Beschluss:

 

1.      Den Plänen des Lippeverbandes zur ökologischen Verbesserung des “Heerener Mühl­baches” wird im Sinne einer zu erwartenden positiven und nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung in der Stadt Kamen zugestimmt. Die wesentlichen Ziele und Leitbilder, die der ökologischen Umgestaltung zugrunde liegen, werden ausdrücklich begrüßt.

 

2.      Im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens wird von der Stadt Kamen zu einzelnen Planungsdetails die in “Sachverhalt und Begründung” dargelegte Stellungnahme abgegeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Kissing bezog sich auf die in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Betriebsausschuss am 16.08.2007 abgegebene Stellungnahme zum Hochwasserschutz. Für seine Fraktion stelle sich das Problem der technischen Umsetzungsmöglichkeit der zukünftigen Ausbauform des “Heerener Mühlbaches” und der damit verbundenen Bemessungsgrundlage von Tn = 100. Diese Vorgabe sei seiner Meinung nach nicht möglich und somit umsetzbar. Er bezweifele, dass der Kreis Unna als prüfende Behörde das Bauvorhaben als realistisch umsetzbar einschätze. Gleichwohl werde seine Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen. Damit verbunden sei eine erneute Überprüfung der Hochwasserschutzplanungen zu initiieren und einen Bericht hierüber zu bekommen.

 

Herr Baudrexl erläuterte, dass der Hochwasserschutz nicht durchgängig auf Basis eines 100jährigen Ereignisses gefordert werde. Er verwies dabei auf die Planungen zur Seseke-Renaturierung. Mit einem relativ geringem Aufwand würde ein punktuell besserer Hochwasserschutz erreicht.

 

Dem entgegnete Herr Kissing, dass dann die Begründung zur Beschlussvorlage nicht korrekt formuliert sei und anders hätte lauten müssen. Die Forderung sei abwegig und nicht mit dem Sesekeprogramm vergleichbar.

 

Herr Baudrexl widersprach dieser Auffassung, da beim Ausbau der Seseke abschnittsweise ebenfalls ein höherer Hochwasserschutz erreicht werde.

 

Dem fügte Herr Hupe hinzu, dass die Verwaltung sich für einen effektiven Hochwasserschutz einsetzen werde, der abschnittsweise auch von einer Bemessung von Tn = 100 ausgehe.

 

Der Bericht des Kreises Unna als Untere Wasserbehörde, so Herr Kissing, werde zeigen, wie mit den Hochwasserschutzzielen verfahren werde. Die Planungen der Verwaltung seien nicht identisch mit den inhaltlichen Vorgaben aus der Beschlussvorlage.

 

Herr Lipinski legte dar, dass Simulationsrechnungen zu einem 100jährigen Hochwasserereignis dazu beitragen können, einen effektiven Hochwasserschutz zu erzielen. Man dürfe nicht außer acht lassen, dass die geplanten Veränderungen in erster Linie den Anreinern des Mühlbaches zugute kommen sollen. Daher sei diese Fachdiskussion müßig.

 

Abschließend erklärte Herr Eisenhardt , dass für seine Fraktion die Beschlussvorlage in der Sache nicht stimmig sei. Jedoch verfolge auch die CDU-Fraktion das Ziel, die Möglichkeit eines umfassenden Hochwasserschutzes für die Anreiner des Mühlbaches zu schaffen. Daher werde der Beschlussvorlage zugestimmt.