Herr Völkel teilte mit, dass im Jahre 2008 die bisherige Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung in Form eines Festbetrages von bisher 409 Mio. € jährlich entfällt. Zukünftig wird die Bundesbeteiligung 7,01 % der Nettoausgaben des Vorjahres betragen. Dies führt dazu, dass dem Kreis Unna Mehrkosten in Höhe von ca. 1,3 Millionen € entstehen, die mittelbar auch die Stadt Kamen belasten werden.

 

Weiterhin teilte Herr Völkel mit, dass im Jahre 2008 der Bundesanteil an den vom Kreis Unna zu tragenden Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II von 31,2 % auf 28,6% sinken wird. Der Kreisverwaltung werden dadurch Mindereinnahmen i.H.v. ca. 2 Millionen € entstehen. Auch dieses wird mittelbar die Stadt Kamen finanziell treffen.

 

Herr Völkel trug vor, dass aufgrund der Neuregelungen im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) auf Kreisebene 527 Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt wurden, von denen 177 abschliessend bearbeitet wurden.

Für die Stadt Kamen wurden die Anträge von 4 Fällen mit 17 Personen positiv beschieden.

Dies führt zu einer Ersparnis i.H.v. jährlich ca. 40.000 €

 

 

Frau Hartig regte an, dass zur nächsten Sitzung des Familien- und Sozialausschusses ein Vertreter der ARGE im Kreis Unna eingeladen werden solle. Er möge bitte das Arbeitsprogramm der ARGE für das Jahr 2008 vorstellen.