Herr Baudrexl nahm Bezug auf die vorangegangene Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Zunächst habe man einen Objektbeschluss noch vor der Sommerpause schließen wollen. Zur eingehenden Beratung des Hochbaubereich (Parkhaus) seien jedoch notwendige Entscheidungsgrundlagen noch nicht abschließend erarbeitet (Kostenermittlung, Statikberechnungen, gutachterliche Stellungnahmen, fördertechnische Fragen). Diese Thematik solle nunmehr in der Juni-Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses aufgegriffen werden. Mit dem Fördergeber sei die Einigung erzielt worden, dass der Förderantrag nach der Sommerpause (im September 2008) gestellt werden könne. Die entsprechenden Objektbeschlüsse sollen dann direkt im Anschluss an die Sommerpause gefasst werden. Darüber hinaus solle in einer gemeinsamen Sitzung der Planungs- und Umweltausschusses und des Straßenverkehrsausschusses im Juni zur Gestaltung der Verkehrsräume stattfinden. Damit erfolge eine umfassende Beratung der Planungen auch aus straßenverkehrlicher Sicht unter Einbeziehung des zuständigen Fachausschusses.

 

Frau Dyduch befürwortete die Durchführung der gemeinsamen Sitzung des Planungs- u. Umweltausschusse und des Straßenverkehrsausschusses und beurteilte dies als zielführend und sinnvoll. Sie verdeutlichte die Position der SPD-Fraktion wie folgt: Die Verkehrsplanung “Netzschluss Innerer Ring” wird unterstützt. Bei der Umgestaltung der Bahnhofstraße wird die vorgestellte Variante 2 (gradliniger Verlauf)  favorisiert (Linienführung bleibt vorhanden, Linienführung des Busverkehres durch die Bahnhofstraße bleibt erhalten – Haltestelle Stadthalle, gutes städtebauliches Element mit Bezug zur Innenstadt). Die Kreisverkehre im Bereich Koppelstraße/Bahnhofstraße und Bahnhofstraße/Sesekedamm werden positiv beurteilt (sichere Querung für Fußgänger u. Radfahrer wird ermöglicht). Der Minikreisel in der Bahnhofstraße, Bereich unter der Hochstraße, wird als nicht erforderlich angesehen. Die Stärkung des ÖPNV durch Maßnahmen wie Schaffung von P+R-Stellplätzen, Erleichterung des Umstieges Bus – Bahn durch die Neuordnung des ZOB, wurden von Frau Dyduch sehr begrüßt. Einzelheiten zur Planung des Parkhauses seien noch zu klären und die Ergebnisse, auch in Bezug auf die sich ergebende Förderkulisse, abzuwarten.

 

Herr Kissing stellte die verschiedenen Bereiche – Busbahnhof, Verkehrsführung, Parkhausfrage, Regelung der Parksituation im Gesamtumfeld - des Gesamtprojektes “Bahnhofsumfeld” heraus. Im Bereich der Bahnhofstraße wird ebenfalls die Variante 2 – gradliniger Verlauf – und damit die funktionale Linienführung bevorzugt. Die Parkhausfrage sei noch offen. Ein Systemparkhaus scheine eine günstige Variante darzustellen (Beispiel Iserlohn / Systemparkhaus 5T€ bis 6T€  - konventioneller Bau 15T€ bis 20T€ Baukosten pro Stellplatz / geringere Baukosten / geringere Betriebskosten  / ggf. geringere bauliche Auflagen wie z. B. Brandschutz). Die Verwaltung werde gebeten, auch die Alternative der “Systemparkhäuser” zu prüfen. Eine abschließende Bewertung der verkehrlichen Dinge erfolge durch die CDU-Fraktion erst, wenn alle Detailplanungen vorliegen, wobei die Grundsatzfrage “Netzschluss Innerer Ring” nicht zu entscheiden sei, da eine damit seit über 20 Jahren bestehende Planung und damit bereits in Teilen umgesetzte Planung fortgesetzt werde. Straßenbautechnische Fragen seien hier lediglich zu diskutieren. Beim Busbahnhof sprach er sich für eine funktionale Lösung entsprechend den heutigen Anforderungen an den ÖPNV aus.

 

Frau Schneider erklärte für Ihre Fraktion, dass eine modifizierte Planung des gradlinigen Verlaufs der Bahnhofstraße bevorzugt werde. Wichtig sei dabei, dass die Bahnhofstraße nicht zu einer “Abkürzung” werden solle. Als Hauptverkehrsrichtung solle den Nutzern der “Netzschluss Innerer Ring” gewiesen werden (nicht nur durch Hinweise, sondern auch durch gestalterische Elemente). Darüber hinaus sprach sie sich dafür aus, dass dem Museum “mehr Raum” und Aufmerksamkeit zukommen solle, z. B. durch eine besondere Pflasterung. Bei der Variante “Systemparkhaus” bat sie um Beachtung der ggf. sich ergebenden Lärmproblematik. Eine wichtige Frage sah sie in der Untersuchung, woher die Verkehre zum Bahnhof kommen. Ggf. sei hier mit Aufklärungsarbeit mehr Akzeptanz auch für weitergehende Nutzung des ÖPNV (Bus) und des Radfahrverkehrs zu erreichen. Sie sprach sich insgesamt für ein schlüssiges ÖPNV-Konzept aus. In diesem Zusammenhang wünschte sie sich auch ein umfassendes Fahrradkonzept (Fahrradabstellanlagen, Fahrradwege).

 

Auch Frau Dyduch wies in diesem Zusammenhang nochmals auf die wichtige Bedeutung der Stärkung des ÖPNV hin. Die von Frau Schneider angesprochene Thematik bezüglich der Förderung des Fahrradverkehrs solle durchaus weiter diskutiert werden.

 

Die Durchführung einer gemeinsamen Sitzung mit dem Straßenverkehrsausschuss wurde auch von Herrn Hasler befürwortet. Gestalterische Elemente und verkehrliche Aspekte könnten somit umfassend und zielführend diskutiert werden. Mit Blick auf den heutigen Rückstau im Bereich des Kreisels Poststraße äußerte er Bedenken über die in Zukunft wachsenden Verkehrsströme, die diesen Bereich passieren. Durch die sich stauenden Fahrzeuge entstehe für die Anwohner eine hohe Belastung mit Luftschadstoffen. Des Weiteren wies er auf Beschwerden von Anwohnern der Poststraße zur derzeitigen Parkplatzsituation in diesem Bereich hin.

Herr Lipinski verwies hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise mit dieser Thematik auf die eingangs von Herrn Baudrexl hierzu gegebenen Erläuterungen.