Mitteilungen:

 

Gegendemonstration zum Aufmarsch der Rechten

 

Herr Hupe gab Informationen zu der geplanten Gegendemonstration, die am 28.04.2007 ab 11.30 Uhr an der Maibrücke beginne. Er wies darauf hin, dass auch die katholische und die evangelische Kirche ein Zeichen gegen die rechte Gesinnung setzen werde. Dazu solle es um 12.00 Uhr ein Friedensgebet gegen Rechtsextremismus in der katholischen Kirche Heilige Familie geben.

 

 

Anfragen:

 

Osterfeuer

 

Herr Schneider bezog sich auf seine Bitte, die er im Planungs- und Umweltausschuss am 15.03.2007 an die Verwaltung heran getragen habe, keine Osterfeuer in der Nordstadt zu­zulassen. Er habe registriert, dass die Verwaltung vor Ostern vor Ort gewesen sei und die Osterfeuer überprüft habe. Jedoch habe er nicht damit gerechnet, dass der Fachbereich Recht und Ordnung an 3 Tagen die Erlaubnis erteilt habe, Osterfeuer anzuzünden. Er führte weiter aus, dass Anwohner bemerkt hätten, wie auswärtige Besucher ihren Sperrmüll mitgebracht und verbrannt hätten.

Herr Schneider bat um Mitteilung, ob seitens der Verwaltung nach erfolgter Genehmigung keine weitere Verantwortung für die Osterfeuer übernommen werde. Darüber hinaus verwies er auf die Vereinbarungen, die hinsichtlich des Nordstadtforums getroffen wurden, dass bei vorliegenden Verstößen die Stadt einschreite. Er erkundigte sich, ob sich die Verwaltung an die getroffenen Regelungen des Nordstadtforums noch gebunden fühle.

 

Zu der ersten Frage nahm Herr Brüggemann Stellung. Er erläuterte, dass mit jedem Osterfeuer Auflagen verbunden seien, die somit auch in der Nordstadt gelten. In einem einzelnen Stadtteil die Genehmigung zu versagen, sei unter dem Aspekt der Gleichbehandlung rechtlich nicht halt­bar. Der Verantwortung hinsichtlich der Osterfeuer habe man sich gestellt, indem der zentrale Aussendienst eine Prüfung der angemeldeten Feuer vorgenommen habe. Die Mitarbeiter hätten zum ordnungsgemäßen Umgang mit den Verbrennungsmaterialien im Vorfeld Informationszettel an die Haushalte verteilt. Insgesamt seien in der Nordstadt 8 Osterfeuer genehmigt worden. Soweit er berichten könne, habe es Beschwerden aus diesem Bereich nicht gegeben. Die An­zahl der genehmigten Osterfeuer sei vertretbar, da ca. 300 Osterfeuer im gesamten Stadtgebiet zu verzeichnen gewesen seien.

Herr Brüggemann gab den Hinweis, dass geprüft werde, die Genehmigungsanzahl der Oster­feuer insgesamt deutlich zu reduzieren. Das sei bereits vor den diesjährigen Ostertagen publi­ziert worden. Es sei im Grundsatz beabsichtigt, nur noch Brauchtumsfeuer zur Förderung der Gemeinschaft zuzulassen. Eine entsprechende Regelung solle noch in diesem Jahr festgelegt werden. Des weiteren wies er darauf hin, dass der Polizei und Feuerwehr die angemeldeten Osterfeuer bekannt gewesen seien, um gegebenenfalls einzuschreiten und um Stichproben­kontrollen vorzunehmen.

 

Herr Hupe ging auf die zweite Anfrage des Herrn Schneider ein. Er verdeutlichte, dass das Nordstadtforum nicht nur zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geschaffen wurde, sondern um einen Austausch unter den Nachbarn zu erreichen, in dem Probleme besprochen werden und um Lösungen zu finden. Die Kritik an dem Nordstadtforum wies er zurück, da der nachbarschaftliche Konsens im Wohnumfeld deutlich besser geworden sei.

 

Frau Scharrenbach schloss sich den Ausführungen von Herrn Schneider an und ergänzte, dass mittlerweile viele Anwohner die Meinung vertreten, bei Beschwerden nicht genügend Gehör zu finden. Sie fragte an, ob der Verwaltung die Zahl der nicht genehmigten Osterfeuer aus diesem Bereich bekannt sei und welche Maßnahmen die Verwaltung bei Verbrennung von Müll ergreife.

 

Herr Brüggemann unterstrich das Engagement der Mitarbeiter. Die Verwaltung habe im Vorfeld sorgfältig und präventiv gehandelt, um einen Missbrauch der Osterfeuer zu vermeiden.

 

 

Beseitigung von Straßenschäden Werver Platz

 

Herr Eisenhardt erkundigte sich nach dem Sachstand der Straßenschädenbeseitigung in der Straße Werver Platz, die im Zusammenhang mit dem Umbau der Werver Mark entstanden seien. Es sei zugesagt worden, dass die bauausführende Firma im März mit den Ausbesse­rungen beginnen solle.

 

Herr Baudrexl sagte Herrn Eisenhardt eine Sachstandsmitteilung zu.

 

Anmerkung zum Protokoll:    Eine der bauausführenden Firmen ist in Verzug gesetzt worden, die Schäden bis zum Ende der 21. Kalenderwoche zu beseitigen. Danach erfolgt durch eine weitere Firma die Ausbesserung der Fahrbahn des letzten Teilstückes bis zur Werver Mark.

 

 

Seseke-Renaturierung

 

Herr Kissing nahm Bezug auf die Umgestaltung der Seseke. Er habe erfahren, dass die Be­zirksregierung Münster einem Förderantrag bislang nicht zugestimmt habe. Der Lippeverband sei momentan nicht in der Lage, die Planungen fortzuführen. Herr Kissing bat um Sachstands­mitteilung. Er kritisierte das Ausbleiben von Informationen an die Fraktionen.

 

Herr Hupe bestätigte, dass zwischen dem Lippeverband und dem zuständigen Ministerium Gespräche geführt würden, um förderungstechnische Aspekte abzuklären. Da der Verwaltung keine schriftliche Mitteilung über den Verfahrensstand zugegangen sei und die Stadt Kamen nicht Beteiligte der Antragsverfahren sei, habe er keine Informationspflicht gesehen.

 

Der Argumentation von Herrn Hupe konnte sich Herr Kissing nicht anschließen. Er wies auf die Bedeutsamkeit dieses Bauprojektes für die Stadt hin. Des weiteren fragte er an, ob es richtig sei, dass der Lippeverband, die Bürgermeister der betroffenen Städte sowie der Landrat mit Vertre­tern des Landesumweltministeriums einen Gesprächstermin planen.

 

Dem stimmte Herr Hupe zu.

 

Herr Baudrexl erinnerte in diesem Zusammenhang an die Anregung der SPD-Fraktion Vertreter des Lippeverbandes zu einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses sowie des Betriebsausschusses einzuladen, um über den Sachstand berichten zu können. Es konnte bislang aber noch kein passender Termin gefunden werden.