Mitteilungen der Verwaltung

 

1.       Sanierung Rathausfassade
Herr Baudrexl berichtete, dass ab dem 22.09.2008 mit dem Gerüstaufbau für die Durch­führung der Sanierungsarbeiten an der Ostseite des Rathauses begonnen werde. Zeit­weise könne eine komplette Sperrung des Innenhofes erforderlich werden.

 

2.       Grundbesitzabgaben
Nach Mitteilung von Herrn Baudrexl wird ab 2009 die monatliche Zahlweise der Grund­besitzabgaben möglich. Die freiwillige Umstellung wird nur auf Antrag bis zum 30.11. vorgenommen, wenn der Mindestbeitrag 50 Euro beträgt.

 

3.       Schulverbund Heeren-Werve
Herr Brüggemann informierte, dass der Schulverbund aus der Schule in der Mark und der Brüder-Grimm-Schule künftig ab 2009 den Namen „Astrid-Lindgren-Schule“ führen möchte. Das hat die Schulkonferenz dem Schulträger vorgeschlagen.

 

 

Anfragen

 

1.       Zukunft des Hertie-Kaufhauses
Frau Dyduch nahm Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und fragte nach Informationen über die Zukunft des Hertie-Kaufhauses.

Herr Hupe berichtete über ein informelles Treffen der Bürgermeister der Hertie Standort­gemeinden auf Einladung des Insolvenzverwalters. Der habe das offensive Konzept für eine unbefristete Weiterführung der Hertiegruppe erläutert. Die Gehaltszahlungen für die Beschäftigten seien bis Oktober gedeckt, die Zahlungen für November und Dezember erfolgten aus Eigenmitteln der Gesellschaft. Eine Frankfurter Kanzlei sei mit der Akqui­sition von Investoren für die Gesamtgruppe beauftragt. Bis zum Jahresende hoffe man auf Interessenten. Eine Veräußerung von Einzelstandorten wurde ausgeschlossen. Das Kon­zept werde in engem Schulterschluss zwischen dem Team des Insolvenzverwalters und Betriebsrat konsequent beschäftigungsfördernd vertreten. Die Verhandlungen seien in der Tendenz ermutigend.

Auf Nachfrage von Herrn Kissing ergänzte Herr Hupe, dass vermutlich keine Einzelimmobilienstandorte vermarktbar seien.

 

2.       Beleuchtungstechnik Ampelanlagen
Auf Anfrage von Frau Scharrenbach teilte Herr Brüggemann mit, dass 15 von den 30 Ampelanlagen in die Baulastträgerschaft der Stadt fallen. Davon seien bereits 3 Anlagen mit der LED-Technik umgerüstet worden. Die Ampelanlage Hochstraße / Westring werde vom zuständigen Baulastträger im Zuge der anstehenden Erneuerung ebenfalls umgestellt. Bei künftig anfallenden Sanierungen soll das für die städtischen Anlagen auch vorgenommen werden. Die neue Beleuchtungstechnik bringe für eine Anlage bis zu 2/3 Verbrauchsersparnis. Für die Umrüstung seien bei mehrastigen Kreuzungen rund 20.000 Euro aufzubringen.

 

3.       Konzept Park- und Grünanlagen
Frau Scharrenbach erinnerte an die Vorlage des Konzeptes für mögliche Verbesserungs­maßnahmen der Park- und Grünanlagen. Sie fragte an, wann die dazu gehörenden Kostenschätzungen vorgelegt werden. Wünschenswert seien entsprechende Infor­mationen zur Haushaltsplanung 2009.

Herr Baudrexl sagte eine Überprüfung zu, war aber der Auffassung, dass die Bestands­analyse als Arbeitsgrundlage und nicht als Maßnahmenprogramm und Basis für konkrete Kostenschätzungen erstellt und im Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt worden sei.

 

4.       Zukunft des Arbeitslosenzentrums der AWO
Herr Grosch wies auf die gute Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitslosenzentrum der AWO und dem Jobcenter der ARGE hin. Über 1.875 Besucher zählte das Arbeitslosen­zentrum, darunter vor allem durch Migrationshintergrund, Langzeitarbeitslosigkeit oder andere Umstände Benachteiligte oder ältere Arbeitssuchende. Nach der Kürzung der Sachkostenzuschüsse durch die Landesregierung, für die Kamener Einrichtung immerhin 15.000 Euro, drohe den Zentren jetzt das Ende ihrer wichtigen Arbeit. Presseberichten war zu entnehmen, dass sich die SPD-Fraktion um alternative Hilfen bemühen wolle. Er fragte an, ob der Verwaltung aktuell Lösungen für den Erhalt des Kamener Zentrums bekannt sei.

Herr Hupe erklärte, er selbst habe mit den beteiligten Verantwortlichen Gespräche geführt über alternative Finanzierungsmöglichkeiten beispielsweise über die ARGE oder einmalige Überbrückungszuschüsse, wenn die AWO in ihrem Dienstleistungszentrum Räume zur Verfügung stelle. Das könne die AWO nach eigenem Bekunden nicht.

Herr Brüggemann sah ebenfalls den hohen Stellenwert der Arbeit in den Arbeitslosen­zentren. Daher sei die Streichung der Landeszuschüsse unverständlich. Zurzeit werde versucht, die Aufgaben der Zentren im Kreis zu bündeln, die Anzahl der Standorte zu reduzieren. Weitere kreisweite Lösungsmodelle zur institutionellen Förderung werden mit der ARGE verhandelt. Eine kreiseinheitliche Regelung sei ebenfalls nicht auszuschließen. Über weitere Verhandlungsergebnisse werde jeweils zeitnah berichtet.