Beschluss:

 

1.   Der Jahresabschluss 2007 wird einschließlich des Lageberichtes festgestellt.

 

2.   Der Jahresfehlbetrag 2007 in Höhe von 8.686.598,26 Euro wird durch eine Entnahme in Höhe von 8.686.598,26 Euro aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

 

3.   Dem Bürgermeister wird für das Hauhaltsjahr 2007 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl erinnerte an die Ratssitzung im April dieses Jahres, in der das Jahresergebnis vorgestellt worden sei. Die im Anschluss daran erfolgte Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe zu nur geringfügigen, nicht nennenswerten Abweichungen im Gesamtergebnis geführt.

 

Frau Dyduch wies darauf hin, dass das geprüfte Ergebnis etwas positiver ausgefallen sei, als veranschlagt. Dennoch werde ein struktureller Haushaltsausgleich mit positivem Ergebnis in den nächsten Jahren ausgeschlossen. Nur durch Zugriff auf die allgemeine Rücklage sei der Ausgleich zu erreichen. Ein Verzehr des Eigenkapitals sei nicht zu vermeiden. Zur Kenntnis zu nehmen sei zudem, dass der Stadt Kamen nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten blieben, eine Vielzahl von Belastungen müsse als unvermeidbar zwingend hingenommen werden.

Die SPD-Fraktion werde diesem Jahresabschluss zustimmen und dem Bürgermeister Entlastung erteilen.

 

Herr Kissing teilte mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen werde. Im Jahresbericht werde neben der formellen Prüfung auch im Rahmen des Lageberichtes eine Bewertung von Chancen und Risiken vorgenommen. Diese Erläuterungen würden jedoch nicht in Gänze von seiner Fraktion mitgetragen. Er rechne entgegen der Einschätzung der Wirtschaftsprüfer mit einer beschleunigten Entwicklung der schlechten Finanzsituation.

 

Es stehe außer Frage, so Herr Hupe, dass der Haushaltsausgleich immer schwieriger werde. Er sehe jedoch die derzeitige Finanzlage der Stadt im Lagebericht treffend dargestellt. Es sei im übrigen nicht Aufgabe eines Lageberichtes, die Einwirkungen möglicher externer Einflüsse auf die Entwicklung der Haushaltswirtschaft zu beschreiben und zu prognostizieren.

 

Herr Kaminski meinte, dass insbesondere die Ertragssituation stark von der allgemeinen Konjunkturlage abhängig sei. Kamen liege da im bundesweiten Trend. Darauf habe die Stadt kaum Einflussmöglichkeiten. Dies gelte gleichfalls für wesentliche Aufwandspositionen wie z.B. die Kreisumlage. Die Abwendung finanzieller Notsituationen könne nur durch gemeinsames Agieren von Politik und Verwaltung erreicht werden. Er dankte den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.