuss in 2008 vorgestellt, jedoch ohne definitive Zusagen. Da sich die Planungen für die Um­gestaltungsmaßnahmen verändert haben, die Kosten sich überproportional erhöhten und ver­bindliche Zusagen zur Landesförderung  noch ausstehen, würden sich evtl. die Mehrkosten über die entsprechende Erhöhung der Lippeverbandsumlage auch auf die Gebühren in Kamen aus­wirken.

 

Frau Dyduch wies abschließend darauf hin, dass der Beschluss zum Jahresabschluss erst in der Septembersitzung des Rates erfolgt.