Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Stellungnahme der Stadt Kamen im Rahmen der Beteiligung der Nachbar­gemeinden nach § 2 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) und (2) BauGB.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen

Herr Liedtke beantwortete anhand des vorliegenden Planes die Fragen des Herrn Diederichs-Späh zu Bauhöhen und Landschaftsbild.

Frau Dyduch erinnerte an die vorangegangene Entwicklung und betonte, dass jede Fraktion sich für die Belange der Kamener Bürgerinnen und Bürger eingesetzt habe. Die Lösung konnte nur ein Konsens sein. Besondere Anerkennung gelte auch der Bürgerinitiative für die Hartnäckigkeit und das Engagement. Auch die gute Begleitung durch die Verwaltung sei hervorzuheben. Insgesamt gehe es nunmehr um die planungsrechtliche Stellungnahme. Auch die Ziele der Stadt Bergkamen seien anzuerkennen.

 

Herr Kühnapfel erinnerte, dass nach der zunächst positiven Reaktion bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen ein Wandel im Prozess eingetreten sei. Im Ergebnis liege ein nunmehr besseres Konzept mit Bemühen von Bürgerinitiative und Bürgermeister vor. Seiner Meinung nach immer noch ein „fauler Kompromiss“. Die planungsrechtliche Stellungsnahme gebe alles wieder, was in diesem Rahmen möglich sei. Die Ablehnung seiner Fraktion gegen das Gesamtprojekt bleibe bestehen. Es entstünde immer noch ein Monster-Gewerbegebiet zu Lasten der Kamener. Insbesondere Probleme wie Feinstaub, Verkehre und Artenschutz seien noch nicht abschließend gelöst.

 

Herr Kloß lobte insbesondere das Wirken der Bürgerinitiative und begrüßte den Wandel im Planungsprozess, der eine erhebliche Verbesserung zur Eingangssituation darstelle. Den erzielten Kompromiss beurteilte er als tragfähig. Seine Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Herr Baudrexl wies auf die intensive Begleitung des gesamten Moderationsprozesses durch die Verwaltung und insbesondere auch den Bürgermeister hin. Auch der Investor habe durch die Berücksichtigung der Belange der Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Wirtschaftsförderung des Kreises Unna und die Stadt Bergkamen Beiträge zum erfolgreichen Kompromiss geleistet. Alle hätten sich eine andere Flächenentwicklung gewünscht. Übergeordnete Planungen (GEP/FNP) könnten jedoch nicht ignoriert und umgangen werden.

 

Herr Kissing bezeichnete den Gesamtprozess als „Planung durch Kommunikation“. Seine Fraktion freue sich über die Gewerbeansiedlung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und stimme der vorliegenden Beschlussvorlage zu.