Herr M. Nüsken berichtete über die Verhandlungen mit der Firma Hertie, den REWE-Markt in diesem Gebäude zu integrieren.

Die Verhandlungen haben bereits vor 5 Jahren begonnen. Vor 18 Monaten sei man in konkrete Verhandlungen eingestiegen und habe eine Detailplanung vorgenommen. Herr Nüsken wies darauf hin, dass von den ursprünglichen 1.400 qm Verkaufsfläche nur 1.150 qm auf Wunsch der Firma Hertie übrig geblieben seien. Er erklärte, dass dies schon die unterste Grenze war. Anschließend habe man dann noch für die Post eine Alternativlösung gefunden. Vor 14 Tagen habe man auf Wunsch der Firma Hertie noch auf weitere Quadratmeter Verkaufsfläche verzichtet. Zwischenzeitlich sei der Vertrag mit dem momentanen Grundstückseigentümer gekündigt worden, weil seine Firma davon ausgegangen sei, dass der Vertrag mit der Firma Hertie letztlich zustande komme und der jetzige Standort unwirtschaftlich sei.

Letzte Woche habe die Firma Hertie die Verhandlungen überraschend abgebrochen. Sie habe erklärt, nicht mehr alle Sortimente unterbringen zu können, bei gleichzeitiger Nutzung durch REWE.

Herr Nüsken kritisierte diese Entscheidung, da dies die Firma Hertie auch zu Beginn der Verhandlungen hätte wissen müssen.

 

Die Stadt, so Herr Nüsken, war während der Verhandlungen immer eingebunden und habe auch im Vorfeld schon Hilfe geleistet.

 

Herr Sostmann ergänzte, dass die Stadt Hilfe hinsichtlich des Planungsrechts, den Zufahrten und der Situation des Anlieferungsverkehrs geleistet habe.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass die Verwaltung über das Ergebnis der Verhandlungen sehr überrascht gewesen sei. Man habe einen positiven Ausgang erwartet. Die Verwaltung habe alles getan, um die Ansiedlung im Hertie-Haus zu ermöglichen. Ziel sei es jetzt, in einer angemessenen Zeit eine Lösung zu finden. Man habe auch aus der Bevölkerung viele Anregungen bekommen.

Herr Hupe bat um Verständnis, dass zur Zeit keine konkreten Alternativen mitgeteilt werden können. Es werden jedoch Gespräche geführt, in denen Diskretion vereinbart worden sei.

 

Frau Dyduch bedauerte den Umstand, dass REWE in der Innenstadt schließt. Zurzeit seien keine konkreten Ladenlokalflächen in der Innenstadt in dieser Größenordnung bekannt. Sie sei gespannt, wie sich die Angelegenheit entwickeln werde und würde sich wünschen, dass zukünftig bei den Einzelhändlern ein Umdenken hinsichtlich der Größe erfolgen und auch Nahversorgung auf kleineren Flächen angeboten werde.

 

Herr Hupe erklärte, dass bei den Nahversorgern die Meinung vertreten werde, dass sich kleine Flächen schwer vermarkten ließen. Die Verwaltung würde aber helfen, wenn ein Zusammen­schluss von mehreren Ladenlokalen dazu beitragen könnte, eine große Fläche zu schaffen. Dies würde auch zur Attraktivität der Innenstadt beitragen.

 

Herr Kühnapfel begrüßte, dass nicht angedacht sei, Freiflächen in der Innenstadt zu bebauen. Er vertrat die Ansicht, dass man bei der Genehmigung der zwei neuen Gebäude in der Innen­stadt auch an eine Verlagerung von REWE hätte denken können.

Er fragte an, ob die Umsatzeinbußen auch durch die Sanierung der Innenstadt kommen könnten.

 

Herr Hupe stellte klar, dass bei der Neubebauung eine Verlagerung von REWE nicht Bestandteil der von den Investoren vorgelegten Konzepte war.

 

Herr Ebbinghaus wies darauf hin, dass die jeweiligen Flächengrößen nicht ausgereicht hätten.

 

Herr M. Nüsken führte aus, dass die Umsatzeinbußen nicht ausschließlich durch die Innen­stadtsanierung zustande gekommen seien, sondern durch die Situation am Standort. So gebe es Studien, die beispielsweise belegen, dass jede vorhandene Treppenstufe 10 % Umsatz­einbußen bedeute.

 

Auf Anfrage von Herrn Kaminski machte Herr M. Nüsken deutlich, dass alle Alternativen und Optionen geprüft wurden.

 

Herr Kissing meinte, dass die Schließung von REWE existentiell für die Innenstadt sei. Man müsse aber eine Unternehmerentscheidung respektieren. Falls REWE in das Hertie-Gebäude umgezogen wäre, wären dort für Hertie auch Flächen verloren gegangen und damit auch Arbeitsplätze. Er vertrat die Ansicht, dass man bereits vor 6 Jahren, wie von seiner Fraktion gefordert, ein Einzelhandelskonzept hätte beschließen sollen. Dann wäre mehr Zeit gewesen, um eine solche Situation zu verhindern.

Herr Kissing kritisierte, dass die Verwaltung bei dem Aufzeigen von Alternativen immer darauf verweise, dass Diskretion vereinbart wurde. Solche Informationen könnten auch in nichtöffent­licher Sitzung weitergegeben werden. Die Politik sei hier nicht richtig informiert.

 

Herr Hupe entgegnete, dass die Verwaltung immer bereit sei, Informationen weiter zu geben. Der Wunsch nach Diskretion komme von den Investoren. Diesen Wunsch müsse die Verwaltung akzeptieren und respektieren.

Bei allen Verhandlungen mit Investoren, so Herr Hupe, müsse klar sein, dass die letzte Ent­scheidung nicht in der Hand der Verwaltung liege.

 

Herr Sostmann zeigte am Beispiel der Ansiedlung von REWE in Methler und Heeren-Werve auf, dass man nur mit Diskretion letztlich erfolgreich sein könne. Erst wenn ein Ergebnis vorliege, könnten derartige Informationen veröffentlicht werden.

Im Übrigen sei nicht gewährleistet, dass Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung nicht doch an die Öffentlichkeit gelangen.

 

Herr Kissing erwiderte, dass es nicht um Details gehe, sondern um Entwicklungen und Einschätzungen ohne Nennung von Namen.

 

Herr Hupe stellte fest, dass die Fraktionen gegenüber der Verwaltung konkret die Informationen abfragen müssen, die sie benötigen. Der Verwaltung sei nicht bekannt, über welche Einschät­zungen und Entwicklungen die Fraktionen Informationsbedarf hätten.

 

Auf Anfrage von Herrn Kissing antwortete Herr Hupe, dass für eine Auflistung von möglichen zur Bebauung freigegebenen Flächen in der Innenstadt der Planungs- und Umweltausschuss zuständig sei.

 

Herr Kaminski meinte, dass man politische Forderungen nicht immer durchsetzen könne. Es sei aber wichtig bei der Kaufmannschaft den Trend abzufragen. Dies sei Aufgabe der Verwaltung und der KIG unter Einbeziehung der Politik.

 

Herr Hupe stellte klar, dass die von Herrn Kaminski geforderten Informationen im Einzelhandels­gutachten enthalten seien. Was Herr Kaminski politisch diskutieren wolle, werde niemandem helfen.

 

Frau Dyduch erklärte, dass es niemandem helfe den Bedarf zu ermitteln. Wichtig sei, entsprechende Investoren zu finden. Hierbei seien der Politik Grenzen gesetzt.

 

Herr K. Nüsken resümierte, dass die Innenstadt Kamens seiner Firma am Herzen liege. Man sei auch zukünftig bereit, kalkulierbare Risiken einzugehen, wenn es eine Chance gebe, einen Standort zu finden.

 

Herr Ebbinghaus bedankte sich für den Bericht und die Beantwortung der gestellten Fragen.