Beschluss:

 

Am Schulstandort Diesterwegschule mit dem Gebäude Turnhalle soll in den Jahren 2009, 2010 und 2011 eine energetische Sanierung mit einem Volumen von 582.860 € durchgeführt werden; vorausgesetzt wird für die Umsetzung und Durchführung dieser Maßnahme in diesem Zeitraum eine Landesförderung aus dem Förderprogramm Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur vom 21.05.2008 und eine Förderung aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Programm 218 – Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die grundsätzlichen Informationen zum Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur in den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wurden bereits bei der Antragstellung für die Brüder-Grimm-Schule und das Städt. Gymnasium im vergangenen Jahr erläutert und sind bekannt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Turnhalle der Diesterwegschule für das aktuelle Förderprogramm anzumelden, erklärte Herr Liedtke. In Anbetracht der Antragsfristen hat die Verwaltung den Antrag auf Förderung am 30.03.2009 bei der Bezirksregierung - vorbehaltlich des Objektbeschlusses - eingereicht. Herr Liedtke bat um Korrektur eines Tippfehlers auf Seite 2 der Beschlussvorlage wie folgt:

 

„Für diese energetischen Maßnahmen errechnen sich Kosten in Höhe von 520 T€.“

 

Herr Kissing bat um Informationen bezüglich der Abgrenzung dieser Förderung im Vergleich zum Konjunkturpaket II.

 

Herr Liedtke verdeutlichte, dass es sich bei dem Investitionspakt zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur um ein eigenständiges, bereits bestehendes Förderprogramm handele, welches keinen Bezug zum Konjunkturpaket II habe. Die zu diesem Förderprogramm bereits im vergangenen Jahr gestellten Anträge wurden noch nicht beschieden. Gegenüber dem Förder­geber sind diese jedoch aufrecht erhalten worden.

 

Diesbezüglich ergänzte Herr Baudrexl, dass der Antrag für die Diesterwegschule ein neuer, zusätzlicher Antrag im Rahmen der Förderung nach dem Investitionspakt sei. Aus strategischen Gründen sei damit auch eine kleinere Maßnahme angemeldet worden. Ggf. erhöhe sich dadurch die Chance auf eine Berücksichtigung in diesem Jahr.

 

Die Anmeldung dieser Maßnahme zur energetischen Sanierung der Turnhalle der Diesterweg­schule wurde von Herrn Eckardt als Vorsitzender des Schulausschusses positiv bewertet und begrüßt. Durch den Ausfall der Sitzung des Schulausschusses war eine zeitnahe Beteiligung mit Blick auf die Antragsfrist nicht möglich.

 

Dazu wies Herr Baudrexl auf die Dringlichkeit des Objektbeschlusses hin, da die Antragsfrist am 31.03.09 endete. Darüber hinaus befinde sich das Objekt in dem bestehenden Sanierungsgebiet und die Antragsvoraussetzungen seien somit auch in diesem Bezug erfüllt. Eine entsprechende Information werde auch an den Schulausschuss gegeben.

 

Frau Dyduch sprach sich dafür aus, die im Rahmen der Ausweisung der Sanierungsgebiete bestehenden Chancen zu nutzen. Vielleicht können die beantragten Kamener Projekte in der 2. Tranche Berücksichtigung finden. Sie verband damit die Hoffnung, dass auch Kamen in den Genuss dieser Fördermöglichkeit komme.