Beschlussempfehlung:

 

Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat, den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das Jahr 2000 und den Entwurf des Finanz­planes 1999 – 2003 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Eckardt verließ um 17.25 Uhr den Sitzungssaal und nahm an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Herr Schlockermann stellte die Eckdaten des Wirtschaftsplanes 2000 der Stadtentwässe­rung Kamen vor. Zur Komponente Erfolgsplan erklärte er, dass im Jahr 2000 mit einem Gewinn in Höhe von 993.460,00 DM zu rechnen sei und dieser damit nur knapp über der Auflösung der Ertragszuschüsse liegen würde. Der gegenüber dem Vorjahr niedrigere Gewinn sei im Wesentlichen auf die gestiegene Lippeverbandsumlage, höhere Personal­kosten und Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes zurückzuführen. Trotzdem könnten die Gebührensätze und damit die Erlöse konstant gehalten werden, obwohl der kalkulatorische Zins vertretbar auf 7 % gesenkt worden sei. Die dadurch entstehende “kalkulatorische Deckungslücke” werde im Hinblick auf die Überschüsse aus Vorjahren unter Verzicht auf höhere Gewinne geschlossen.

Das Volumen des Vermögensplanes werde im Jahr 2000 rd. 11,5 Mio. DM betragen. Auf der Ausgabenseite splitte sich dieser Betrag hauptsächlich auf Kanalbaumaßnahmen (rd. 6,6 Mio. DM) und sonstige Investition sowie Schuldentilgung (zusammen 3,9 Mio. DM) auf. Die Tilgung könne durch die erwirtschafteten Abschreibungen gedeckt werden und sei ein Indiz für die gesunde Finanzwirtschaft des Betriebes. Nach Abzug der Neuverschuldung ergebe sich unter dem Strich eine Nettoneuverschuldung von ~1,1 Mio. DM.

Im Übrigen, so Herr Schlockermann, basiere der Wirtschaftsplan 2000 nunmehr auf den Erfahrungen von 2 Betriebsjahren. Er sei mit dem Straßenbauprogramm der Stadt abge­stimmt, berücksichtige die Belange einer geordneten und umweltgerechten Stadtentwässe­rung und stelle die Grundlage für stabile Gebührensätze dar. Er entspreche in vollen Umfang der Zielsetzung des Eigenbetriebes. Zum Schluss bedankte sich Herr Schlockermann bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den engagierten Einsatz und bat den Werks­ausschuss um die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2000.

 

Herr Madeja bewertete den Wirtschaftsplan als ausgewogen und in sich schlüssig. Ohne das Ergebnis der Fraktionsklausur vorwegzunehmen zu wollen, stimme er namens seiner Frak­tion dem Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2000 zu.

 

Herr Nieme fragte, ob für Kanalbaumaßnahmen eine Dringlichkeitsstaffelung vorhanden sei.

 

Herr Schlockermann verwies auf die Legende zum Vermögensplan und erklärte, dass die Prioritäten jedes Jahr im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplanes neu geprüft würden.

 

Herr Hasler schloss sich der Meinung von Herrn Madeja an. Er lobte die detaillierte Darstel­lung des Wirtschaftsplanes, der im Grunde kaum eine Frage unbeantwortet lasse. Für seine Fraktion sei erfreulich, das der kalkulatorische Zins gesenkt und trotz der sonstigen Kosten­steigerungen die Gebühren stabil bleiben würden.

 

Herr Kissing schlug vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Wirt­schaftsplan mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung direkt an den Rat verwiesen werde. Folgende Beschlussempfehlung wurde an den Rat formuliert: