Herr Heidler stellte sich kurz vor und berichtete anschließend über die Entstehung des Aktions­bündnisses gegen Rechts im Kreis Unna. Er zeigte die Entwicklung des Bündnisses von Mai 2008 bis heute auf.

Ein offener Steuerungskreis, bestehend aus Vertretern von z.B. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen und dem Verein Zivilcourage, trifft sich regelmäßig zum Informationsaustausch über die Organisation der rechten Szene im östlichen Ruhrgebiet.

Weiterhin unterstützt das Bündnis gegen Rechts die Antifa bei ihrem dauerhaften Engagement gegen Rechts. Herr Heidler wies darauf hin, dass die rechten Strukturen gut vernetzt seien und sogar eine eigene Internetseite bestünde, die Anlass zur erhöhten Wachsamkeit gebe.

 

Mit eigenen Aktionen wie z.B. einem Marsch zum jüdischen Friedhof in Unna oder einer eigenen Veranstaltung zum Thema Stolpersteine in Kamen nutzt das Bündnis gegen Rechts insbe­sondere Gedenktage für eigene Veranstaltungen gegen Rechts.

 

Auf Nachfrage von Herrn Henning erläuterte Herr Heidler, dass keine konkreten Zahlen vor­liegen, wie viele Kamener der rechten Szene zuzuordnen sind. Es gebe kreisweit eine feste Basis von Rechten, die besonders an Feiertagen aktiv auftrete.

 

Das Bündnis gegen Rechts sucht neue Mitglieder um sich weiter zu vernetzen.

Interessenten wenden sich an:

 

Daniel Heidler, Hammer Str. 34, 59174 Kamen, Telefon: 0 23 07-3 17 96

 

Herr Kuru bekundete die Solidarität der Mitglieder der deutsch-türkischen Begegnungsstätte, des TSC Kamen und der islamischen Gemeinde der DITIB-Moschee mit dem Bündnis gegen Rechts. Er werde als Vertreter des Integrationsrates der Stadt Kamen im Steuerungskreis des Bündnisses gegen Rechts mitarbeiten.

 

Herr Yücel erkundigte sich, ob Aktionen zur politischen Aufklärung gegen Rechts geplant seien.

 

Herr Heidler verneinte diese Frage und berichtete von der derzeitigen Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen mit dem Ziel, einen Workshop für alle Interessierten zu veranstalten.

Thema des Workshops werde der Umgang mit einer eventuellen Kandidatur der NPD zur Kommunalwahl sein.

 

Falls die NPD in Kamen die Errichtung eines Info-Standes beantragen sollte, so müsse dieser genehmigt werden, so Herr Sostmann.

 

Herr Knop riet, Gegenveranstaltungen so zu planen, dass kein Polizeieinsatz notwendig sei. Der Schutz eines Informationsstandes der NPD durch die Polizei könnte sonst sehr schnell zu falschen Schlussfolgerungen in der Bevölkerung führen.

 

Es bestehe Kontakt zur Polizei, so Herr Heidler. Das Bündnis gegen Rechts informiere sich über das korrekte Vorgehen, auch um Strafanzeigen zu vermeiden.

 

Herr Hasler betonte, dass alle politischen Parteien im Rat der Stadt Kamen im Konsens gegen Gewalt, gegen Extremismus jeder Art und gegen Fremdenfeindlichkeit seien.

Auf seine Nachfrage, ob Herr Heidler der Meinung sei, dass die Unterstützung der Parteien fehle, versicherte dieser, dass dies nicht der Fall sei. Mitglieder aller politischen Jugendorga­nisationen seien im Bündnis gegen Rechts aktiv.

 

Auf Nachfrage von Herrn Knop erläuterte Herr Heidler seine Ansicht, warum das Auftreten der Rechten und der angesprochenen Internetseite erschreckend sei, damit, dass er von der Profes­sionalität der Protagonisten, gerade in der Region Holzwickede überrascht gewesen sei.

Was zunächst aussieht, als werde nur die Meinung einzelner Personen dargestellt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gefestigte Struktur.

Hinter scheinbar harmlosen Versuchen rechter Kameradschaften Lebenshilfe zu vermitteln, steckten bewusste Versuche der Manipulation der Menschen. Diese gelte es genau zu beobachten.

 

Konkrete Pläne von Rechten, in Kamen Gebäude zu erwerben, liegen weder dem Bündnis gegen Rechts noch der Verwaltung vor, entgegneten Herr Heidler und Herr Sostmann auf Anfrage.

 

Herr Özkir dankte Herrn Heidler für seinen Bericht. Er stimmte Herrn Haslers Aussage zum parteiübergreifenden Konsens bei der Meinung gegen Rechts zu und versicherte, dass auch alle Kamener Migranten- und Moscheevereine derselben Meinung sind.

Der Integrationsrat unterstützt die Arbeit des Bündnisses gegen Rechts.

Herr Özkir begrüßte Herrn Kurus Entschluss, im Steuerungskreis des Bündnisses gegen Rechts mitzuarbeiten und den Ausschuss über weitere Aktionen zu informieren.