Beschluss:

 

Der Integrationsrat der Stadt Kamen bittet die Verwaltung um ein Empfehlungsschreiben an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen, in dem die unverzügliche Änderung des § 27 GO NRW gefordert wird. Der Innenminister wird aufgefordert, einen landeseinheitlichen Wahltermin festzulegen, der in unmittelbarer Nähe zum Termin der Kommunalwahl liegt.

 

Herr Sostmann verlas den Entwurf für das Schreiben an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Özkir erläuterte die Problematik des § 27 GO NRW und verdeutlichte die Dringlichkeit einer Entscheidung des Innenministers bezüglich der Änderung des § 27.

 

Herr Kosanetzki verwies auf einen Schreibfehler in der Beschlussvorlage.

Statt § 28 muss es in allen Fällen § 27 heißen.