Herr Voss begründete den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Ebbinghaus wies darauf hin, dass es besser gewesen wäre, die von der FDP-Fraktion angesprochenen Zahlen allen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Hupe erklärte, dass die Verwaltung in dieser Sitzung auf den Prüfauftrag der FDP-Fraktion eingehen werde.

Er ging auf die Steuerkraftmesszahl ein und referierte, dass sich die Steuerkraft aus der Summe der Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, den Kompensationsleistungen am Familienleistungsausgleich, dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, abzüglich der Gewerbesteuerumlage, ergebe.

 

Dabei werde das tatsächliche Aufkommen der Gewerbe- beziehungsweise der Grundsteuer durch den individuellen, von der einzelnen Gemeinde angewandten Hebesatz dividiert und das Ergebnis mit einem für alle Gemeinden einheitlichen fiktiven Hebesatz multipliziert.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass es sich hierbei um eine abstrakt definierte Einnahmekraft der Gemeinden im Rahmen der Berechnung der Schlüsselzuweisung handele. Bei der Analyse müsse auch die Schwankungsbreite berücksichtigt werden. Kamen habe eine relativ geringe Schwankungsbreite gegenüber beispielsweise Bergkamen, Bönen und Holzwickede. Außerdem sei die Referenzperiode zu berücksichtigen.

Die Schlussfolgerungen, die die FDP-Fraktion bei Betrachtung der Zahlen gezogen habe, sei daher so nicht nachvollziehbar.

Im Übrigen, so Herr Hupe, hängen Gewerbesteuerzahlungen auch vom Vorhandensein von entsprechenden Gewerbeflächen ab.

 

Herr Voss meinte, dass ihm diese Antwort nicht ausreiche. Er merkte an, dass trotz steigender Gewerbesteuer die Kreisumlage gestiegen sei. Darüber hinaus habe seine Fraktion bereits die Spitzenwerte herausgerechnet. Kamen sei trotzdem Schlusslicht im Kreis Unna.

 

Herr Hupe wies darauf hin, dass die Kreisumlage wegen geänderter Umlagegrundlagen gestiegen sei.

 

Frau Dyduch legte dar, dass es sich bei dem Antrag der FDP-Fraktion um laufendes politisches Geschäft handele. Die von der FDP-Fraktion angesprochenen Zahlen habe ihre Fraktion bereits bei den Haushaltsplanberatungen analysiert. Im Übrigen gehe der Kämmerer in seinem halb­jährlichen Bericht im Haupt- und Finanzausschuss auf diese Zahlen ein. Ihre Fraktion werde daher den Antrag ablehnen.

 

Herr Voss erwähnte, dass es seiner Fraktion um die Ursachen gehe.

 

Herr Hupe betonte, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass auch Kamen vom wirtschaft­lichen Aufschwung profitiert habe, jedoch verspätet.

 

Herr Voss entgegnete, dass andere Städte sich besser entwickelt hätten.

 

Herr Hupe verdeutlichte, dass die Steigerungsraten verschiedene Ursachen hätten. Ferner müsse man feststellen, dass die Ist-Zahlen höher seien als die der Referenzperiode. Die Verwaltung könne bei der Ansiedlungspolitik von Wirtschaftsunternehmen nur begleitend tätig sein. Defizite seien hier nicht erkennbar. Es sei deshalb abwegig zu glauben, dass die Kamener Wirtschaftsförderung in diesem Punkt Handlungsbedarf habe.

 

Herr Kissing verwies auf die komplexen Zusammenhänge bei der Betrachtung der Steuer­kraftmesszahlen. Hier gebe es Wechselwirkungen, und die verschiedenen Steuerarten greifen auch ineinander. Seine Fraktion habe daher keinen Bedarf für diesen Prüfauftrag.

 

Herr Hupe sagte auf Anfrage des Herrn Kaminski zu, die Zahlen als Anlage der Niederschrift beizufügen.

 

Herr Voss zog daraufhin den Antrag seiner Fraktion zurück.