Herr Baudrexl berichtet zunächst, dass im Jahr 2009 mit einem guten Ergebnis aus dem Jahr 2008 gestartet wurde. Dies löse eine geringere Verschuldung sowie ein höheres Eigenkapital, als zu Beginn des Jahres geplant, aus.

Der im Dezember 2008 beschlossene Haushalt für 2009 sei aufgrund des Eigenkapitalverzehrs genehmigungspflichtig. Mittlerweile liege aber die auflagen- und bedingungsfreie Genehmigung durch den Kreis Unna vor, so dass die vorläufige Haushaltsführung beendet sei.

 

Der Blick auf die derzeitige Situation erfordere einen kurzen Rückblick. Herr Baudrexl erinnerte insofern an die Problematik des Umgangs mit den Altdefiziten des Kreises in Höhe von rund 60 Mio. Euro in Folge der Umstellung des Kreishaushaltes auf NKF-Doppik. Dieses Defizit sei aus Rücksicht auf die Haushalte der Kommunen nicht vollständig auf die Kreisumlage angerechnet worden.

Dem Konsolidierungsvorschlag der Kämmerer und des Landrates, das Eigenkapital nicht, bis auf 1 % zum Ausgleich von Schwankungen, darzustellen und die Erlöse aus dem Verkauf des RWE Aktienpaketes zur Deckung einzusetzen sei nicht gefolgt worden.

Die Entscheidung des Kreistags ein zusätzlich erhaltenes RWE Aktienpaket sofort zu verkaufen hat wegen des Verzichtes auf die Dividende eine Erlösdifferenz i.H.v. 211.380,- Euro gebracht. Diese Vorgehensweise sei sehr kritisch bewertet worden.

Das Jahresergebnis 2008 des Kreises sei mit einem Überschuss i.H.v. 1,2 Mio. Euro zwar positiv berichtete Herr Baudrexl. Gleichzeitig sei das Eigenkapital i.H.v. 3,3 Mio Euro negativ. Positiv zu werten sei, dass das Haushaltssicherungskonzept des Kreises zunächst für 2009 keine weitere Belastung der Kommunen durch Anhebung der Kreisumlage vorsehe.

 

Bezogen auf den Kamener Haushalt verwies Herr Baudrexl auf das für 2008 mit den Altlasten geplante Haushaltsdefizit von ca. 11,3 Mio. Euro, das nach Jahresrechnung tatsächlich nur 3,9 Mio. Euro betrüge, weil Rekordeinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 19,6 Mio. Euro erzielt werden konnten. Auch wenn diese Zahl aufgrund der momentanen Krise keine Orientierung für 2009 darstelle, sei die Situation nicht zu schwarz zu sehen. Der Haushaltsan­satz für 2009 liege für die Gewerbesteuer bei 14 Mio. Euro. Das entspreche noch dem derzei­tigen Anordnungssoll, die Krise sei aber auch hier langsam angekommen. Die weitere Ent­wicklung bleibe deshalb abzuwarten.

 

Auf der Aufwandseite, so Herr Baudrexl, sind 2009 zusätzliche Belastungen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro zu verbuchen. Diese setzen sich zum einen aus der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage und zum anderen aus der, in der Höhe nicht eingeplanten, Beamtenbesoldungs­erhöhung zusammen.

Auf der Ertragsseite sei in den Bereichen der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Schlüsselzuweisungen ein erheblich niedriger Anteil von 2 Mio. Euro zu erwarten. Insgesamt sei damit einer Verschlechte­rung zur Planung i.H.v. 3,8 – 4 Mio. Euro entgegenzusehen.

 

Herr Kissing gab zu bedenken, dass bereits bei Beschlussfassung des Haushaltes im Dezem­ber 2008 ein veraltetes Zahlenwerk beschlossen wurde. Daher sei der Antrag ein halbes Jahr nach Einbringen des Haushaltes von der CDU-Fraktion gestellt worden.

Die vorsichtige Bewertung des Kämmerers lasse ihn schwach hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Auch er bewerte im Hinblick auf den Kreishaushalt Beschlüsse des Aktienverkaufs als schwierig. Nach seiner Auffassung sei dies kein kommunalpolitisches Betätigungsfeld.

Andererseits stellte Herr Kissing heraus, dass der Kreis den Eindruck des Umdenkens im Umgang mit den Ressourcen erwecke und Einsparpotentiale entdecke.

 

Frau Dyduch führte aus, dass die nach wie vor schwierige Haushaltslage und das Jahr 2010 mit Vorsicht angegangen werden müsse.

Bezüglich des Kreishaushaltes sah Frau Dyduch die Absicht des Kreises als positiv an, das Defizit i.H.v. 3,3 Mio. Euro über eigene Konzepte und nicht durch zusätzliche Belastungen der Kommunen anzugehen. Für das Jahr 2010 erwarte sie neue Diskussionen bezüglich der Kreis­umlage.

 

Herr Hasler fragte nach, inwiefern sich der katastrophale Winter auf den Zustand der Straßen ausgewirkt habe. Er erkundigte sich, ob unter NKF Gesichtspunkten eine Wertberichtigung der Straßen zu erfolgen habe.

 

Herr Baudrexl verwies hier auf den Bericht zum Zustand der Straßen in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.

Er führte aus, dass unabhängig von dem letzten Winter im Rahmen der NKF Bedingungen in gewissen Zeitabständen die Straßen in Bezug auf die Restnutzungsdauer betrachtet werden. Dieser Punkt werde auch in der Arbeitsagenda berücksichtigt. Einen genauen Zeitplan dafür gebe es bislang allerdings noch nicht, da hier eine Abhängigkeit zu den Arbeitskapazitäten und Prioritäten bestehe.

 

Herr Grosch zeigte sich erfreut über die vorsichtig optimistische Einschätzung der Haushalts­lage für das Jahr 2009. Er äußerte jedoch die Sorge um die weiteren Haushalte in den Folge­jahren. Auch im Hinblick darauf, dass die boomende Konjunktur Kamen in der Vergangenheit, vor allem bezogen auf den Gewerbebereich, erst verspätet erreicht habe. Dies sei seiner Ein­schätzung nach auf die Wirtschaftskrise zu übertragen, die sich auch erst verspätet im nächsten Jahr auswirken werde.

 

Herr Hupe machte bezogen auf die Sorge des Herrn Grosch für das nächste Jahr deutlich, dass diese Sorge von allen geteilt werde. Es müssten aber zunächst noch die Steuerschätzungen im Herbst dieses Jahres abgewartet werden.