8.1 Mitteilungen der Verwaltung

 

8.1.1 Ausbildungsstellen

 

Herr Baudrexl berichtete über die in 2009 beabsichtigte Bereitstellung von Ausbildungs- und Praktikumsstellen. Es sei geplant, 3 Praktikantenstellen für den Beruf des Rettungsassistenten sowie 2 Praktikantenstellen zum Erwerb der Fachhochschulreife für ein Studium oder eine theoretische Ausbildung im Bereich Gesundheit und Soziales bereit zu stellen.

Darüber hinaus sei vor dem Hintergrund der derzeitig unklaren Situation der ARGE beabsichtigt, keine Ausbildung im gehobenen Dienst anzubieten, weil die städt. Mitarbeiter der ARGE sukzessive innerhalb der Verwaltung wieder eingesetzt werden sollen. Daher werde in diesem Ausbildungsbereich zur Zeit kein Bedarf gesehen. Dagegen könnten im mittleren nichttechnischen Dienst 2 Stellen angeboten werden.

Darüber hinaus werde erstmalig eine Ausbildung zum Gebäudereiniger ausgeschrieben. Seit mehreren Jahren beschäftige die Verwaltung einen Gebäudereinigermeister, so dass die Handwerkskammer Dortmund die Stadt Kamen für diesen Beruf als Ausbildungsbetrieb anerkannt habe. Ebenfalls werde eine nicht verwaltungsspezifische Ausbildung zum Fachinformatiker eingeplant.

 

 

8.1.2 Max-von-der-Grün-Weg

 

Bürgermeister Hupe schilderte, dass der in 2005 verstorbene Schriftsteller Max von der Grün für viele Jahre in Kamen, Ortsteil Heeren-Werve, gelebt habe und wegen seiner Arbeit als Lokführer sehr eng mit dem Bergbau verbunden war. Aufgrund einer Anregung des Redakteurs Heinrich Peukmann werde nun die ehemalige Zechenbahntrasse als Max-von-der-Grün-Weg benannt.

 

 

8.1.3 Sparkassenplatz

 

Herr Baudrexl führte aus, dass durch die Innenstadtsanierung der Platz hinter der Sparkasse eine städtebauliche und gestalterische Aufwertung mit verbesserter Aufenthaltsqualität erhalten habe. Während der Umbauphase habe sich daraus der Arbeitstitel Sparkassenplatz entwickelt. Die Verwaltung beabsichtige, diesen Platz zum Sparkassenplatz zu benennen. Von einer Adressenänderung sei nur die Sparkasse selbst betroffen.

 

 

8.2 Anfragen

 

8.2.1 Bahnhofssanierung

 

Frau Dyduch nahm Bezug auf einen Zeitungsartikel. Danach würden das Land und die Deutsche Bahn ca. 1,4 Mio. Euro in die Sanierung des Bahnhofsgebäudes und der Bahnsteige investieren. Sie fragte an, ob der Verwaltung nähere Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen bekannt seien.

 

Herr Baudrexl verneinte das. Es sei lediglich seit längerem bekannt gewesen, dass das Land Fördermittel für die Sanierung von Bahnhofsgebäuden zur Verfügung stellen wolle. Positiv zu werten sei, dass die Planungen der DB mit den Planungen der Stadt zum Bahnhofsumfeld nun zeitlich zusammenfielen. Unter Umständen könne die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im September weitere Informationen geben.

 

 

8.2.2 Kommunale Beteiligung an Solidarlasten

 

Frau Dyduch wies auf das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zum Solidaritätsbeitrag hin, das zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass die kommunale Überzahlung geringer ausgefallen sei, als zuvor der Verfassungsgerichtshof NRW festgestellt habe. Sie bat um Information, ob diesbezüglich der Verwaltung die finanziellen Auswirkungen für die Stadt schon bekannt seien.

 

Herr Baudrexl führte aus, dass die Gemeinden in NRW sich durch dieses Gutachten nicht irritieren ließen. Rechtsverbindlich für sie sei zunächst nur das Urteil des Verfassungsgerichtshofes und nicht ein von der Landesregierung nachträglich vorgelegtes Gutachten. Er rechne damit, dass es nicht zu einer Rückzahlung der bereits zugewiesenen Erstattungen aus den Solidarlasten kommen werde.

 

 

8.2.3 LEG-Wohnungsverkauf

 

Zum Verkauf der LEG-Wohnungen in Kamen-Mitte und Methler fragte Herr Krause nach, ob die Verwaltung Kenntnis über inhaltliche Vereinbarungen habe, die zum Schutze der Mieter getroffen wurden und bat um Einschätzung der Situation.

 

Eine gesicherte Einschätzung der Vertragssituation, so Herr Hupe, könne er derzeit nicht geben. Er gehe aber davon aus, dass vertragliche Absicherungen für die Mieter getroffen worden seien. Dennoch sei eine deutliche Verunsicherung bei den Mietern feststellbar.

 

 

8.2.4 Dienstreisen

 

Herr Bürgermeister Hupe gab folgende von ihm zu genehmigende Dienstreisen bekannt:

 

06.09.2008           Wein- und Heimatfest in Unkel

Die vom Partnerschaftsausschuss teilnehmenden Mandatsträger stehen noch nicht fest.

 

10. – 13.10.2008         Arbeitsgespräch in Bandirma anläßlich Partnerschaftsjubiläum

                                    Teilnehmer: Herr Hasler, Herr Wiedemann