Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

 

Anfragen

 

5.2.1   

Herr Grod unterrichtete die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses darüber, dass er zu Beginn der jetzigen Sitzung der Verwaltung eine Bilddokumentation übergeben habe, in welcher teilweise überklebte Verkehrszeichen dargestellt seien.

 

Bei einer solchen Beeinträchtigung könne es vorkommen, dass bei der Ausstellung von Verwarnungen keine Rechtssicherheit mehr vorliege.

 

5.2.2

Ferner verwies Herr Grod darauf, dass der Behindertenparkplatz an der Märkischen Straße bei der Sparkasse öfter von Nichtbehinderten beparkt würde.

 

Seines Erachtens solle dieser Bereich überwacht werden. Möglicherweise käme auch eine Berichterstattung durch die Presse in Frage.

 

5.2.3

Weiterhin unterbreitete Herr Grod den Vorschlag, Verkehrszeichen höher zu setzen, damit sie nicht so schnell beklebt werden könnten.

 

Zu 5.2.1 wurde von Herrn Koßmann mitgeteilt, dass die Meldung sofort an den Baubetriebshof weitergegeben werde, welcher die Verkehrszeichen reinigen werde.

 

Bezüglich 5.2.3 müsse dies überprüft werden, weil es hierzu eindeutige Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung gäbe.

 

Bezüglich 5.2.2 teilte Herr Grudnio mit, dass die Meldung unverzüglich an die Bediensteten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs weitergegeben werde.

 

5.2.4

Herr Lipinski fragte an, ob eine Zeitachse bezüglich der Anlage des Radweges an der Heerener Straße ab Ortseingangsschild Heeren-Werve in Fahrtrichtung Südkamen bis zum Radweg zur Schäferstraße bekannt sei.

 

Herr Brüggemann erklärte, dass dieser Punkt ebenfalls bei dem Erörterungsgespräch mit dem Landesbetrieb Mitte November 2007 besprochen worden sei. Von dem Leitungsgremium des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr, sei hierzu mitgeteilt worden, dass von der Landesregierung die Haushaltsmittel insbesondere im Jahre 2007 soweit eingeschränkt worden wären, dass im Jahr 2007 keine neue Maßnahme hätte begonnen werden können.

 

Der in Rede stehende Radweg befinde sich weiterhin auf Rang 5 der Prioritätenliste.

 

Davon ausgehend, dass im Normalfall zwei Maßnahmen pro Jahr verwirklicht würden, könne mit einer Realisierung frühestens im Jahre 2010 gerechnet werden.

 

5.2.5

Herr Kissing nahm Bezug auf TOP 3 dieser Sitzung.

Während der Erörterung dieses TOP`s habe er versäumt, sich bei der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage und für die geleistete Arbeit zu bedanken, was er hiermit nachholen wolle. Er sehe, dass die Verwaltung die Angelegenheit über mehrere Jahre im Auge behalten habe.