Beschluss:

Der Rat der Stadt Kamen genehmigt für die Durchführung der vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24.03.2009 beschlossenen Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II die Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von bis zu 4.579.133,33 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Auf die Frage des Herrn Hasler, ob von dem Maßnahmekatalog noch abgewichen werden kön­ne, antwortete Herr Baudrexl, dass das Maßnahmepaket im Hauptausschuss beschlossen wur­de. Die Beschlussvorlage betreffe keine inhaltlichen Aspekte, sondern lediglich die haus­halts­rechtliche Klärung.

Bezüglich der Anträge der evangelischen Kirchengemeinden Kamen-Methler und Kamen-Mitte werden zur Zeit noch Gespräche geführt. Eine Ergänzung des Maßnahmepakets wäre aber möglich.

Hier stehe im Vordergrund, dass Maßnahmen, die bereits umsetzbar sind, durchgeführt und Aufträge an Firmen vergeben werden könnten.