Beschluss:

 

1.      Der Jahresabschluss wird einschließlich des Lageberichtes festgestellt.

 

2.      Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 10.230.140,60 Euro wird durch eine Entnahme in Höhe von

2.1.            2.489.991,22 Euro aus der Ausgleichsrücklage und

2.2.            7.740.149,38 Euro aus der Allgemeinen Rücklage

ausgeglichen.

 

3.      Dem Bürgermeister wird für das Hauhaltsjahr 2006 uneingeschränkt Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

In seinen Ausführungen bezog sich Herr Baudrexl auf die vorliegende Eröffnungsbilanz sowie den bereits geprüften Jahresabschluss von 2005 als eine solide Basis für die Zukunft. Jetzt sei der mit einem Testat des Wirtschaftsprüfers versehene Jahresabschluss 2006 zu beschließen. Die Umsetzung der NKF-Systematik sei auch im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen vollständig vollzogen. Der Jahresabschluss 2007 könne nach erfolgter Wirtschaftsprüfung im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation (s. Anlage), stellte er die Ergebnisentwicklung seit Einführung des NKF in 2005 vor und wies auf das negative Jahresergebnis 2007 von 8,3 Mio. Euro hin. Mit Blick auf das Jahresergebnis 2005 von minus 12,8 Mio. Euro, sei die Entwicklung positiv zu werten. Das für 2008 geplante Jahresergebnis werde sich indessen auf fast 11,3 Mio. Euro verschlechtern aufgrund der Altdefizite des Kreises in Höhe von 5,1 Mio. Euro.

Der Anstieg der Erträge seit 2005 sei ebenfalls positiv zu bewerten. Insbesondere sei als außerordentlicher Ertrag in 2008 die Abschlagszahlung aus dem Solidaritätsbeitrag zu nennen. Das erzielte Jahresergebnis in 2007 sei um 140.000 Euro besser ausgefallen als ursprünglich geplant und stelle somit eine Punktlandung dar.

Bei den wesentlichen Einnahmen habe es insgesamt gesehen keine gravierenden Veränderungen gegeben. Allerdings zeichne sich momentan eine günstige Entwicklung der Gewerbesteuern ab, so dass in 2008 mit Mehreinnahmen gerechnet werden könne.

Die durch die Kreisumlage zu finanzierenden Kosten für soziale Hilfen stellten, so Herr Baudrexl, erhebliche Belastungsfaktoren dar. Da die Schlüsselzuweisungen im Verhältnis zur Gewerbe- bzw. Einkommensteuer deutlich höher ausfielen, sei dies ein Indiz für die steuerschwache und somit unterfinanzierte Region.

Abschließend ging er auf die veranschlagten Abschreibungen in Höhe von insgesamt 13 Mio. Euro ein. Im Regelfall solle dieser Betrag für Investitionszwecke wieder eingesetzt werden. Dies sei jedoch aufgrund der Darlehenssituation nicht möglich. Problematisch bleibe weiterhin das Aufkommen der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung. Letztlich erläuterte er die Entwicklung der allgemeinen Rücklage in Bezug auf die Haushaltssicherungsgrenze.

 

Frau Dyduch schilderte, dass durch das NKF gute Vergleichswerte geschaffen würden. Der Trend der letzten Jahre, höhere Steuereinnahmen zu erzielen und gleichzeitig steigende Ausgaben zu haben, setze sich fort. Das Ziel, einen guten wirtschaftlichen Weg für die Stadt zu finden, müsse fortgesetzt werden. Die Prognose zeige, dass die 5 %-Grenze zur Haushaltssicherung nicht überschritten werde.

 

Herr Kissing würdigte die Verwaltungsleistung der Aufstellung des Jahresabschlusses 2007. Jedoch würden die Zahlen keinen Anlass zur Freude geben, insbesondere sei die Entwicklung des Haushaltes nicht absehbar. Zum Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien führte er aus, dass bei einem früheren Verkaufstermin ein höherer Gewinn hätte erzielt werden können. Die Bürgermeisterkonferenz, die sich auf einen anderen Finanzierungsweg verständig hätte, dürfe nicht als Entscheidungsgremium für den Landrat gesehen werden. Vielmehr sei die Entscheidung des Kreistages für ihn bindend.

 

Herr Hupe entgegnete, dass die Bürgermeisterkonferenz grundsätzlich keine Beschlüsse fasse. Des weiteren hätten sich nach seinem Kenntnisstand die Kreistagsfraktionen darauf verständigt, dass der Kreis seine Aktien nicht vollständig veräußere, sondern gestückelt in mehreren Aktienpaketen. Daher sei es auch nicht möglich gewesen, alle Aktien zu einem Kurs von 100 Euro je Aktie zu verkaufen.

 

Dem fügte Herr Baudrexl hinzu, dass es keine Selbstverständlichkeit gewesen sei, die Altdefizite des Kreises in Höhe von 61 Mio. Euro durch die 10 Kreiskommunen schultern zu lassen. Eine einseitige Entscheidung des Kreises zum Defizitausgleich wäre nicht möglich gewesen, vielmehr hätte die Regelung nur im Konsens getroffen werden können. Der Kreistag habe sich dann als Entscheidungsgremium über diese Vereinbarung teilweise hinweg gesetzt. Hätte es eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen allen Beteiligten gegeben, wäre die jetzige finanzielle Situation für die kreisangehörigen Gemeinden nicht eingetreten.

 

Herr Kissing bat zu bedenken, dass Aktienspekulationen nicht Inhalt kommunaler Finanzpolitik sein dürften.

 

Der Kreis sei, so Herr Hupe, über 30 Jahre Eigentümer der RWE-Aktien gewesen. Diesbezüglich habe es auf politischer Ebene nie vorher Diskussionen gegeben. Hätte der Kreis mit dem Verkauf seiner Aktien gewartet, hätte sich dies auf die Finanzsituation aller beteiligten Kommunen ausgewirkt.

 

Bürgermeister Hupe ließ sodann über alle 3 Punkte des Beschlussvorschlages zusammengefaßt abstimmen.