Sitzung: 26.04.2007 Rat der Stadt Kamen
Zum Jahresabschluss 2006 nahm Herr Baudrexl ausführlich Stellung. Er verwies auf die verteilten Berichte zum Jahresabschluss 2006. Grundsätzlich ließe sich feststellen, dass sich zum Jahr 2005 keine wesentlichen Abweichungen bei den Bilanzkennzahlen ergeben haben. In seinen Ausführungen ging Herr Baudrexl auf das Ergebnis, der sog. Istzahlen, ein und verglich sie mit den Planzahlen. Einen Überblick gab er zu folgenden Positionen:
Istzahl Planzahlen
Ergebnisrechnung
ordentliche
Aufwendungen 91,8
Mio. € 90,4 Mio. €
Ø Mehraufwendungen von fast 1,5 Mio. €
Kreisumlage 18,5
Mio. € 16,9 Mio. €
Ø Mehrbelastung von 1,6 Mio. €
Erträge 83,6
Mio. € 81,4 Mio. €
Ø Mehreinnahmen von 2,2 Mio. €
- Gewerbesteuer 12,1
Mio. € 11,8 Mio. €
Ø Verbesserung um 0,267 Mio. €
- Einkommensteuer 12,4
Mio. € 11,9 Mio. €
Ø
Verbesserung um
0,5 Mio. €
- Schlüsselzuweisungen 14,0 Mio.
€ 13,1 Mio. €
Ø
Verbesserung um
0,9 Mio. €
Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 8,268 Mio. € 8,962 Mio. €
Ø fällt um fast 700.000 € günstiger aus als geplant
Finanzergebnis 2,065
Mio. € 2,326 Mio. €
Ø Reduzierung um 261.000 €
Jahresergebnis 10,2
Mio. € 11,3 Mio. €
Ø Verbesserung um 1 Mio. €
Finanzrechnung
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 6,0 Mio. € 10,5 Mio. €
Ø erheblich niedriger als geplant
Saldo aus Investitionstätigkeit 5,4 Mio. € 5,9 Mio. €
Finanzmittelfehlbetrag 11,4
Mio. € 16,4 Mio. €
Ø deutlich niedriger als geplant
Auszahlungen
für Investitionstätigkeit 10,6
Mio. € 12,8 Mio. €
Ø
dem gegenüber
stehen Abschreibungen
in einer Größenordnung von 11,1 Mio. €
Die geleisteten Investitionen seien durch langfristige Kredite in Höhe von 6 Mio. Euro finanziert. Im Hinblick auf die kommenden Haushaltsjahre sei mit wesentlich weniger Investitionen zu rechnen. Daher seien die Kreditaufnahmen in 2006 noch als vertretbar und relativ moderat zu bewerten.
Problematischer sei jedoch die Situation der Kassenkredite, die in 2006 einen Gesamtbetrag von 8 Mio. Euro ausmache. Die Darlehenssituation stelle sich im Moment wie folgt dar:
- langfristige Darlehen: 43,0 Mio. Euro
- Kassenkredite: 21,4 Mio. Euro
Durch den Verzicht und Zurückstellen von Investitionen werde es langfristig zu einer Verringerung der Kommunaldarlehen kommen. Auf keinen Fall dürfe man das langsam ansteigende Zinsniveau außer acht lassen. Zinsen von zur Zeit durchschnittlich 4 % belasteten den Finanzhaushalt schon jetzt nachhaltig.
Abschießend fasste Herr Baudrexl zusammen, dass sich trotz der hohen Kreisumlage das Ergebnis insgesamt verbessert habe. Dennoch gelänge es nicht, die Haushaltssituation trotz Hochkonjunktur und steigender Steuereinnahmen nachhaltig zu verbessern. Das Fehlbetragsergebnis von 10,2 Mio. Euro führe dazu, dass die Ausgleichsrücklage nun verbraucht sei und die restlichen 4,6 Mio. Euro, die liquiditätsmäßig über Kassenkredite finanziert seien, durch die Reduzierung der allgemeinen Rücklage kompensiert werden müssten.
Herr Hupe erläuterte ergänzend, dass sich die Rechnungsprüfung nun intensiv mit der Jahresrechnung 2006 beschäftigen werde. Dem Rat werde anschließend der Jahresabschluss zur Feststellung vorgelegt.
Frau Scharrenbach führte auf, dass durch Erlass des Innenministers die Kreise als grundsätzlich haushaltssicherungskonzeptfähig gelten. Sie bat um Mitteilung, ob dies innerhalb des Kreises bereits thematisiert wurde.
Herr Baudrexl schilderte, dass der Erlass für die Kreiskämmerer nichts Neues sei, da der Kreis bereits ein Hauhaltssicherungskonzept vorgelegt habe. Das Argument, ein Kreis könne keinen defizitären Haushalt einbringen, um sich somit der Kreisumlage zu bedienen, greife nicht mehr. Der Erlass stütze insoweit die Haltung der Kommunen.