Bürgermeister Hupe nahm zu dem Antrag der CDU-Fraktion Stellung und berichtete über den derzeitigen Sachstand. Nach dem letzten Treffen im Ministerium für Umwelt und Naturschutz Anfang Mai habe es keine weiteren Gespräche mit Landesumweltminister Uhlenberg gegeben. Das Ministerium habe zugesagt, in diesem Sommer über die Höhe der zinsvergünstigten Dar­lehen und deren Bewilligungszeitpunkt zu informieren. Diese Information oder weitere Umset­zungsrichtlinien liegen bis heute der Stadt und dem Lippeverband nicht vor. Im Frühherbst sei ein Besuch von Minister Uhlenberg in Kamen geplant. Spätestens bis dahin erhoffe man eine Klärung offener Finanzierungsfragen: Z.B., inwieweit es eine Ersatzförderung gebe für das bereits ausgelaufene Ökologieprogramm Emscher-Lippe, das eine Beteiligung mit Landesmitteln bis zu 80 % vorsah bzw., ob der Bund Mittel aus dem Hochwasserschutzprogramm zur Verfügung stellen werde. Des weiteren erklärte Bürgermeister Hupe, dass konkrete städte­bauliche Begleitmaßnahmen zum Sesekeprogramm nicht geplant seien. Es seien lediglich in der Anfangsphase Animationen wie beispielsweise ein Hotel als Planideen dargestellt worden. Er bat um Verständnis, dass er momentan präzisere Antworten zu den Kosten für Kamen nicht geben könne.

 

Herr Kissing erwiderte, dass nach seinem Kenntnisstand der Lippeverband von einem Investi­tionsvolumen in Höhe von 38 Mio. Euro ausgehe. Der Bauabschnitt umfasse eine Flusslänge von insgesamt 20 km, wovon 10 km auf Kamener Stadtgebiet entfallen. Sein Wunsch sei es gewesen, von der Verwaltung differenzierter dargelegt zu bekommen, welche Auswirkungen die Zinslast auf den Gebührenhaushalt haben werde, bezogen auf den von der Stadt Kamen zu tragenden Anteil der Investitionskosten. Zudem sei bereits im Juni 2006 die Planfeststellung erfolgt. Deshalb sei zu hinterfragen, ob es mittlerweile aktualisierte Planungen gebe, die eine zeitliche Verzögerung der Umsetzung von Baumaßnahmen rechtfertigen.

 

Bürgermeister Hupe stellte klar, dass die Verwaltung nicht der richtige Adressat für Kritik hinsichtlich der Zeitverzögerung sei. Es sei ihm auch kein Betrag von 38 Mio. Euro mitgeteilt worden. Somit könne er auch diese Investitionssumme nicht bestätigen. Ihm sei ein Gesamt­betrag von 70 Mio. Euro genannt worden, wovon 10 Mio. Euro auf den ersten Bauabschnitt entfallen würden.

Er wies nochmals darauf hin, dass der zeitliche Ablauf dieses Bauvorhabens allein landes­politisch zu verantworten sei und nicht, wie angenommen, vom Lippeverband zu vertreten sei, zumal der bereits den Baubeginn für Anfang 2007 bekannt gegeben habe. Man habe nun abzuwarten, ob das Ministerium die getroffenen Gesprächszusagen einhalten werde. Erst danach könne eine Finanzkalkulation durchgeführt und der Baubeginn realisiert werden.

 

Frau Dyduch erklärte, dass die SPD-Fraktion die derzeitige Situation durchaus kritisch beurteile. Aus diesem Grund habe man eine gemeinsame Sitzung des Betriebsausschusses und des Planungs- und Umweltausschusses angeregt, an der ebenfalls Vertreter des Lippeverbandes teilnehmen werden, um offene Fragen zum Projekt zu klären. Sie hoffe, dass die Landesre­gierung an ihrer Zusage, das Projekt weiterhin positiv zu begleiten, festhalten werde. Sie halte einen Baubeginn noch in 2007 insofern für wünschenswert.

 

Herr Kissing ging nochmals auf den Investitionsbetrag von 38 Mio. Euro ein und verdeutlichte, dass es sich hierbei um eine mittelfristige Finanzplanung des Lippeverbandes handele, während mit den 70 Mio. Euro der langfristige Investitionsaufwand beziffert worden sei. Seiner Meinung nach habe der Sachstand zu Finanzierungsfragen und Verfahrensabläufen nicht hinreichend geklärt werden können.

 

Bürgermeister Hupe entgegnete, dass bei allem Verständnis für die vorgebrachte Kritik an Informationsdefiziten und Verfahrensabläufen, die Verwaltung nicht der richtige Adressat dafür sei, sondern das Ministerium in Düsseldorf.