Sitzung: 13.12.2007 Rat der Stadt Kamen
Anfragen
21.1 Mitteilungen der Verwaltung
21.1.1 Spielautomaten
Herr Baudrexl bezog sich auf eine Anfrage des Herrn Grosch in der letzten Ratssitzung zu Gewalt verherrlichenden Spielautomaten. Er wies auf die Zulässigkeit solcher Automaten in Spielhallen unter Beachtung des Straf- und Jugendschutzrechtes hin. Diese Spielhallen dürften nur für Erwachsene zugänglich sein. Auch seien erhöhte Steuersätze für diese Spielautomaten zulässig. In Kamen seien Geräte dieser Art nicht registriert und auch bei Kontrollen nicht vorgefunden worden.
21.1.2 Jubiläum der Stadt Kamen
Herr Hupe schilderte, dass anläßlich des 40jährigen Jubiläums der kommunalen Neuordnung eine Arbeitsgruppe gebildet worden sei. Geplant seien verschiedene Veranstaltungen in den Stadtteilen. Aus Kostengründen werde auf einen Stadtempfang verzichtet. Es werde eine historische Ratssitzung am ursprünglichen Tagungsort, der Turnhalle der Friedrich-Ebert-Schule, mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Festredner stattfinden. Darüber hinaus werde noch ein Kunstwettbewerb für junge Menschen geplant.
21.2 Anfragen
Herr Kaminski bezog sich auf den Tagesordnungspunkt 5 des Protokolls der letzten Ratssitzung vom 15.11.2007. Seiner Meinung nach sei sein Redebeitrag in der Niederschrift nicht richtig wieder gegeben. Er bat die Verwaltung um eine Überprüfung, da er nicht gesagt habe, dass die Landwirte ihren Grünschnitt nach Ostbüren bringen sollten und dieses auch zumutbar sei, sondern er habe genau wie Herr Kühnapfel gesagt, dass die Sammelstellen der Wertstoffhöfe angefahren werden sollten. Daraufhin hätte Herr Brüggemann verdeutlicht, dass die Wertstoffhöfe dafür zu klein seien. Er hätte ebenfalls wie Herr Knop angeregt, zentrale Sammelstellen einzurichten. Im übrigen hätte er gesagt, dass die Landwirte über ausreichend Fläche verfügen würden, um den Grünschnitt zu schreddern bzw. zu kompostieren.
Herr Hupe wies auf die Geschäftsordnung hin. Änderungsanträge seien danach innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen. Er habe Herrn Kaminski so verstanden, dass er keinen Änderungsantrag stelle wolle, sondern um eine Überprüfung des Sachverhaltes gebeten habe. Die Verwaltung werde dieser Bitte nachkommen. Der Fachbereich 10 werde mit ihm Kontakt aufnehmen.