Sitzung: 01.10.1999 Rat der Stadt Kamen
Mitteilungen
Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.
Anfragen
1.
Herr Klein fragte an, ob sich die Stadt
Kamen an der Aktion “Bürgerfreundliche Kommune” beteiligt habe. Er wies darauf
hin, dass die Stadt Schwerte eine Auszeichnung für die vorbildliche
Information von Neubürgern erhalten habe und bat um Mitteilung, ob hier evtl.
Anregungen gesammelt werden könnten.
Herr Erdtmann antwortete, dass sich die Stadt Kamen zum einen nicht an
der Aktion beteiligt habe und der Stadt zum anderen bereits jetzt seitens der
Bürger Bürgerfreundlichkeit bescheinigt werde.
2.
Auf die Fragen von Herrn Krause bezüglich
der im Stadtteil Heeren-Werve aufgestellten Hinweistafeln für Gottesdienste
und Heilige Messen stellte Herr Erdtmann richtig, dass dies in die
Zuständigkeit der Kirchen falle.
3.
Herr Ebbinghaus bat um Mitteilung, wann
für die bekannten Probleme im Bereich des Wendehammers Kämerstraße Maßnahmen
eingeleitet und letztlich greifen würden.
Herr Brüggemann wies darauf hin, dass das Problem im
Straßenverkehrsausschuss besprochen worden sei. Für die vorgeschlagenen
Maßnahmen sei Konsens mit der Verwaltung gefunden worden. Als Sofortmaßnahme
werde in den nächsten 2 – 3 Wochen eine Beschilderung erfolgen. Die
städtebaulichen Optimierungen müssten noch in die parlamentarischen Gremien
eingebracht werden. Hierüber seien sowohl das Parlament als auch die Anwohner
informiert worden. Überdies seien intensive Gespräche mit dem Betreiber des
türkischen Treffpunktes geführt worden, um auch hier auf ein gut
nachbarschaftliches Verhalten einzuwirken. Die Entwicklung gestalte sich
positiv.
4.
Herr Eisenhardt bezog sich auf die
großformatigen Anzeigen mit der Auflistung der Wahllokale und der Wahlvorsteher
in den örtlichen Zeitungen und bat um Angabe des Zweckes für eine solche
Anzeige und des Kostenträgers.
Eine derartige Anzeige als Wahlaufruf sei in Abstimmung mit den Fraktionen
bereits vor 10 Jahren schon einmal geschaltet worden, brachte Herr Brüggemann
in Erinnerung. Die Verwaltung habe verstanden, dass alle politischen Kräfte in
Kamen ein hohes Interesse an der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger bei
der politischen Willensbildung haben. Aus Anlass der Stichwahl für die
Landratswahl sei ein Wahlaufruf der Personen organisiert worden, die in den
Wahllokalen Dienst leisten. Da diese Wahlvorstände überwiegend aus allen
politischen Gruppierungen des Rates zusammengesetzt seien, gebe es auch eine
breite politische Streuung. Mit den Anzeigen sollte deutlich gemacht werden,
dass auch zur Stichwahl für den Landrat in den gleichen Wahllokalen auf
die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gehofft werde. Viele Anfragen hätten
gezeigt, dass die Mitwirkung der Kamener Bürgerinnen und Bürgern bei der
Stichwahl nicht als selbstverständlich angesehen worden sei. Die Kosten für
beide Anzeigen lägen deutlich unter 5.000,-- DM und würden von der Stadt
getragen.
Weitere Anfragen ergaben sicht nicht.