Sitzung: 19.06.2007 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen der Verwaltung
Dienstreisen
Bürgermeister Hupe gab eine Übersicht über die von ihm genehmigten Dienstreisen von Rats- und Ausschussmitgliedern. Folgende Dienstreisen haben bzw. werden noch stattfinden:
22. – 24.03. 2007 Arbeitsgespräch in Ängelholm
Teilnehmer: Herr Hupe, Herr Stahlhut, Herr Hasler
29.04. – 02.05.2007 Stadtfest in Sulecin
Teilnehmer: Herr Hupe, Herr Stahlhut, Herr Hasler, Frau Dyduch, Frau Mann, Herr Kissing,
Herr Kühnapfel
24.06. – 02.07.2007 Bürgerreise Beeskow, Brandenburg, Berlin
Teilnehmer: Herr Hupe, Herr Hasler, Herr Drescher
01.09.2007 Weinfest in Unkel
Teilnehmer: Herr Hupe, Herr Hasler
06. – 09.09.2007 Kamener Tag in Montreuil-Juigné
Teilnehmer: Herr Hupe, Herr Hasler
Projekt “Saubere Stadt Kamen”
Herr Brüggemann informierte zu dem Projekt “Saubere Stadt Kamen”. Er skizzierte die durch die GWA im Rahmen dieser Aktion wahrgenommenen Aufgaben wie folgt:
1. Leerung der Straßenpapierkörbe im Stadtgebiet
2. Säuberung der Containerstellplätze
3. Einsammeln und Abfuhr des “Wilden Mülls”
4. Manuelle Reinigung bestimmter Stadtlagen
5. Zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit
Die Gesamtkosten des Projektes hätten 2006 rund 410.000 Euro betragen. Zusätzlich seien Kosten von ca. 20.000 Euro für eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt worden. Im Rahmen dieser Öffentlichkeitsarbeit seien die verschiedenen Aktivitäten der GWA (Module) vorgestellt und engagiert umgesetzt worden. Eine Übersicht ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Ausbau Feuerwehrstandorte
Herr Brüggemann stellte die Bauvorhaben einzelner Feuerwehrstandorte in Kamen vor. Es sei beabsichtigt, dass die Feuerwache in Südkamen eine neue Halle erhalten werde. Diese Maßnahme erfolge durch die Beschaffung einer Fertighalle. Im Haushalt stünden dafür 100.000 Euro zur Verfügung. An der Hauptwache in Kamen-Mitte solle ein Sonderfahrzeug des Kreises Unna aufgenommen werden. Es sei geplant, an diesem Standort eine Halle mit zwei Einstellplätzen zu errichten. Da dieser Raum für ein Fahrzeug des Kreises Unna geschaffen werde, solle eine entsprechende vertragliche Regelung über die Refinanzierung aus dieser Nutzung geschlossen werden. Für die Feuerwehr in Rottum sei eine Ersatzbeschaffung des Kraftspritzenfahrzeuges geplant. Da sämtliche, auf dem Markt befindlichen Fahrzeuge in ihren Abmaßen höher seien, werde der Umbau des Feuerwehrhauses Rottum erforderlich sein, da die Halle zu klein sei. Die angelaufenen Planungen der Verwaltung seien noch im Detail mit der Löschgruppe abzustimmen. Die habe aber bereits Mithilfe signalisiert. Da die Umbaukosten im Haushalt noch nicht berücksichtigt seien, würden entsprechende Mittel überplanmäßig bereit gestellt bzw. mit dem Haushalt des nächsten Jahres vorgetragen.
Beseitigung von Ölspuren
Herr Brüggemann bezog sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, wonach eine wirksame Beseitigung einer Ölspur eine Hilfeleistung darstelle, die erst abgeschlossen sei, wenn das Ölbindemittel entsorgt sei. Des weiteren könnten Kommunen von überörtlichen Straßenbaulastträgern grundsätzlich für die Beseitigung von Ölspuren keinen Aufwandersatz beanspruchen. Daraus resultiere, dass zukünftig die Feuerwehr die gesamte Abwicklung der Ölspurenbeseitigung zu leisten habe. Diese Neuregelung stelle für die freiwillige Feuerwehr einen hohen zeitlichen Aufwand dar. Daher werde überlegt, ein Fahrzeug zur Unterstützung anzuschaffen, um den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten keine weiteren Dienste aufzuerlegen.
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen 2008
Herr Baudrexl gab einen Überblick über die städtischen Ausbildungsplätze. Es sei für 2008 beabsichtigt, insgesamt 5 neue Ausbildungsstellen bereit zu stellen, wovon 3 auf den mittleren und gehobenen nichttechnischen Dienst und 2 auf den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst entfallen würden. Darüber hinaus würden 5 Praktikantenstellen angeboten. Die klare Linie, die bislang von der Verwaltung praktiziert werde, nicht über den Bedarf auszuschreiben und bei entsprechender Leistung eine Übernahme zuzusichern, solle fortgesetzt werden. Zur Zeit seien 8 Auszubildende bei der Stadt. Die hohe Anzahl von k.w.-Vermerken im Stellenplan spiele bei der Personalplanung eine wichtige Rolle. Ebenfalls werde angestrebt, bei Bedarf die städtischen Bediensteten aus dem Team ARGE herauszuziehen und in der Verwaltung wieder einzusetzen.
Anfragen
Anfragen an die Verwaltung wurden nicht gestellt.