Beschluss:

 

1. Eine erneute Bedarfsabfrage über den Betreuungsbedarf der Eltern am Teilstandort des Schulverbundes Heeren-Werve wird im Hinblick auf die bereits vorhandene Information über das bestehende Angebot als nicht erforderlich erachtet. Die Information erfolgt ohnehin über die Schule und Verwaltung.

 

2. Eine Beschlussfassung, Kindern, die den Teilstandort besuchen, grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, den offenen Ganztag an der Stammschule zu besuchen, ist angesichts der ohnehin bereits bestehenden Möglichkeit obsolet.

 

Abstimmungsergebnis: Bei 5 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

Frau Scharrenbach verwies in der Begründung auf den vorliegenden Antrag und bat bereits jetzt einen Beschluss über eine Abfrage bezüglich des Betreuungsbedarfes im offenen Ganztag über alle Jahrgänge am Teilstandort Schule In der Mark zu fassen. Die CDU-Fraktion habe bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es nicht ausreichend sei nur den Grundschulverbund zu gründen, um den Teilstandort zu sichern. Die Situation sei für das Schuljahr 2008/09 mit der nunmehr doch erfolgten Bildung einer Eingangsklasse am Teilstandort geregelt, jedoch sei vor der nächsten Anmelderunde eine Klärung erforderlich.
Grund für die geringen Anmeldezahlen sei vorrangig die Frage der Organisation der Betreuung in der offenen Ganztagsgrundschule. Es zeige sich deutlich, dass ein entsprechendes Betreuungsangebot auch am Teilstandort erforderlich sei. Die zur Zeit durchgeführte Bedarfsabfrage für das Betreuungsangebot „verlässliche Grundschule“ sei nicht ausreichend, um den insgesamt vorhandenen Betreuungsbedarf festzustellen.

 

Die von der Verwaltung im Beschlussvorschlag unter Nr. 2 aufgeführte Argumentation, dass eine erneute Beschlussfassung, „Kindern, die den Teilstandort besuchen, grundsätzlich die Möglichkeit zu geben, den offenen Ganztag an der Stammschule zu besuchen“, obsolet sei, könne sie nicht nachvollziehen.

 

Die Sitzung wurde von 18.35 Uhr bis 18.40 Uhr unterbrochen, um den anwesenden Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzutragen.

 

Herr Ludvik, der für den Aktionskreis sprach, begrüßte die neue Struktur und die Bemühungen um den Erhalt des Teilstandortes. Die unterschiedliche Organisation an den Schulstandorten habe zu Irritationen geführt; Angebote seien nicht verstanden worden. Gerade in der Aufbauphase sei eine finanzielle Unterstützung notwendig.

 

Bereits bei der Gründung des Grundschulverbundes habe man, so Frau Dyduch, darüber diskutiert, dass ein Zusammenwachsen der beiden Schulstandorte nicht einfach sei. Zum Schuljahr 2008/09 habe eine Eingangsklasse am Teilstandort eingerichtet werden können. Die SPD-Fraktion werde Bestrebungen zum Erhalt des Teilstandortes unterstützen.
Bereits jetzt sei die Möglichkeit für Kinder des Teilstandortes gegeben, das Ganztagsangebot an der Stammschule zu besuchen. Insoweit müssten hier lediglich bestehende Irritationen ausgeräumt werden. Die von der Verwaltung aufgeführte Grundlinie werde von der SPD-Fraktion geteilt.

 

Herr Brüggemann betonte, dass die bisherige Entwicklung des Grundschulverbundes im Konsens vorangetrieben worden sei. Die Stadt Kamen stelle für die Vorhaltung des Teilstandortes im kommunalen Haushalt jährlich rd. 40.000 € bereit.
Er wies darauf hin, dass nach den Leitlinien der Landesregierung einer der Schwerpunkte des Schulgesetzes die Bündelung des Schulangebotes sei, um kleinere Standorte aufzugeben. Hierdurch sei der Standort der Schule In der Mark gefährdet gewesen. Vor diesem Hintergrund seien alle Gespräche und Diskussionen geführt worden.
Ein weiteres zentrales Ansinnen des Schulgesetzes sei die Beachtung des Elternwillens.
Um eine Schließung des Teilstandortes zu vermeiden, zähle insbesondere die Kraft der Moderation. Politischer Aktionismus helfe hier nicht weiter.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Linie sei fachlich wie rechtlich begründet. Darüber hinausgehende Finanzströme durch Übernahme von Fahrtkosten zum Betreuungsangebot der Stammschule könne es nicht geben. Eine Vergleichbarkeit mit der Fahrtkostenregelung zum Sportangebot an den Teilstandorten Südschule und Josefschule sei nicht gegeben.

 

Herr Eisenhardt entgegnete, dass es aus seiner Sicht sehr wohl um den Gleichbehandlungsgrundsatz gehe, damit Kinder unabhängig von dem Besuch des Teilstandortes oder der Stammschule das Ganztagsangebot besuchen können. Ziel der CDU-Fraktion sei eine Erstattung der Fahrtkosten. Es sei Aufgabe des Schulträgers die Fahrten zu ermöglichen, insbesondere dann, wenn die Eltern aufgrund ihres Berufes nicht die Möglichkeit hätten, die Kinder zur Stammschule zu fahren.

 

Nach Auffassung von Herrn Eisenhardt sei der von der Verwaltung betonte Elternwillen auch unter dem Aspekt bedroht, wenn einfach 13 für den Teilstandort angemeldete Kinder der Stammschule zugewiesen würden, wohingegen im umgekehrten Fall zur Klassenbildung lediglich eine geringere Anzahl Kinder von der Stammschule zum Teilstandort zugewiesen werden muss. Es müsse Chancengleichheit gewährt werden. Er wies auf die bereits im Antrag formulierte Funktion des Teilstandortes für den Ortsteil Werve hin.

 

Frau Dyduch unterstrich die bisher vorhandenen gemeinsamen Positionen zum Grundschulverbund, wies jedoch darauf hin, dass es hinsichtlich der Beförderung der Kinder vom Teilstandort zum Ganztagsangebot der Stammschule keine finanzielle Sonderregelung geben dürfe. Das Angebot der Verwaltung zur weiteren Hilfestellung liege vor und müsse nun genutzt werden.

 

Herr Eckardt gab zu bedenken, dass bei einer von der Verwaltung durchgeführten Bedarfsabfrage ein ganz anderer Anspruch bestehe und damit nur Erwartungen geschürt würden. Ein gemeinsames Eintreten und Werben des Schulträgers, der Schulleitung und der Schulgremien sowie des Aktionskreises der Elternschaft sei hier sinnvoller.

 

Der Betreuungsbedarf, so Herrn Brüggemann, werde in den Anmeldegesprächen seitens der Schulleitung abgefragt und zielgerichtet gebündelt.

 

Zur Erzielung eines Kompromisses beantragte Herr Eisenhardt, die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes zu beauftragen, das die Möglichkeiten zum Besuch des Ganztagsangebotes an der Stammschule ohne organisatorischen Aufwand für die Eltern aufzeigt.

 

In der anschließenden Diskussion wurde dieser Kompromissantrag der CDU-Fraktion durch Herrn Hasler zurückgezogen.

 

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde bei 5 Ja-Stimmen mit 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.