Beschluss:

 

Der Straßenverkehrsausschuss beauftragt die Stadtverwaltung Kamen zu überprüfen, an wel­chen Stellen im Stadtgebiet es möglich ist, bereits bestehende Parkplätze für die Nutzung durch Pkw-Fahrer in Begleitung eines Säuglings oder Kleinkindes mit Kinderwagen vorzuhalten. Diese Parkplätze sollten in etwa die Maße eines Behindertenparkplatzes haben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Für die Antragstellerin, die SPD-Fraktion, bemerkte Frau Zühlke, dass ihre Fraktion den Antrag gestellt habe, um Eltern mit Kindern das Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen zu erleichtern.

Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im Antrag.

 

Frau Middendorf richtete an Frau Zühlke die Frage, um welche Anzahl von Parkplätzen es sich denn handeln solle. Ferner würde sie dem Antrag entnehmen, dass die angestrebten Parkplätze für Familien etwa die Ausmaße wie Behindertenparkplätze haben sollten, hierdurch würde Park­raum vernichtet.

 

Im Übrigen habe die Ausweisung von derartigen Parkplätzen nur Appellwirkung, da, wie sie wisse, es keine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung derartiger Parkplätze gäbe.

 

Frau Müller entgegnete hierzu, dass die benötigte Anzahl der Parkplätze für Familien durch die Überprüfung der Verwaltung festgelegt werden solle. Wie Frau Middendorf richtig erkannt habe, sollten die Plätze lediglich in der Breite erweitert werden, damit, wie im Antrag ausgeführt, ein Kinderwagen wie auch Maxi-Cosis problemlos aus einem Fahrzeug entnommen werden könn­ten.

 

Ihre Fraktion sei sich bewusst, dass eine derartige Ausschilderung lediglich Appellwirkung habe.

 

Herr Kaminski wies darauf hin, dass auch Senioren die Innenstadt aufsuchen würden und mehr Platzbedarf auf den Parkplätzen hätten.

Ferner vertrat er die Auffassung, dass die Verwaltung eine sog. “Brötchentaste” und

Kurzparkplätze einführen sollte.

 

Herr Brüggemann erwiderte hierzu, die Einführung einer sog. “Brötchentaste” beinhalte auch gleichzeitig die Aufstellung von Parkautomaten. Dabei würde es sich um eine Parkraumbe- wirt­schaftung handeln, die bisher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für erforderlich gehalten worden sei.

 

Herr Knop merkte an, dass die FDP-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion begrüße. Er schlage vor, dass bei Einrichtung von Familienparkplätzen auch auf Behindertenparkplätze zurück ge­griffen werden solle, da einige oft über Tage nicht besetzt seien.