Sitzung: 18.09.2008 Rat der Stadt Kamen
Mitteilungen der Verwaltung
1. Sanierung Rathausfassade
Herr Baudrexl berichtete, dass ab dem 22.09.2008 mit dem Gerüstaufbau für
die Durchführung der Sanierungsarbeiten an der Ostseite des Rathauses begonnen
werde. Zeitweise könne eine komplette Sperrung des Innenhofes erforderlich
werden.
2. Grundbesitzabgaben
Nach Mitteilung von Herrn Baudrexl wird ab 2009 die monatliche Zahlweise
der Grundbesitzabgaben möglich. Die freiwillige Umstellung wird nur auf Antrag
bis zum 30.11. vorgenommen, wenn der Mindestbeitrag 50 Euro beträgt.
3. Schulverbund Heeren-Werve
Herr Brüggemann informierte, dass der Schulverbund aus der Schule in der
Mark und der Brüder-Grimm-Schule künftig ab 2009 den Namen
„Astrid-Lindgren-Schule“ führen möchte. Das hat die Schulkonferenz dem
Schulträger vorgeschlagen.
Anfragen
1. Zukunft des Hertie-Kaufhauses
Frau Dyduch nahm Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und
fragte nach Informationen über die Zukunft des Hertie-Kaufhauses.
Herr Hupe berichtete über ein informelles Treffen der Bürgermeister der
Hertie Standortgemeinden auf Einladung des Insolvenzverwalters. Der habe das
offensive Konzept für eine unbefristete Weiterführung der Hertiegruppe
erläutert. Die Gehaltszahlungen für die Beschäftigten seien bis Oktober
gedeckt, die Zahlungen für November und Dezember erfolgten aus Eigenmitteln der
Gesellschaft. Eine Frankfurter Kanzlei sei mit der Akquisition von Investoren
für die Gesamtgruppe beauftragt. Bis zum Jahresende hoffe man auf
Interessenten. Eine Veräußerung von Einzelstandorten wurde ausgeschlossen. Das
Konzept werde in engem Schulterschluss zwischen dem Team des
Insolvenzverwalters und Betriebsrat konsequent beschäftigungsfördernd
vertreten. Die Verhandlungen seien in der Tendenz ermutigend.
Auf Nachfrage von Herrn Kissing ergänzte Herr Hupe, dass
vermutlich keine Einzelimmobilienstandorte vermarktbar seien.
2. Beleuchtungstechnik Ampelanlagen
Auf Anfrage von Frau Scharrenbach teilte Herr Brüggemann mit,
dass 15 von den 30 Ampelanlagen in die Baulastträgerschaft der Stadt
fallen. Davon seien bereits 3 Anlagen mit der LED-Technik umgerüstet
worden. Die Ampelanlage Hochstraße / Westring werde vom zuständigen
Baulastträger im Zuge der anstehenden Erneuerung ebenfalls umgestellt. Bei
künftig anfallenden Sanierungen soll das für die städtischen Anlagen auch
vorgenommen werden. Die neue Beleuchtungstechnik bringe für eine Anlage bis zu 2/3
Verbrauchsersparnis. Für die Umrüstung seien bei mehrastigen Kreuzungen rund
20.000 Euro aufzubringen.
3. Konzept Park- und Grünanlagen
Frau Scharrenbach erinnerte an die Vorlage des Konzeptes für mögliche
Verbesserungsmaßnahmen der Park- und Grünanlagen. Sie fragte an, wann die dazu
gehörenden Kostenschätzungen vorgelegt werden. Wünschenswert seien
entsprechende Informationen zur Haushaltsplanung 2009.
Herr Baudrexl sagte eine Überprüfung zu, war aber der Auffassung, dass
die Bestandsanalyse als Arbeitsgrundlage und nicht als Maßnahmenprogramm und
Basis für konkrete Kostenschätzungen erstellt und im Planungs- und
Umweltausschuss vorgelegt worden sei.
4. Zukunft des Arbeitslosenzentrums der AWO
Herr Grosch wies auf die gute Zusammenarbeit zwischen dem
Arbeitslosenzentrum der AWO und dem Jobcenter der ARGE hin. Über 1.875 Besucher
zählte das Arbeitslosenzentrum, darunter vor allem durch
Migrationshintergrund, Langzeitarbeitslosigkeit oder andere Umstände Benachteiligte
oder ältere Arbeitssuchende. Nach der Kürzung der Sachkostenzuschüsse durch die
Landesregierung, für die Kamener Einrichtung immerhin 15.000 Euro, drohe den
Zentren jetzt das Ende ihrer wichtigen Arbeit. Presseberichten war zu
entnehmen, dass sich die SPD-Fraktion um alternative Hilfen bemühen wolle. Er
fragte an, ob der Verwaltung aktuell Lösungen für den Erhalt des Kamener
Zentrums bekannt sei.
Herr Hupe erklärte, er selbst habe mit den beteiligten Verantwortlichen
Gespräche geführt über alternative Finanzierungsmöglichkeiten beispielsweise
über die ARGE oder einmalige Überbrückungszuschüsse, wenn die AWO in ihrem
Dienstleistungszentrum Räume zur Verfügung stelle. Das könne die AWO nach
eigenem Bekunden nicht.
Herr Brüggemann sah ebenfalls den hohen Stellenwert der Arbeit in den
Arbeitslosenzentren. Daher sei die Streichung der Landeszuschüsse
unverständlich. Zurzeit werde versucht, die Aufgaben der Zentren im Kreis zu
bündeln, die Anzahl der Standorte zu reduzieren. Weitere kreisweite
Lösungsmodelle zur institutionellen Förderung werden mit der ARGE verhandelt. Eine
kreiseinheitliche Regelung sei ebenfalls nicht auszuschließen. Über weitere
Verhandlungsergebnisse werde jeweils zeitnah berichtet.