Einleitend nahm Herr Ringelsiep noch einmal Bezug auf das von Frau Hermsen vorgestellte Zahlenmaterial und äußerte seine Befriedigung darüber, dass im Agenturbezirk Kamen die Arbeitslosigkeitsquote für den SGB III – und SGB II - Bereich um 10,3 % zurück gegangen sei. Hingegen belaufe sich der Rückgang der Quote in der Optionskommune Hamm lediglich auf 8 %.

 

Herr Ringelsiep wies noch einmal auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hin, in dem dieses feststellte, dass leistungsrechtlichen Bestimmungen des SGB II verfassungskonform seien. Als verfassungswidrig eingestuft wurden jedoch die aus kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Bis zum Ende des Jahres 2010 müsse daher ein Ersatz für das ARGE-Konstrukt gefunden werden.  

 

Beispiel für die erfolgreiche Arbeit der ARGE Kreis Unna auch im Jahre 2007 sei die Tatsache, dass zum dritten Mal in Folge die Zielvorgaben des Bundes erreicht wurden. Verfehlt wurde jedoch die Vorgabe des Kreises Unna, im Jahre 2007 die Unterkunftskosten für die Bezieher von ALG II zu senken. Diese Kosten seien sogar um rund 1,7 Mio Euro gestiegen. Ursächlich hierfür seien mehrere Gründe. So betreue die ARGE zur Zeit kreisweit 7.500 sogenannte Aufstocker, die trotz der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zusätzlich ALG II-Leistungen in Anspruch nehmen müssten. Hiervon seien 2.300 Personen sogar in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig tätig. Herr Ringelsiep wertete dies als gesellschaftspolitisches Problem. Die Möglichkeiten, diesen Personenkreis in andere Arbeit zu vermitteln seien nach wie vor beschränkt. Erschwerend käme hinzu, dass Vermittlungsversuche die “Altarbeitgeber” verprellen würden.

 

Weitere Gründe für den Anstieg der Unterkunftskosten seien die fortwährenden Anpassungen bei den Heiz- und Mietnebenkosten. Erhöhungen in diesem Bereich führten unausweichlich zu Mehrbelastungen für die ARGE. Positiv zu vermelden sei jedoch, dass im Jahre 2008 der Bundeszuschuss zu den Unterkunftskosten um 6,3% steigen werde.

 

Für das Jahr 2008 bewilligt der Bund der ARGE 7,5 Mio Euro mehr als im abgelaufenen Jahr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Herr Ringelsiep erwähnte, dass er in Gesprächen mit Unternehmern häufig darauf hinweise, dass nach seiner Meinung den Unternehmen die Leute fehlen, die in der Vergangenheit nicht ausgebildet wurden. Daher wolle die ARGE in diesem Jahr verstärkt in Maßnahmen zur beruflichen Bildung investieren. Ein entsprechender Beschluss von Beirat und Geschäftsführung sei einstimmig herbeigeführt worden. Das in der Vergangenheit genutzte Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen solle hingegen gegen Null zurückgefahren werden. Ebenfalls solle die Zahl der 1€-Jobs reduziert werden. Er halte diese Beschäftigungsform zwar für notwendig aber nicht erfolgreich.

 

Im laufenden Jahr wolle man verstärkt versuchen, die Zielgrupppen Jugendliche, Frauen, Ältere und Migranten an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

 

Weiterhin sollen im verstärkten Maße Selbständige, die die ARGE gefördert hat, betreut werden. In diesem Zusammenhang wies Herr Ringelsiep darauf hin, dass es in dieser Zielgruppe schwarze Schafe gäbe, die die Selbständigkeit lediglich anstreben würden, um die für Arbeitnehmer geltenden Meldepflichten zu umgehen.

Herr Ringelsiep teilte weiterhin mit, dass eine Neuorganisation des Arbeitgeberservice vorgenommen wurde. Zukünftig bieten sowohl die Arbeitsagentur als auch die ARGE einen getrennten Arbeitgeberservice an.

 

Zur Zeit schätze er die Situation der ARGE auf Kreisebene betrachtet als positiv ein. Strukturell sei jedoch die Lage in Lünen erheblich schlechter; auch für den Teilbereich Kamen stelle sich die Situation schlechter dar als auf Kreisebene.

 

Als Begründung für die schlechteren Kamener Werte führte er die nach seiner Auffassung ungünstigeren Strukturen ins Feld. Keinesfalls hätte dieses Problem mit der Arbeit der ARGE-Beschäftigten zu tun.

 

Allein mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor seien die Kamener Probleme nicht zu beheben. Es fehlten notwendige industrielle Arbeitsplätze.

Ein erhebliches Problem stelle weiterhin die hohe Anzahl an Arbeitsplätzen mit Stundenlöhnen im Niedriglohnbereich dar. Ohne eine Bewertung vornehmen zu wollen, da dies Aufgabe der Politik sei, wies Herr Ringelsiep auf die aktuell geführte Diskussion um den Mindestlohn hin. Klar sei jedoch, dass man ohne diesen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen subventioniere sowie Arbeitnehmer häufig bis zum Eintritt ins Rentenalter alimentiere. Erschwerend käme dann noch hinzu, dass mit den dann fließenden Renten ebenfalls der Lebensunterhalt nicht bestritten werden könne und der Bezug von Grundsicherungsleistungen vorprogrammiert sei.

 

Herr Ringelsiep stellte das häufig ins Feld geführte Argument, ein Großteil der Arbeitssuchenden wolle gar nicht arbeiten, in Abrede. Die sogenannten Aufstocker könnten ohne Erbringung einer Arbeitsleistung in finanziell nicht schlechteren Verhältnissen leben.

 

Frau Hartig äußerte ihre Befriedigung darüber, dass die ARGE ihre Vermittlungsbemühungen für Migranten und Frauen intensivieren wolle.

 

Herr Ringelsiep erwiderte, dass diese Bemühungen durch die abebbenden Wachstumszahlen erschwert würden.

 

Herr Funke erkundigte sich, inwieweit die ARGE Unternehmen auf korrekte Lohnzahlungen prüfe.

 

Herr Ringelsiep erwiderte, dass die ARGE-Mitarbeiter bei tarifgebundenden Arbeitsverhältnissen schon auf korrekte Stundenlöhne achten würden. Auftrag und Hauptaufgabe der ARGE sei jedoch die Vermittlung der Kunden in Beschäftigungsverhältnisse. Insofern sei er gezwungen, auf jede freie Stelle zu vermitteln.