Zunächst erläuterte Herr Baudrexl, dass in dieser Sitzung ein aktueller Sachstand sowie die tendenziellen Gestaltungsüberlegungen zum Bahnhofsumfeld vorgestellt werden sollen. Bei der Einbringung des Haushaltes 2009 werden die für die Gesamtmaßnahme benötigten Finanzmittel berücksichtigt. In der Dezember-Sitzung sollen möglicherweise bereits weitere Beschlüsse, insbesondere zur Vorbereitung der erforderlichen Ausschreibungsunterlagen, gefasst werden. Hinweise, Anregungen und Kritik sollten nunmehr gegeben werden, damit diese für den weiteren Planungsprozess durch die Verwaltung aufgegriffen werden können.

 

Herr Liedtke informierte, dass die erforderlichen Förderanträge durch die Verwaltung gestellt wurden. Durch die zeitliche Vorverlegung der Förderung aus dem Bereich der ÖPNV-Infra­strukturförderung werde die Zeitschiene sehr eng, so dass weitergehende Beratungen und Beschlussfassungen im Dezember 2008 bzw. in einer zusätzlichen Sitzung im Januar 2009 erforderlich sein werden. Bei der ÖPNV-Infrastrukturförderung wird noch in diesem Jahr mit einer Bewilligung der Förderung gerechnet. Für die Förderbereiche Städtebau und kommunaler Straßenbau hat die Verwaltung vorsorglich einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt.

 

Im ersten Bauabschnitt soll zunächst das Parkhaus errichtet werden. Dies soll nach Möglichkeit mit Beginn der Sommerferien geschehen, da in dieser Zeit eine insgesamt geringere Nutzer­zahlen zu erwarten sind. Die Ausschreibung für die Gesamtmaßnahme ist bis Ende Februar 2009 fertig zu stellen, um diesen Baubeginn realisieren zu können. Zum Parkhaus stellte Herr Liedtke Entwürfe sowie ein Modell im Maßstab 1:200 vor (s. Präsentation). Nach derzeitigem Stand soll das Parkhaus über 418 P+R-Stellplätze verfügen und in Systembauweise errichtet werden. Über Farben und Fassadengestaltung solle in der Dezember- bzw. Januar-Sitzung entschieden werden.

 

Herr Fuhrmann erkundigte sich, was mit dem derzeit betriebenen Kiosk geschehe.

 

Dazu erläuterte Herr Liedtke, dass im Parkhaus keine weiteren Nutzungen außer P+R vor­gesehen seien, da individuelle Lösungen aufwendig, teuer und zudem nicht förderfähig seien. Es würden jedoch derzeit Gespräche mit DB-Station & Service geführt, mit dem Ziel, ein ent­sprechendes Angebot im Bahnhof zu schaffen.

 

Herr Diederichs-Späh fragte an, welche Lärmbelastungen durch die mindestens zu erwartenden 836 Fahrzeugbewegungen pro Tag zu erwarten seien.

 

Diesbezüglich verwies Herr Liedtke auf ein vorliegendes Lärmgutachten, wonach unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen keine Bedenken gegen ein Parkhaus in offener Bauweise bestehen.

 

Auf Nachfrage von Frau Borowiak, ob die Errichtung einer behindertengerechten Toilette vorgesehen sei, wies Herr Liedtke darauf hin, dass derzeit auf dem Bahnhofsvorplatz eine behindertengerechte Toilette vorhanden sei. Der Betrieb laufe seit nunmehr 10 Jahren nahezu störungsfrei. Momentan prüfe die Verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten, wie Umsetzung der vorhandenen Toilettenanlage, Aufstellung einer neuen solitären Anlage oder Integration eines entsprechenden Angebotes im Bahnhofsgebäude. In jedem Fall werde es ein ent­sprechendes Angebot geben. Das vorhandene System sei jedoch sehr kostenintensiv, so dass nach einer besseren Lösung - auch unter finanziellen Gesichtspunkten - gesucht werde.

 

Hierzu ergänzte Herr Baudrexl, dass die Verwaltung derzeit pro Jahr einen Betrag von 15 T€ für die behindertengerechte Toilette am Bahnhof ausgebe.

 

Herr Kissing wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung gegeben habe, der noch nicht abschließend beantwortet worden sei. Darin ging es u. a. um die Beteiligung der Betriebe im Bahnhofsbereich. Die CDU-Fraktion wolle viel Leben im Bahnhofs­umfeld haben. Des Weiteren erkundigte er sich, ob das Parkhaus ebenfalls für das Abstellen von Fahrrädern, Fahrradboxen genutzt werden solle oder ob diesbezüglich die Auslastung der Fahrradstation zu beachten sei.

 

Herr Baudrexl wies auf die vorangegangenen Sitzungen des Planungs- und Umweltaus­schusses hin, die diese Themen durch Informationen und Diskussionen bereits aufgegriffen hätten. Die Verwaltung werde jedoch zu den in der Liste der CDU-Fraktion angesprochenen Themenbereiche in einer Anlage zum Protokoll zu dieser Sitzung Informationen geben.

 

Ergänzend erläuterte Herr Liedtke, dass zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten im Parkhaus zwar denkbar sind, aber keine notwendige Option darstellen. Die bestehende überdachte kostenfreie B+R-Anlage mit 64 Plätzen solle bestehen bleiben. Die Fahrradstation der AWO sei zwar gut ausgelastet, aber biete noch freie Potentiale, die genutzt werden können. Des Weiteren sollen entlang des Parkhauses weitere B+R-Stellplätze geschaffen werden. Grundsätzlich dürfe jedoch das Angebot nicht dem Konzept der AWO-Fahrradstation entgegenstehen. Diesbezüg­lich werden weitere Gespräche mit der AWO geführt.

 

Herr Kloß erkundigte sich, ob das Parkhaus begrünt werde.

 

Herr Liedtke erläuterte am Modell, dass an der Ostseite eine Baumreihe vorgesehen sei. Darüber hinaus seien Bepflanzungen der Beete vorgesehen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Krause zu den unterschiedlich großen Treppenhäusern wies Herr Liedtke zum einen auf die notwendige Schaffung von Fluchtwegen und zum anderen auf die unterschiedliche Frequentierung hin. Es sei zu erwarten, dass überwiegend das Treppenhaus zum Bahnhof genutzt werde und dieses Haupteingang und Hauptausgang bilde. Ein Aufzug sei nicht vorgesehen. Stellplätze für Behinderte würden ebenerdig z. B. auf dem P+R-Stellplatz in unmittelbarer Nähe des Bahnhofzuganges geschaffen.

 

Herr Diederichs-Späh und Frau Borowiak regten an, einen Aufzug im Parkhaus für Nutzer mit Gepäck, Kinderwagen sowie ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen einzuplanen.

 

In diesem Zusammenhang sprach Herr Liedtke die hohen Anschaffungs- und Unterhaltungs­kosten für einen Aufzug an. Zudem sei er nur unter erschwerten Bedingungen förderfähig. Der Transport von Gepäck und Kinderwagen wäre auch über die Rampen möglich.

 

Herr Baudrexl verdeutlichte, dass die diesbezügliche Entscheidung letztlich eine Kostenfrage sei und ggf. eine Finanzierung aus Eigenmitteln zu erfolgen habe.

 

Frau Schneider berichtete davon, dass Urlaubsreisende die P+R-Stellplätze blockieren würden.

 

Herrn Liedtke war das Problem von Dauerparkern bislang nicht bekannt. Bezüglich der Möglich­keiten, hier regelnd einzugreifen, sowie der fördertechnische Beurteilung solcher Fälle wird Herr Liedtke in der nächsten Sitzung berichten.

 

Mit der Innenstadt habe man eine Gestaltungslinie gefunden, die städtebaulich und architek­tonisch überzeugt, so führte Herr Liedtke aus. Die Verwaltung schlage daher vor, die Gestal­tungslinie der Innenstadt auch im Bereich des Bahnhofsumfeldes fortzusetzen. Gestalterische Elemente wie Farben, Beleuchtung, Mobiliar aus der Innenstadt sollen auch hier aufgegriffen werden. Hinsichtlich des Pflastermaterials zeigte er beispielhaft den in der Innenstadt verlegten Betonstein der Fa. Klostermann. Im Gegensatz zur Innenstadt soll in diesem Bereich kein Granitpflaster verlegt werden. Zwischen dem Bahnhof und der Innenstadt solle eine signifikante Verbindung geschaffen werden. Die Verwaltung wolle in dieser Sitzung diesen Grundgedanken als Idee präsentieren und vorstellen und wünsche sich hierzu ein Signal aus den politischen Gremien. Im Bereich der Wartepositionen gebe es verschiedenste Modelle, auf die man die Farbgestaltung kombiniert mit Glas gut übertragen könne. Zudem habe die Verwendung gleicher Modelle z. B. bei den Lampen Vorteile in Bezug auf Wartung und Ersatzteilbeschaffung.

 

Herr Lipinski bat darum, diese Anregung in den Fraktionen weiter zu diskutieren und in der kommenden Sitzung diesbezügliche Entscheidungen zu treffen.

 

Herr Eckardt bedankte sich für die frühzeitige Information und erklärte sich mit dem grundsätz­lichen Prinzip einverstanden. Es sei positiv zu bewerten, dass die Erfahrungen aus der Innen­stadt aufgegriffen werden können. Insgesamt bewertete er es als einen guten Weg, diese Gestaltungslinie standortspezifisch weiterzuführen. Dies sei auch vor dem Hintergrund der engen Zeitschiene zu begrüßen.

 

Auch Frau Schneider begrüßte die Fortführung des Innenstadtkonzeptes. Sie regte an, die Bänke hinsichtlich einer besseren Reinigungsmöglichkeit unter den Sitzflächen zu prüfen.

 

Herr Kissing führte aus, dass diese Vorgehensweise auf den ersten Blick Sinn mache. Er wies auf die Nutzung von Synergien z. B. bei Ersatzbeschaffungen hin. Gleichwohl sei das Konzept nicht 1:1 zu übertragen. Seine Fraktion gebe in dieser Sitzung kein „grünes Licht“ für ein Gestal­tungskonzept. Er bat um Anfertigung verschiedener Entwürfe und plakative, bildhafte Darstel­lung verschiedener Alternativen unter Einbeziehung der Fraktionen und Möglichkeit der weiteren Beratung.

 

Diesbezüglich schlug Herr Baudrexl vor, Vorschläge vorab in den Fraktionen zu präsentieren.

 

Ergänzend zu TOP 3 berichtete Herr Liedtke darüber, dass im östl. Teil der Bahnhofstraße ein NO₂ – Passivsammler installiert wurde. Erste Ergebnisse wurden für November 2008 ange­kündigt. Danach sind die ab 2010 geltenden Grenzwerte derzeit überschritten. Diese Information zeige, dass es richtig sei, Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehre in der Bahnhofstraße umzusetzen, um somit eine Überschreitung der Grenzwerte zu vermeiden.

 

Herr Kühnapfel wies darauf hin, dass die Luftschadstoff- u. Feinstaubproblematik nicht nur an dieser Stelle vorhanden sei, sondern sich weitere Problempunkte im Stadtgebiet vermuten ließen. Er sprach sich für Verkehrslenkung, Förderung des Fahrradverkehres, eine Aktions­planung sowie Entwicklung von Handlungskonzepten zu dieser Problematik aus.

 

Herr Liedtke wies darauf hin, dass die Messungen noch bis zum Jahresende weitergeführt werden und erst dann konkrete Ergebnisse vom LANUV mitgeteilt würden. Mit den Ergebnissen der Auswertung sei erst Anfang 2009 zu rechnen.

 

Nach Einschätzung von Herrn Kloß reichen die zur Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße aufgezeigten Maßnahmen nicht aus, da s. E. durch den Wegfall der Ampel mit einem höheren Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße zu rechnen sei.

 

Herr Lipinski wies auf die unterschiedlichen Einschätzungen der zukünftigen Entwicklung hin, die an dieser Stelle noch nicht beurteilt werden könne. Die Rahmenbedingungen seien abzu­warten. Der Einsatz von verkehrslenkenden Maßnahmen (z. B. Beschilderung) sei zu gegebener Zeit zu diskutieren.