In seinen Ausführungen ging Herr Baudrexl zunächst auf die Kommunalfinanzen in NRW ein. Dabei bezog er sich auf Daten, die vom Städte- und Gemeindebund veröffentlicht wurden.

Grundsätzlich ließe sich eine positive Entwicklung feststellen, bedingt durch den stabilen konjunkturellen Aufschwung und die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Dies gelte insbesondere für die Gewerbesteuer, deren Aufkommen in NRW im vergangenen Jahr um 23,1 % gestiegen sei. Dieser Trend sei auch in Kamen zu verzeichnen.

Dennoch bliebe die Situation der kommunalen Haushalte weiterhin Besorgnis erregend. Eine Entspannung sei auf absehbare Zeit nicht zu erkennen. Entgegen entsprechenden Presse­meldungen, die kommunalen Haushalte würden eine Genesung erfahren, habe sich die finan­zielle Situation der öffentlichen Haushalte tatsächlich nicht verbessert. Er teilte mit, dass in NRW die Städte und Gemeinden mit einem negativen Kassensaldo von insgesamt 862 Mio. Euro im Vergleich zu anderen Bundesländern an unterster Stelle stünden. Die alarmierende Entwicklung zeichne sich auch darin ab, dass sich die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung in den vergangenen 6 Jahren von 99 auf 192 nahezu verdoppelt habe. Ende 2006 seien sogar 114 Kommunen gezwungen gewesen, ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept im Nothaus­haltsrecht zu wirtschaften. Er wies darauf hin, dass im übrigen lediglich überwiegend Städte, die ihre Haushaltsführung bereits auf NKF umgestellt haben, wegen der Anrechnung ihres Eigen­kapitals bzw. Vermögens die Fiktion eines ausgeglichenen Haushalts vermitteln könnten.

Ursache der unverändert schlechten Finanzlage sei, so Herr Baudrexl, dass sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter öffne. So würden viele Städte und Gemeinden alte Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte aus der Vergangenheit vor sich her schieben, die letztlich zu einem Höchststand an Kassenkrediten führten. In den Jahren 2001 bis 2006 hätten sich die Kassenkredite der NRW-Kommunen von 3,1 Mrd. Euro auf 12,5 Mrd. Euro nahezu vervierfacht. Pro Kopf ergebe das landesweit eine durchschnittliche Belastung von 694 Euro, während die Pro-Kopf-Verschuldungsrate in Kamen bei rd. 530 Euro liege.

Herr Baudrexl berichtete weiter, dass sich die Situation des städtischen Haushaltes auf der Ertragsseite positiv darstelle. Bei den Gewerbesteuereinnahmen werde davon ausgegangen, den Ansatz von 12,5 Mio. Euro zu erreichen. Bei den Schlüsselzuweisungen würden sich ebenfalls keine gravierenden Änderungen ergeben. Aufgrund der frühen Planung des Haus­haltsansatzes 2007 seien 330.000 Euro mehr veranschlagt worden, als nun zu erwarten seien. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass sich das GFG nicht geändert habe. Die Kreisumlage sei relativ stabil geblieben. Es würden 160.000 Euro weniger an den Kreis über­wiesen als geplant. Der Anteil an der Einkommensteuer werde sich ebenfalls positiv entwickeln. Die Planung habe einen Betrag von 12,7 Mio. Euro vorgesehen. Aufgrund einer verbindlichen Steuerschätzung könne man von einer Verbesserung um 770.000 Euro ausgehen.

In seinen weiteren Ausführungen ging Herr Baudrexl auf die mittelfristige Finanzplanung ein. An dem angestrebten Ziel, ab 2009 keine Kassenkredite mehr aufnehmen zu müssen, könne auf­grund der derzeitigen Ertragssituation festgehalten werden. Laut aktueller Steuerschätzung könne man von 14,3 Mio. Euro ausgehen. Für 2008 dürfe daher mit einer Einnahmever­besserung von 1,1 Mio. Euro gerechnet werden.

 

Trotz alledem dürfe man die Entwicklung der Aufwandsseite nicht ausser acht lassen. Herr Baudrexl zeigte anhand von Beispielen auf, inwieweit die Aufwandsplanung mit Risiken behaftet sei. Die ursprünglich erwartete überproportionale Entlastung bei den Aufwendungen für Hartz IV werde definitiv nicht eintreten. Im Gegenteil führe ein aktuelle Gesetzesreform zu weiteren Belastungen der Kommunen durch höhere Wohnkosten. Infolge nicht schlüssiger und kaum nachvollziehbarer Verteilungsparameter komme es zu Ungerechtigkeiten beim Ausgleich der Hartz-IV-Kosten. Die Kommunen des Kreises Unna erhielten dadurch ca. 5 Mio. Euro weniger, während andere Kreise, so der Kreis Soest, deutlich entlastet würden. Der Landrat beabsichtige nach Absprache mit den Bürgermeistern, eine Klage nach Prüfung einzureichen. Des weiteren müsse damit gerechnet werden, dass der Kreis ab 2008 seine Altdefizite auf die Kreiskommu­nen verteilen werde. Deshalb bleibe letztlich das Risiko der Verstetigung des Volumens der Kommunalkredite (derzeit 44, 6 Mio. Euro) bzw. des Abbaus und Verzichts auf Kassenkredite (derzeit 26,5 Mio. Euro).