Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss beauftragt die Stadtverwaltung Kamen hinsichtlich der zukünftigen Nutzung und Gestaltung der Flächen entlang der umgebauten Seseke ein Planungsverfahren durchzuführen, das auch externe städtebauliche Ideen mit einbezieht. Der Planungsraum soll sich in erster Linie auf die angrenzenden Sesekeflächen zwischen Fünf-Bogen-Brücke und Gartenstadt Seseke-Aue / Technopark fokussieren. Die Umsetzungsform (städtebaulicher Wettbewerb, Ideenwettbewerb) wird der Verwaltung überlassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zunächst erläuterte Frau Dyduch den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Es sei ihrer Fraktion wichtig gewesen, diese Thematik mit Blick auf die anstehende Renaturierung der Seseke erneut aufzugreifen und nach vorne zu bringen. Die Öffnung der Innenstadt zur Seseke stelle, neben der Neugestaltung der Innenstadt, eine weitere Steigerung der Lebensqualität dar. Sie bittet um einen kreativen Umgang mit dieser Planungsaufgabe in Form eines Wettbewerbs­verfahrens. Des Weiteren war sie erfreut über den von der CDU-Fraktion unter TOP 5 eingereichten Antrag, der ebenfalls diese Thematik aufgreife. Die Renaturierungsphase der Seseke gehe weiter, war auch nie in Frage gestellt. Nunmehr sei es an der Zeit, die Planungen für die zukünftige Gestaltung der Flächen entlang der umgebauten Seseke voranzutreiben. Zu dem Antrag der SPD-Fraktion wünschte sie sich einen Konsens im Planungs- und Umwelt­ausschuss, zumal im Rahmen der Beratung des bei MetropoleRuhr angemeldeten Projektes ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde.

 

Herr Kissing stimmte den Ausführungen seiner Vorrednerin zu. Die ökologische Umgestaltung der Seseke müsse weiter fortgesetzt werden. Durch den Geschäftsbericht des Lippeverbandes habe es Unklarheiten zur weiteren Umsetzbarkeit gegeben. Es gab Irritationen bezüglich der Förderung der weiteren Bauabschnitte des Renaturierungsvorhabens Seseke. Er erkundigte sich, ob es gegenüber der Verwaltung eine Klarstellung zu diesem Punkt gegeben habe. Nach seinem Informationsstand solle dem Antrag des Lippeverbandes auf vorzeitigen Maßnahme­beginn seitens der Landesregierung noch vor Ostern entsprochen werden.

Die mit dem Projektbeschluss vom 08.11.2007 von der Verwaltung vorgeschlagene Durchfüh­rung eines städtebaulichen Wettbewerbes für dieses Kamener Vorhaben werde auch seitens der CDU-Fraktion unterstützt.

 

Herrn Kühnapfel schien es ebenfalls klar, dass das Projekt „Seseke-Renaturierung“ weiter realisiert werde. Er zeigte sich erstaunt darüber, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion nunmehr einen Antrag zu einem bereits im Rahmen der bei Projekt Ruhr ange­meldeten und in diesem Zusammenhang diskutierten Projekt stellen. Die Verwaltung sei im Rahmen dieser Beschlussfassung bereits beauftragt worden, das Projekt weiter zu bearbeiten und ggf. weitergehende Beschlüsse und Beratungen im Planungs- und Umweltausschuss herbeizuführen. Das für Kamen angemeldete Projekt bedeute eine weitere Attraktivitätssteige­rung für die Innenstadt. Auch er beurteilte die Durchführung eines Architekten- oder/und Studentenwettbewerbes als zielführend und Erfolg versprechend.

 

Herr Baudrexl erklärte, dass er die zur Irritation führenden Aussagen zur Fördertechnik für das Vorhaben „Renaturierung der Seseke“ des Lippeverbandes nicht beurteilen könne. Ihm sei jedoch klar gewesen, dass die Förderung auch der weiteren Bauabschnitte kommen würde. Nach seinem Kenntnisstand würden derzeit die Ausschreibungen für die weiteren Bauabschnitte vorbereitet. Eine Fertigstellung könnte bereits im Jahr 2010 möglich werden. In der Renaturie­rung der Seseke sehe er eine große städtebauliche Chance für Kamen und eine weitere Verbes­serung der Lebensqualität. Mit der Anmeldung der Maßnahme bei Projekt Ruhr sei die Durch­führung eines Wettbewerbsverfahrens von der Verwaltung vorgeschlagen worden. Die Unter­stützung für die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens durch die Politik begrüße er sehr. Damit werde die weitere Planung für dieses für Kamen bedeutende Projekt vorangetrieben. Wettbewerbe als solche können nicht mehr als Teilmaßnahme einzeln gefördert werden. Erst mit der Antragstellung des städtebaulichen Projektes als solches könne eine Refinanzierung der Wettbewerbskosten erfolgen. Um das Projekt anmelden zu können, müsse jedoch die Planung - die ggf. aus dem Ideenwettbewerb hervorgehe -, Kosten und Finanzierung der Baumaßnahme feststehen. Die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes zur Vorbereitung sei seiner Meinung nach effizient und zielführend.

 

Herr Kissing führte aus, dass ehemalige Studien (PASD, Bahnhofsumfeld) den Bereich der Seseke ausklammerten. Er bat darum, Nahtstellen zu diesen vorangegangenen Projekten mit in die Untersuchung einzubeziehen. Er erkundigte sich, ob Mittel für die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens im Haushalt bereitgestellt werden.

 

Zu dieser Frage erläuterte Herr Baudrexl, dass keine unmittelbare Position im Haushalt eingestellt sei. Aufgrund einer ersten Schätzung betragen die Kosten für einen städtebaulichen Wettbewerb 40 T€ - 50 T€. Eine Umschichtung aus dem laufenden Haushalt halte er für möglich. Ggf. sei auch die Möglichkeit gegeben, die erforderlichen Mittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II als Infrastrukturmaßnahme auszuweisen und darüber zu finanzieren.

 

Frau Schneider erklärte, dass die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion für sie einen Eindruck von „Scheinheiligkeit“ vermitteln.

 

Frau Dyduch entgegnete, dass die Fraktionen das Recht hätten, bestehende Sachverhalte und Vorhaben in den Fraktionen weiter zu diskutieren. Den Vorwurf der „Scheinheiligkeit“ fand sie überzogen. Ihre Fraktion habe mit diesem Antrag die besondere Bedeutung dieser geplanten Maßnahme hervorheben, das Projekt konkret auf den Weg bringen und die Nachhaltigkeit dieses Projektes verdeutlichen wollen.

 

In diesem Zusammenhang wies Herr Baudrexl auf in der Vergangenheit geführte Diskussion zu Wettbewerbsverfahren in Bezug auf die kritische Betrachtung bei externer Vergabe von Planungsaufträgen hin. Der Vorschlag der Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens war bereits in dem Projektsteckbrief für die MetropoleRuhr enthalten. Aus Sicht der Verwaltung ist die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens mit Einbeziehung einer Jury und ent­sprechender Öffentlichkeitsbeteiligung im Ergebnis eine gute Möglichkeit, um einen Konsens und Anerkennung für die Planungsvorhaben auf breiter Ebene zu erhalten. Durch die Anträge von SPD- und CDU-Fraktion werde dies unterstützt und positiv begleitet. Eine weitere städte­bauliche Aufwertung für die Innenstadt werde erwartet.

 

Herr Lipinski begrüßte die offene Darstellung und Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt.