Beschluss:

 

Die Vertreter der Stadt Kamen werden beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend aufgeführt abzustimmen:

 

1. Der Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH zum 31.12.2006 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

 

2. Der Lagebericht wird genehmigt.

 

3. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 392.055,21 € wird von der Stadt Kamen ausgeglichen.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Kloß erklärte für die BG-Fraktion, dass diese den Jahresabschluss der KBG ablehnen werde. Im Vergleich zum vorherigen Jahresabschluss habe er im Ergebnis keine Verbesserung feststellen können. Der Schuldenzuwachs sei beträchtlich. Der Jahresfehlbetrag, der von der Stadt Kamen auszugleichen sei, sei zu hoch und im Hinblick auf den finanziell angespannten städtischen Haushalt nicht leistbar. Die BG-Fraktion schlage daher erneut die Vermietung der Stadthalle an private Investoren vor. Selbst bei einer möglichen Einsparung von 100.000 Euro könne damit dem städtischen Haushalt geholfen werden.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass sich die Verschuldungssituation in den nächsten Jahren verbessern werde. Darin sei auch der Zuschuss an die KBG enthalten.

 

Herr Gercek gab zu bedenken, dass Stadthallen in der Regel nicht als gewinn- und erfolgsorientierte Betriebe konzipiert werden könnten. Eine Schließung bzw. Aufgabe der KBG werde nicht den erwarteten Effekt von Kosteneinsparungen bringen. Es gelte, die Stadthalle einschließlich Konferenzbereich für die Bürger, Organisationen und Vereine zu erhalten. Er zeigte sich optimistisch, die Kostenentwicklung im Rahmen halten zu können.