Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen billigt die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für den Gebührenhaushalt „Abfallwirtschaft“ (Produkt 53.02.01) für das Jahr 2009 mit gleichbleibenden Gebührensätzen für die Restmüll- und Biomüllentsorgung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl verwies auf die Einführung der Altpapiertonne in diesem Jahr, die einmütig vom Rat begrüßt wurde. Die vom Kreis Unna durchgeführte Ausschreibung der Altpapierverwertung sei abgeschlossen und insoweit rechtzeitig gewesen, als dass ein hoher Erlöspreis vertraglich gesichert werden konnte. Mittlerweile sei ein nicht unerheblicher Preisverfall festzustellen. Trotz Berücksichtigung der Kosten für die Altpapiertonne sei die Gebühr konstant geblieben. Eine jetzt zu verzeichnende Einsparung sei aus Gründen der Gebührenstabilität nicht an die Bürger weiter gegeben worden, da für das nächste Jahr mit höheren Kosten bei der Müllentsorgung zu rechnen sei.

 

Herr Ebbinghaus erkundigte sich, ob es möglich sei, dass in Anbetracht des drastischen Preisverfalls beim Altpapier Abfallentsorgungsunternehmen durch die bestehenden Verträge insolvent werden könnten.

 

Unter Umständen könnten, so Herr Baudrexl, kleine Unternehmen den Preisverfall beim Altpapier nicht auffangen. Glücklicherweise sei für die Stadt Kamen ein großes Unternehmen mit der Abfuhr beauftragt. Daher sehe er das Risiko, durch Unternehmensinsolvenz einen höheren Preis zahlen zu müssen, nicht.

 

Von Herrn Krause wurde es begrüßt, dass die Abfallentsorgungsgebühren für 2009 konstant blieben. Die Einführung der Blauen Tonne sei zu einem richtigen Zeitpunkt realisiert worden. Darüber hinaus stellte er klar, dass seine Fraktion das Projekt „Saubere Stadt“ in Gänze befürworte. Die jährlichen Kosten von ca. 400.000 Euro seien als sinnvoll anzusehen, zumal durch den Einsatz der GWA-Mitarbeiter im Stadtgebiet der Baubetriebshof von Aufgaben entlastet würde und somit Einsparungen in diesem Bereich erzielt werden könnten. Die SPD-Fraktion stimme der Beschlussvorlage zu.

 

Herr Hasler stimmte mit seinem Vorredner grundsätzlich überein. Es herrsche kommunalpolitisch Konsens in dem Wunsch nach einer sauberen Stadt. Jedoch sehe er die Notwendigkeit, anstatt der Beseitigung des Müllaufkommens vorbeugende Maßnahmen zur Müllvermeidung zu präferieren. Auch seitens seiner Fraktion werde die Aktion „Saubere Stadt“ unterstützt. Es fehle aber an Angaben der Verwaltung zur Höhe und Zusammensetzung der Kosten von rd. 400.000 Euro, die vom Kreis Unna in Rechnung gestellt würden. Weitere Aspekte dazu seien alternativ zu prüfen, wie z.B. die Durchführung dieser Arbeiten in Eigenregie. Hierzu sehe er auch noch weiteren Gesprächsbedarf im nächsten Jahr. Dennoch werde seine Fraktion dieser Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Kühnapfel hielt es für sinnvoll, die Präventionsarbeit im Rahmen der Aktion „Saubere Stadt“ zu stärken. Gerade in Kindergärten und Schulen sei das Thema Müllvermeidung zu forcieren. Unter diesem Aspekt werde seitens seiner Fraktion das Projekt auch weiterhin mitgetragen. Nähere Informationen zu den Kosten würden auch von ihm befürwortet.

 

Herr Brüggemann unterstrich die Bedeutung des Projektes für diese Stadt. Er hoffe, dass sich durch die geleistete Präventionsarbeit in einigen Jahren spürbare Verbesserungen erreichen ließen. Der ordnungspolitische Ansatz sei weniger erfolgsversprechend und zielführend. Es sei beabsichtigt, im Frühjahr erneut ein mehrjähriges Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit vorzustellen. Dieses werde jedoch neben dem Anteil von knapp 400.000 Euro weitere Kosten verursachen. Es sei falsch, anzunehmen, durch den Wegfall der Leistungen der GWA könnten 400.00 Euro eingespart werden. Die erbrachten Leistungen der GWA müssten dann vom städtischen Baubetriebshof aufgefangen werden. Ob dieser im gleichen Umfang und zu gleichem Preis die Reinigung der Stadt vornehmen könne, sei fraglich. In Gesprächen mit der GWA sei erörtert worden, auf Kosten teilweise verzichten zu können. Das habe dazu geführt, dass von der ursprünglichen Prognose für 2009 Reduzierungen in Höhe von 40.000 – 50.000 Euro vorgetragen werden könnten.

 

Herr Kaminski wies auf die im Frühjahr stattfindenden Reinigungsaktionen mit Bürgern und Vereinen hin, bei denen erhebliche Mengen von Müll eingesammelt würden. Insbesondere seien Containerstandorte sehr vermüllt. Daher stelle sich die Frage, ob die überwiegende Anzahl der Bürger für einige wenige, die ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen würden, Kosten von ca. 400.000 Euro aufbringen müssten.

 

Herr Hasler stellte klar, dass er sich in seinen Ausführungen weniger auf ordnungspolitische Maßnahmen bezogen habe. Vielmehr halte er ein früheres Einschreiten für sinnvoll, d.h. es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um im Vorfeld eine Vermüllung zu vermeiden. Darüber hinaus fragte er nach, ob die Aussage von Herrn Brüggemann, der Baubetriebshof könne die Arbeiten nicht günstiger ausführen, sich nur auf diesen Bereich beziehen würde oder ob diese Regel für den gesamten Bereich der Verwaltung gelte.

 

Herr Brüggemann meinte in den Ausführungen des Herrn Hasler mehr den ordnungspolitischen Aspekt wahrgenommen zu haben. In vorangegangenen Diskussionen sei dieser Punkt von der CDU-Fraktion stets als Schwerpunkt belegt worden. Zu den Kosten für die Arbeitsleistungen führte er aus, dass bestimmte Lohnzuschläge wie Feiertags- und Wochenendzuschläge nach privatem Tarifrecht geringer seien und daher die Leistungen durch die GWA vermutlich günstiger angeboten werden könnten.