Herr Hupe informierte, dass die Verwaltung nach Abstimmung mit Herrn Ebbinghaus Herrn Wenge nicht zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen habe, da Herr Ebbinghaus und Herr Sostmann als Vorstandsmitglieder der KIG ebenso kompetent seien,  zu diesem Tagesordnungspunkt berichten zu können.

 

Herr Kissing erklärte, dass die Stadt trotz schwieriger Haushaltslage 13 Mio. EURO in der Innenstadt investiert habe, um den Einzelhändlern zu helfen. Die Innenstadtsanierung ist ein Thema mit hoher Bedeutung. Von daher sei es auch eine Frage der Höflichkeit, zu dieser Angelegenheit den 1. Vorsitzenden der KIG einzuladen.

 

Herr Hupe entgegnete, dass sich Herr Wenge mit der Vorgehensweise der Verwaltung einverstanden erklärt habe. Im Übrigen sei die Innenstadtsanierung nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt.

 

Herr Kissing zog daraufhin den Antrag seiner Fraktion zurück.

 

Herr Hupe stellte fest, dass die Verwaltung auf den Bericht vorbereitet sei und ihn heute auch geben könne.

Er wies darauf hin, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, in Abstimmung mit dem Vorsitzenden einen Berichterstatter zur Sitzung einzuladen.

 

Frau Dyduch fand es befremdlich, dass zu diesem wichtigen Thema heute nicht berichtet werden solle.

 

Herr Kaminski machte klar, dass im Wirtschaftsausschuss bisher nur Sachthemen erörtert wurden. Man sollte deshalb den Bericht anhören. Er schlug vor, Referentenstreitigkeiten nicht im Wirtschaftsausschuss auszutragen.

 

Herr Hasler betonte, dass die Herren Ebbinghaus und Sostmann dem Ausschuss bzw. der Verwaltung angehörten. Ziel dieses Antrages war aber, einen externen Referenten einzuladen. Die CDU wollte den 1. Vorsitzenden der KIG zu diesem Thema hören und befragen.

Im Übrigen, so Herr Hasler, stehe die inhaltliche Festlegung der Tagesordnung nach der Gemeindeordnung dem Vorsitzenden des Ausschusses, im Benehmen mit dem Bürgermeister zu.

 

Herr Hupe erwiderte, dass aus dem Antrag der CDU-Fraktion nicht ausdrücklich ersichtlich war, dass die CDU als Berichterstatter nur Herrn Wenge akzeptiere. Herr Hupe zitierte die Textpassage aus dem Antrag und erklärte, dass die Verwaltung deshalb vorgesehen habe, die Herren Ebbinghaus und Sostmann berichten zu lassen. Dies wurde auch mit dem Vorsitzenden abgestimmt.

Er bat, zukünftig deutlich zu machen, wenn nur ein bestimmter Berichterstatter gewünscht werde.

 

Herr Kühnapfel kritisierte die Vorgehensweise der CDU-Fraktion als nicht nachvollziehbar.

 

Herr Sostmann machte seine persönliche Betroffenheit deutlich. Er habe über 2 Jahre gemeinsam mit Herrn Ebbinghaus die KIG geleitet und auch heute noch verstehe sich der Vorstand der KIG als Kollegialorgan. Man könne ihm daher keine Inkompetenz vorwerfen.

 

Herr Kissing meinte, dass es hierbei um die Frage des Umgangs miteinander gehe. Wenn seine Fraktion eine Information von der Verwaltung wünsche, spreche sie auch nur den Bürgermeister an.

 

Dies wurde von Herrn Hupe bezweifelt und er verwies darauf, dass die CDU beispielsweise Beigeordnete direkt anspreche. Er betonte, dass er grundsätzlich nichts dagegen habe.

 

Herr Lipinski kritisierte das Vorgehen der CDU-Fraktion und bezeichnete es als Zeitverschwendung.