Ergebnis des Mitwirkungsverbotes nach § 31 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),

zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, GO-Reformgesetz vom 09.10.2007 (GV NRW S. 380)

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

Zunächst erläuterte Herr Baudrexl die Mitteilungsvorlage. Den Fraktionen lag die Bestandsanalyse zur Beratung vor. Heute lege nunmehr die Verwaltung den zugesagten Vorschlag einer Prioritätenliste mit der vorliegenden Mitteilungsvorlage vor. Eine Beschlussfassung dazu erfolge in dieser Sitzung nicht. Innerhalb der Kategorien gebe es keine Reihenfolge. Auch eine Zeitachse sei bewusst nicht genannt worden. Insgesamt soll die Mitteilungsvorlage eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Handeln darstellen. Die Angaben in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung greifen im Wesentlichen ebenfalls die von den Fraktionen eingereichten Vorschläge auf. Die vorliegenden Vorschläge der Fraktionen sind zur weiteren Meinungsbildung als Anlagen 2, 3 u. 4 dem Protokoll beigefügt. Nach weiteren Beratungen in den Fraktionen würden sich aus dem Gesamtkonzept Maßnahmenbeschlüsse und die Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel ergeben.

 

Herr Liedtke wies darauf hin, dass im Textteil der Mitteilungsvorlage die Erläuterung zu der Grünfläche “Rosenstraße” fehle. Dieser wird mit der Niederschrift wie folgt nachgereicht:

 

Rosenstraße

 

Die Fläche befindet sich im westlichen Bereich des Gewerbegebietes “Am Mühlbach” in Heeren-Werve. Hierbei handelt es sich um eine relativ große, neu angelegte Grünfläche, die im Rahmen der Neustrukturierung der ehemaligen Zechenbrache Königsborn II/V entstanden ist. Durch die Entwicklung einer Waldfläche kann die ökologische Qualität gesteigert sowie der Pflegeaufwand minimiert werden. Ziel ist es, eine weitere Waldvernetzung mit dem “Heerener Holz” sowie dem “Pröbstingholz” bis in die Siedlungsbereiche Heerens zu schaffen.

 

 

Frau Dyduch erläuterte, dass die SPD-Fraktion bereits ihre Vorstellungen dem Bürgermeister mitgeteilt habe (s. Anlage 2). Die von der Verwaltung vorgenommene Einstufung sei für die weitere Vorgehensweise sehr hilfreich. In weiteren Beratungen sei ein Handlungsrahmen festzulegen. Insgesamt werde die Linie der Verwaltung unterstützt. Hervorzuheben sei der hohe Wert der Grünflächen für die Bürgerinnen und Bürger als Erholungsfläche und zur Belebung des Stadtbildes. Dem entsprechend sei es wichtig, die Grünflächen zu pflegen, zu erhalten und zu beachten. Sicherlich können nicht alle Grünflächen im Stadtgebiet optimiert werden. Es sei unrealistisch eine solche Bedarfslage zu erwecken. Grenzen werden durch die finanziellen Möglichkeiten gesetzt, die nur in begrenztem Umfang Maßnahmenumsetzungen zulasse. Sie wies auf den Antrag der SPD-Fraktion zum Koppelteich hin. Hier sehe ihre Fraktion eine hohe Priorität. In diesem Zusammenhang sehe man nunmehr eine Chance der Realisierung für diese auch städtebaulich bedeutsame Anlage. Dabei solle die Wasserfläche erhalten, Sitz- und Spielmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus habe die SPD-Fraktion noch zwei Grünflächen in Methler, die ergänzend in die Bestandsanalyse aufgenommen werden sollten.

 

Frau Schneider bewertete die vorliegenden Mitteilungsvorlage ebenfalls als hilfreiche Grundlage für weitere Entscheidungen. Notwendige Hintergrundinformationen liegen nunmehr den Fraktionen vor, um weitere Handlungsrahmen zu beraten und zu erarbeiten. Auch für ihre Fraktion habe der Koppelteich eine hohe Priorität. Hier solle die Wasserfläche erhalten bleiben und die Belange des Artenschutzes bei der Umsetzung der Maßnahme Berücksichtigung finden. Eine zeitnahe Realisierung würde begrüsst. Ein wichtiges Projekt sei auch der Teich in der Gartenstadt (u. a. Artenschutz beachten). Im Sinne des Artenschutzes forderte sie ein auf den Insektenschutz ausgerichtetes Beleuchtungskonzept. In Zusammenhang mit auftretenden Nutzungskonflikten im Bereich Galgenberg (hoher Nutzungsdruck, Nutzungsvielfalt) forderte sie dazu auf, ein Konzept für ein besseres Miteinander der Nutzergruppen zu schaffen.

 

Zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion zur Anlage Koppelteich wies Herr Baudrexl u. a. auf die wichtige auch städtebauliche Funktion hin. Des weiteren informierte er über eine an den Bürgermeister herangetragene Bitte von Bürgern, eine Hundefreilaufwiese im Stadtgebiet zu schaffen. Er stellte in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für den Bereich des Galgenbergs anhand eines Plans vor. Dies würde ggf. dazu führen, einen Teil der bestehenden Nutzungskonflikte im Bereich Galgenberg aufzulösen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Kissing, das auch hier ein Konsens mit der vorliegenden Mitteilungsvorlage bestünde. Er wies darauf hin, dass auch die am Baubetriebshof begrenzt vorhandenen Ressourcen eine Bündelung und Priorisierung von Maßnahmen erforderlich machen. Die Fläche im Bereich Germaniastraße/Im Königsort solle mit der Optimierung des Einkaufszentrums abgewickelt werden. In der Aufstellung nicht enthalten seien die Grünflächen entlang der Seseke. Diesem bei Metropole Ruhr enthalteten Projekt komme eine ebenfalls hohe Bedeutung zu. Wichtig sei bei der Durchführung eine enge Abstimmung der städtischen Planungen mit dem Lippeverband – auch in Bezug auf das vom Verband geplante Begleitgrün.

 

Herr Wiese teilte mit, dass s. E. der Standort für den Papiercontainer im Bereich des Wanderparkplatzes Kurler Busch sehr ungünstig sei.

 

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass sich für die Container die Standortsuche und –akzeptanz oftmals schwierig gestalten. Hier gebe es oft eine große Beschwerdelage. Es würden immer auch Alternativlösungen untersucht und ggf. auch umgesetzt.

 

Herr Eckhardt sprach sich für den Erhalt der Aufenthaltsfläche im Bereich des Denkmals Germaniastraße und eine Aufwertung ggf. durch eine gestaltete Grünfläche zu schaffen. Die im Raum stehende Schaffung von Parkplätzen werde seitens der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Herr Kissing entgegnete, dass der Bereich einer Gestaltung bedürfe, stehe außer Diskussion. Damit könne man jedoch auch verschiedene Nutzungsmöglichkeiten verbinden.