Zum Anfang seines Vortrages informierte Herr Baudrexl über die Ergebnisse der Kreiskämmererkonferenz. Als ein Schwerpunkt dieser Tagung sei die Übernahme der Altdefizite des Kreises durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu nennen. Gegenstand des gefundenen Kompromisses sei auch, das kreiseigene RWE-Aktienpaket durch eine sog. Call-Option am Markt zu platzieren. Durch den zu erzielenden Mehrwert können die von den Kreiskommunen zu übernehmenden Altdefizite reduziert werden. Es läge allerdings dem Kreistag ein Antrag vor, der darauf abziele, das Aktienpaket zu verkaufen und neben der Schuldentilgung auch einen nicht unerheblichen Betrag dem Kulturetat zukommen zu lassen. Mit seinem Vortrag und durch Vorstellung der Diskussionsergebnisse habe er gehofft, dass auf Parteibasis Einfluss auf den durch den Kreistag zu fassenden Beschluss genommen werde. Jedoch tage der Kreistag nun zeitgleich mit dieser Ausschusssitzung und werde sich wohl aller Voraussicht nach für den Verkauf der Aktien entscheiden.

 

In seinen weiteren Ausführungen gab Herr Baudrexl einen Überblick über die entsprechend dem GFG 2008 (Gemeindefinanzierungsgesetz) zu erwarteten Landeszuweisungen. Der durch die Kommunen zu leistende Konsolidierungsbeitrag sehe einen Wegfall des Grunderwerbssteueranteils sowie die Verdoppelung der Krankenhausinvestitionspauschale vor. Ferner wiesen die Planungen eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen von 562 Mio. Euro (9,8 %) und die Einführung einer Bildungspauschale mit einer Mittelerhöhung von 80 Mio. Euro aus. Bei der Sportpauschale sowie der pauschalen Förderung investiver Maßnahmen seien keine gravierenden Änderungen zu verzeichnen. Auf Kreisebene habe die 1. Probeberechnung gezeigt, dass sich die Steuerkraftmesszahl um 29 Mio. Euro (11 %) und die Schlüsselzuweisungen um 8 Mio. Euro (5,5 %) erhöhen würden. Somit stiegen die Umlagegrundlagen um 40,3 Mio. Euro (ca. 10 %). Für Kamen würden sich die Planungen dahin gehend auswirken, dass mit einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen um fast 1,9 Mio. Euro zu rechnen sei. Auf der anderen Seite müsse die Stadt durch Erhöhung der Umlagengrundlagen 2,5 Mio. Euro mehr an Kreisumlage zahlen. Es gäbe jedoch Bestrebungen seitens der Kreisverwaltung, den Satz für die allgemeine Umlage (46,5 v.H.) zu senken.

Darüber hinaus stellte Herr Baudrexl die in groben Zügen skizzierte vorläufige Bilanz des Kreises vor. Er erläuterte, dass seitens des Kreises das Eigenkapital mit 1 % der Bilanzsumme ausgewiesen sei. Auf die Bildung von Ausgleichsrücklagen sei bewusst verzichtet worden. Herr Baudrexl nahm nochmals Bezug auf die Altdefizite, die Altschulden der Kommunen darstellten und daher unter NKF-Gesichtspunkten nicht abgedeckt seien. Anhand einer schematischen Darstellung zeigte er die bilanztechnische Auswirkung bei eventuellem Verkauf der RWE-Aktien und der damit verbundenen Ausweisung eines negativen Eigenkapitalbetrages auf. Auf die Übernahme der Altdefizite durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden könne aufgrund der schlechten finanziellen Situation des Kreises nicht verzichtet werden. Mit Hilfe der Call-Option könne für die Kommunen eine finanzpolitisch sinnvolle Lösung geschaffen werden, da sich die zurückzuzahlenden Beträge reduzieren würden. Sollten die Aktien verkauft werden, geschehe dies, so Herr Baudrexl, nicht im Interesse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und hätte grundlegende Auswirkungen auf den Kompromiss der Kreiskämmerer, über den dann neu verhandelt werden müßte.

 

Herr Hupe teilte mit, die vor 2 Jahren gegründete interfraktionelle Sparrunde sei nun beendet worden. Man habe Einsparpotenziale von 3 Mio. Euro entwickeln können. Weitere Konsolidierungsschritte seien in dieser Runde nicht im Konsens entwickelbar. Er sprach seinen Dank an die Sparrunde aus und fügte hinzu, sie erneut einzuberufen, wenn die Beteiligten dies wünschen.

 

Anmerkung des Schriftführers:         Der Kreistag hat dem Antrag auf Verkauf der RWE-Aktien zugestimmt.