Beschluss:

 

1.       Das Maßnahmenpaket 7 – Reduzierung des Angebotes der Linie C 21 (Lüner Höhe) auf einen 60-Minuten-Takt – wird abgelehnt. Das Angebot soll auch zukünftig in der heutigen Angebotsqualität fortgeführt werden.

2.       Die Maßnahmenpakete 5, 8 und 10 können in der im Entwurf dargestellten Form umgesetzt werden, sofern diese bei den weiteren betroffenen Städten und Gemeinden ebenfalls auf Zustimmung stoßen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Baudrexl erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage. Insbesondere wies er darauf hin, dass der Kreis Unna - nicht zuletzt auf Drängen der Kommunen - in dem vorliegenden Entwurf  Optimierungsmöglichkeiten und Einsparungspotentiale aufgearbeitet habe. Die Gutachter hatten die Aufgabe, ein Angebot unter der Definition “ausreichendes Angebot” in den Entwurf einzustellen. Bei der nunmehr folgenden Beteiligung der Städte und Gemeinden habe sich herausgestellt, dass eine abweichende Meinung zur Definition “ausreichendes Angebot” vorhanden sei. In fast allen Kommunen finden sich Maßnahmenpakete, die abgelehnt werden. Auch in Kamen sind Teile der Maßnahmenpakete kritisch zu beurteilen.

Frau Dyduch verdeutlichte den “Spagat” zwischen der Deckelung der Verlustabdeckung und den sich ergebenden Sparzwängen einerseits und der Schaffung eines ausreichenden Angebotes im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge andererseits. In der geplanten Taktung im Bereich der Lüner Höhe sehe sie kein ausreichendes Angebot. Auch aus ökologischer Sicht müsse eine echte Alternative zum Individualverkehr (Auto) erhalten werden. Dafür sei es notwendig, im angemessenen Umfang weiter zu investieren. Ihre Fraktion stimme der Beschlussvorlage der Verwaltung zu.

 

Frau Schneider führte aus, dass die Definition “ausreichend” eine reine Auslegungssache und in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sei. Sie beurteilte die Versorgung durch die im Entwurf aufgezeigten Maßnahmen als eher “mangelhaft”. Darüber hinaus regte sie an, auch die Verkehrsbeziehungen über die Stadtgrenzen hinaus (Werne/Bönen) mit in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.

Herr Kloß erklärte, dass seine Fraktion die Beschlussvorlage mittrage.

Frau Dyduch erklärte, dass andere Städte ähnliche Bedenken aufgezeigt hätten. Insgesamt sei hier der zentrale und entscheidende Faktor die Verpflichtung der Gemeinden für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Es sei vielmehr eine Botschaft aller Gemeinden, dass ein anderer Standard, als der im Entwurf als “ausreichend” definierte, für die Bürgerinnen und Bürger gewünscht werde. Die Thematik sei weiter zu diskutieren und zu beraten. Insgesamt sei und bleibe der ÖPNV ein Verlustgeschäft.

Herr Baudrexl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Entwurf auch positiv zu sehen sei. Die kreisweite Diskussion habe Klarheit verschafft. Es sei deutlich geworden, dass eine Angebotsreduzierung momentan noch nicht durchsetzbar sei. Damit sei klar, dass die ÖPNV-Verluste nunmehr gemeinsam geschultert werden müssen.

Herr Kühnapfel führte aus, dass in Kamen im Vergleich mit anderen Kommunen geringe Mittel für den ÖPNV ausgegeben würden. Die Erhaltung der Attraktivität des ÖPNV und die Förderung des ÖPNV blieben weiterhin eine zentrale und wichtige Aufgabe, auch aus ökologischen Aspekten. In den Bereichen Straßen- und Parkplatzbau werde deutlich mehr investiert als in den ÖPNV.

Frau Schneider erklärte auf Nachfrage von Herrn Lipinski, dass sie keine Änderung der Beschlussvorlage beantrage.