9.1       Mitteilungen der Verwaltung

Herr Baudrexl informierte zum Stand der Planungen zur Errichtung des Lärmschutzwalls. Die Stadt Kamen sei nach Abstimmung mit der Stadt Bergkamen die federführende Bauaufsichtsbehörde. Im Rahmen des Bauantragsverfahrens habe die Stadt Bergkamen mitgeteilt, dass entgegen der getroffenen Vereinbarungen in den Vorbesprechungen die Flächen für den Bau des Lärmschutzwalles auf Bergkamener Stadtgebiet nicht mehr zur Verfügung stünden. Die besagten Flächen seien inzwischen veräußert worden. Die Stadt Kamen solle sich diesbezüglich an den neuen privaten Eigentümer wenden. Herr Baudrexl erklärte, dass es nicht Aufgabe der Stadt Kamen sei, Grunderwerb für einen Lärmschutzwall auf Bergkamener Stadtgebiet zu tätigen. Insofern sei die Errichtung auf Bergkamener Gebiet ungewiss. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Lärmschutzwall als solchen sind noch unklar. Derzeit laufen die Prüfungen hinsichtlich der sich ergebenden schallschutztechnischen sowie finanziellen Auswirkungen auf Hochdruck. Diese Ergebnisse sind für die weitere Entwicklung des Gesamtprojektes abzuwarten.

 

9.2.      Anfragen

9.2.1   

Herr Kühnapfel erkundigte sich nach dem weiteren Fortgang der parlamentarischen Beratung der Thematik “Osterfeuer”.

Herr Baudrexl  erläuterte, dass eine weitere Berichterstattung hierzu durch das Dezernat II (Herrn Brüggemann) erfolge.

9.2.2

Auf Nachfrage von Herrn Kühnapfel teilte Herr Liedtke mit, dass die Umrüstung der Beleuchtung bei der Fahrradunterführung Körneradweg mit insektenfreundlichen Leuchtmitteln beauftragt sei und zeitnah umgesetzt werden.

9.2.3

Zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie gebe es noch keinen neuen Sachstand, so erklärte Herr Liedtke auf Nachfrage von Herrn Diederichs-Späh.

Herr Kissing erkundigte sich, ob die Lärmprognoseberechnung der Deutschen Bahn, die für August 2007 angekündigt war, bereits vorliege.

Hierzu berichtete Herr Liedtke, dass erst im August ein Arbeitsgespräch mit einem von der Bahn beauftragten Büro stattgefunden habe. Zunächst würden die topografischen Daten  und Rahmenbedingungen erfasst. Die Prognose soll bis Ende 2007 vorliegen. Der Planungs- und Umweltausschuss wird über die Ergebnisse zu gegebener Zeit informiert.