Beschluss:

 

Der Rat beschließt die neuen Bestattungsformen „Baumbestattung“ und „Streuwiese“ (Asche­streufeld) für die Friedhöfe Kamen-Mitte und Südkamen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2009 entsprechende Gebührentarife zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen

Herr Baudrexl bezog sich auf den Verfahrensablauf und teilte mit, dass die Verwaltung den beauftragten Vorschlag alternativer Bestattungsformen zur Diskussion und Abstimmung stelle.

Der dazu heute eingereichte Sachantrag der CDU-Antrag sei im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem im vergangenen Jahr eingehend beratenen und mehrheitlich abgelehnten Antrag.

 

Frau Dyduch nahm zur Verwaltungsvorlage Stellung. Sie wolle vordergründig auf dieser Basis nicht die Gebührenentwicklung diskutieren. Das solle mit der Vorlage der Gebührenkalkulation für 2009 erfolgen. Ihre Fraktion unterstütze die Ausrichtung einer modernen Friedhofsverwaltung und die Einführung der beschriebenen neuen Begräbnisformen im Rahmen einer Testphase. Die Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation seien darzustellen. Es werde aber davon aus­zugehen sein, dass alternative Bestattungsformen die wesentlichen Aufwandspositionen der Verwaltung nicht grundlegend verändern werden. Entscheidend sei letztlich die Anzahl der Begräbnisse, nicht die Form. Der Antrag der CDU-Fraktion werde abgelehnt, da er keine neuen Erkenntnisse bringe.

 

Frau Scharrenbach rief in Erinnerung, dass das von der CDU vorgelegte Konzept hier abge­lehnt worden sei und erst auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Vorlage des heutigen Verwaltungsvorschlags veranlasst wurde.

Zielsetzung des Antrags sei, die vor Ort auf den Friedhöfen tätigen Fachleute von Bestattungs­unternehmen oder Steinmetzen mit in die Gestaltung und den Entscheidungsprozess einzu­beziehen. Im Übrigen müsse bereits jetzt die Gebührenkalkulation 2009 betrachtet werden, da Angebotsänderungen die Kalkulationsgrundlagen veränderten. Auch vergleichbare Bestattungs­angebote der Nachbarkommune Bergkamen, die dort aber kostengünstiger angeboten werde, müssten berücksichtigt werden. Teilanonyme Bestattungen biete man erneut nicht an.

Stabilität des Gebührenhaushalts werde nicht erreicht, die Bedürfnisse der Bürger nicht berücksichtigt. Deshalb bitte man um Vertagung der Entscheidung.

 

Für die in der Verwaltungsvorlage aufgezeigte Vorgehensweise plädierte Herr Kühnapfel. Er sah keinen Bedarf für erneute Gespräche. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung mit den Fachleuten vor Ort in einem ständigen Dialog stehe und mögliche Einsparpotenziale erschlossen werden. Die Gebührenkalkulation habe man im Dezember zu diskutieren.

 

Herr Kaminski teilte mit, dass die BG die Vorschläge der CDU-Fraktion unterstützen werde.

 

Herr Grosch hielt die baldige Einführung alternativer Bestattungsangebote für überfällig und erklärte, dass er sich der Verwaltungsvorlage anschließen werde.

 

Über den Sachantrag der CDU-Fraktion wurde wie folgt abgestimmt:

 

zu TOP 1: mit Mehrheit bei 15 Ja-Stimmen abgelehnt

zu TOP 2: mit Mehrheit bei 19 Ja-Stimmen abgelehnt