Herr Baudrexl und Herr Liedtke erläuterten die Vorlage.

 

Herr Kissing fragte, wie der Stadtplaner die Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) bewerte und welche Auswirkungen auf die Stadtplanung in Kamen erwartet würden. Er fragte auch, ob bereits abgeschlossene Planungen, wie z.B. der Rieder-Neubau, unter der geänderten Gesetzeslage anders abgewickelt worden wären.

 

Bezüglich der Rieder-Planung schloss Herr Liedtke einen anderen Ablauf aus, da das Prinzip des “Sich-Einfügens” in einem Bereich gemäß § 34 BauGB nach wie vor gilt. Insgesamt bedeuteten die Änderungen des BauGB für die Stadtplanung zunächst einen größeren Aufwand, da z.B. die Anforderungen an die Umweltprüfung gestiegen seien. Auf der anderen Seite gebe es aber auch vereinfachte Verfahrensabläufe bei Vorhaben der Innenentwicklung nach § 13 a.

 

Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.