Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 22.05.2007 an und ermächtigt die Vertreter, in der Gesellschafterversammlung der GSW folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.       die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen beteiligt sich unmittelbar mit einer Stammeinlage in Höhe von 150.000 Euro, derzeit einem Geschäfts­anteil von 1,06 % entsprechend, an der Trianel European Energy Trading GmbH und deren Tochter- bzw. Beteiligungsunternehmen gemäß vorgelegter Anlage “Mittelbare Beteiligung...”,

 

2.       zusätzlich zur Stammeinlage wird ein Aufgeld für den Beitritt entrichtet, welches ab dem 01.01.2007 260 % der Stammeinlage, somit 390.000 Euro beträgt,

 

3.       die GSW als künftiger Gesellschafter stimmt bereits jetzt zukünftigen Erhöhungen des Stammkapitals der Trianel European Energy Trading GmbH sowie der Übernahme neuer Stammeinlagen durch Dritte bzw. durch Gesellschafter zu.

Diese Zustimmung ist an folgende Bedingung gebunden:

Der prozentuale Kapitalanteil der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen darf nicht auf weniger als ¼ des am 20.06.2007 bestehenden Anteils absinken.

Die Stammeinlage der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen muss im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der GSW Gemeinschaftsstadt­werke Kamen-Bönen-Bergkamen stehen und darf nicht auf mehr als 200 % des am 20.06.2007 bestehenden Anteils erhöht werden; eine darüber hinaus gehende Einlage steht unter dem Vorbehalt vorheriger Beschlussfassung in den zuständigen Gremien der GSW.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl führte aus, dass durch den Zusammenschluss von Stadtwerken und regionalen Energieversorgern unter dem Dach der Trianel European Energy Trading GmbH (kurz: Trianel) eine Stärkung ihrer Situation am Energiemarkt erreicht werde. Bei der Beteiligung an diesem Unternehmen könne man von einer Wertschöpfung ausgehen, da die Trianel weitgehende Dienstleistungen für ihre Gesellschafter anbiete.

 

Laut Herrn Wiedemann habe Trianel auf dem Gasmarkt eine große fachliche Kompetenz. Darüber hinaus sei der Ausbau der regenerativen Energien geplant. Durch die Beteiligung an Trianel sei eine sichere und günstige Energieversorgung gewährleistet. Die SPD-Fraktion stimme daher dem Beschlussvorschlag zu.

 

Nach Meinung von Herrn Kühnapfel sei die Trianel, in der sich mehrere kommunale Träger zusammen geschlossen haben, sinnvoll, um gegenüber großen Energieversorgern bessere Konditionen am Markt zu erzielen. Die energiepolitische Ausrichtung dieser Gesellschaft sei jedoch kritisch zu sehen, da noch zu wenig im regenerativen Bereich investiert werde. Trotzdem stimme seine Fraktion der Beteiligung der GSW an der Trianel zu.

 

Herr Grosch vertrat die Ansicht, dass Trianel zu sehr auf Kohlekraft setze. Positiv zu werten sei, dass im Vergleich zu anderen Energieversorgern ein besserer Energiemix gegeben sei. Daher unterstütze er die Beteiligung der GSW an der Trianel.

 

Herr Kaminski erläuterte, dass durch den Zusammenschluss eine Optimierung der Energie­versorgung erreicht werden könne, die dem Bürger zugute komme. Da die Beteiligung der GSW an Trianel somit zum Wohle der Bürger sei, stimme seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

 

Den Ausführungen seiner Vorredner schloss sich Herr Kissing an und unterstrich die Bedeutung der Beteiligung hinsichtlich der Energieversorgung für die Bürger. Aus diesem Grund stimme auch seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

 

Herr Knop gab für die FDP-Fraktion ebenfalls seine Zustimmung.