Mitteilungen

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

 

Anfragen

 

1.                  Herr Klein fragte an, ob sich die Stadt Kamen an der Aktion “Bürgerfreundliche Kommune” beteiligt habe. Er wies darauf hin, dass die Stadt Schwerte eine Auszeich­nung für die vorbildliche Information von Neubürgern erhalten habe und bat um Mit­teilung, ob hier evtl. Anregungen gesammelt werden könnten.

Herr Erdtmann antwortete, dass sich die Stadt Kamen zum einen nicht an der Aktion beteiligt habe und der Stadt zum anderen bereits jetzt seitens der Bürger Bürger­freundlichkeit bescheinigt werde.

2.                  Auf die Fragen von Herrn Krause bezüglich der im Stadtteil Heeren-Werve aufge­stellten Hinweistafeln für Gottesdienste und Heilige Messen stellte Herr Erdtmann richtig, dass dies in die Zuständigkeit der Kirchen falle.

3.                  Herr Ebbinghaus bat um Mitteilung, wann für die bekannten Probleme im Bereich des Wendehammers Kämerstraße Maßnahmen eingeleitet und letztlich greifen würden.

Herr Brüggemann wies darauf hin, dass das Problem im Straßenverkehrsausschuss besprochen worden sei. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen sei Konsens mit der Verwaltung gefunden worden. Als Sofortmaßnahme werde in den nächsten 2 – 3 Wochen eine Beschilderung erfolgen. Die städtebaulichen Optimierungen müssten noch in die parlamentarischen Gremien eingebracht werden. Hierüber seien sowohl das Parlament als auch die Anwohner informiert worden. Überdies seien intensive Gespräche mit dem Betreiber des türkischen Treffpunktes geführt worden, um auch hier auf ein gut nachbarschaftliches Verhalten einzuwirken. Die Entwicklung gestalte sich positiv.

4.                  Herr Eisenhardt bezog sich auf die großformatigen Anzeigen mit der Auflistung der Wahllokale und der Wahlvorsteher in den örtlichen Zeitungen und bat um Angabe des Zweckes für eine solche Anzeige und des Kostenträgers.

Eine derartige Anzeige als Wahlaufruf sei in Abstimmung mit den Fraktionen bereits vor 10 Jahren schon einmal geschaltet worden, brachte Herr Brüggemann in Erinne­rung. Die Verwaltung habe verstanden, dass alle politischen Kräfte in Kamen ein hohes Interesse an der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung haben. Aus Anlass der Stichwahl für die Landratswahl sei ein Wahl­aufruf der Personen organisiert worden, die in den Wahllokalen Dienst leisten. Da diese Wahlvorstände überwiegend aus allen politischen Gruppierungen des Rates zusammengesetzt seien, gebe es auch eine breite politische Streuung. Mit den Anzeigen sollte deutlich gemacht werden, dass auch zur Stichwahl für den Landrat in den gleichen Wahllokalen auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gehofft werde. Viele Anfragen hätten gezeigt, dass die Mitwirkung der Kamener Bürgerinnen und Bürgern bei der Stichwahl nicht als selbstverständlich angesehen worden sei. Die Kosten für beide Anzeigen lägen deutlich unter 5.000,-- DM und würden von der Stadt getragen.

 

Weitere Anfragen ergaben sicht nicht.