4.1         Mitteilungen der Verwaltung

Herr Reich kam auf eine Anfrage des Herrn Kissing im Planungs- und Umweltaus­schuss am 15.03.2007 zurück. Herr Kissing habe angefragt, ob die Käufer eines städt. Grundstücks zu einem Gasanschluss verpflichtet werden. Herr Reich las die besagte Bestimmung im Grundstückskaufvertrag vor. Demnach sei es den Käufern überlassen, ob sie alternative Energien dem Gasanschluss vorziehen.

 

4.2         Anfragen

4.2.1      Auf Anfrage von Frau Dyduch erklärte Herr Sostmann, dass mehrere Firmen bereit stünden, die Arbeiten auf der Hülpert-Baustelle weiter zu führen. Doch die Fa. Hülpert müsse möglicherweise die dreimonatige Sperr- und Widerspruchsfrist abwarten, sofern der Insolvenzverwalter keine andere Entscheidung treffe.

4.2.2      Eine weitere Anfrage der Frau Dyduch beantwortete Herr Sostmann mit dem Hinweis, dass die Marktstraße im Mai fertig gepflastert sei. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass die Steine umso fester liegen, desto länger sie nicht befahren werden. Die Fläche sollte daher bis Juni für die Markthändler gesperrt bleiben.

4.2.3      Herr Kühnapfel kam auf die schriftliche Anfrage seiner Fraktion zu den zu geringen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Kamen zurück. Er fragte an, wie sich die Wirtschaftsförderung die enorme Diskrepanz zum Bundestrend, trotz ähnlicher Grundstrukturen vor allem zu den Nachbarbezirken, erklärt. Darüber hinaus erkundigte er sich, ob die Wirtschaftsförderung Handlungsstrategien und Lösungsansätze ent­wickelt habe, um dem beschriebenen Negativtrend entgegen zu wirken, oder ob diese zeitnah entwickelt werden sollen.

Herr Sostmann machte deutlich, dass die Wirtschaftsförderung nur Rahmenbedin­gungen schaffen könne. Dies wurde bereits beim ersten Tagesordnungspunkt erörtert. Man könne keinen Investor zwingen, sich in Kamen niederzulassen. Es werden zahl­reiche Niederlassungsgespräche geführt. Er werde aber in Zukunft negative Nieder­lassungsgespräche nicht veröffentlichen, da dies von den Investoren auch nicht gewünscht sei. Darüber hinaus werben der Bürgermeister und er bei den zahlreichen Firmenbesuchen im Jahr immer für die Bildung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Außerdem halte Kamen zwei Gewerbegebiete vor, die jedoch von der Lage nicht so günstig seien, wie die in Bönen oder Holzwickede.
Im Übrigen, so Herr Sostmann, zeige das Beispiel Autohaus Muermann, wie Wirt­schaftsförderung funktioniere. Hier werden 20 bis 25 neue sozialversicherungs­pflichtigen Arbeitsplätze geschaffen.
Zu den Handlungsstrategien erklärte er, dass die Verwaltung schon seit Jahren bemüht sei, das sog. Barenbräuker-Gelände zu erwerben, um ein attraktives Gewerbegebiet anbieten zu können.

Herr Hupe ergänzte, dass der Antrag der FDP-Fraktion und die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer kommunalen Verwaltung die Schaffung von Arbeits­plätzen unterstellt. Bis auf die Arbeitsplätze im eigenen Haus ist dies jedoch nicht mög­lich. Eine Kommune könne nur Rahmenbedingungen schaffen und erhalten sowie Kontakte zu Investoren, Banken und Behörden pflegen und herstellen. Ansiedlungen hängen in erster Linie von den jeweiligen Gewerbegebieten ab.

Darüber hinaus, so Herr Hupe, müsse man derartige Statistiken periodenbezogen reflektieren. In Kamen werde sich das Wirtschaftswachstum zeitversetzt nieder­schlagen.

Herr Kühnapfel meinte, dass ihm das Vorgetragene bewusst sei, er aber trotzdem die Ursachen hinterfrage.

Herr Hupe verdeutlichte, dass die Lage der städt. Gewerbegebiete branchenorientiert ungünstig seien.

4.2.4      Herr Hasler stellte die Frage, warum die Verwaltung nicht vorgesehen habe, die Tagesordnungspunkte 1 + 2 in der Einladung für die heutige Planungs- und Umwelt­ausschusssitzung gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss zu behandeln.

Herr Hupe erklärte, dass man einige Themen nicht scharf trennen könne. Die Verwal­tung habe hierbei aufgrund der inhaltlichen Zuordnung zur Beschlussrelevanz ent­schieden, auf eine gemeinsame Erörterung zu verzichten. Eine gemeinsame Sitzung ziehe auch organisatorische Probleme nach sich.

4.2.5      Auf Anfrage von Herrn Kaminski führte Herr Hupe aus, dass sich der Zentralitätsbegriff aus dem Einzelhandelskonzept ergebe. Der Trend, ärztliche Versorgung aus den Wohngebieten zu verlagern, sei auch aus Gründen der demographischen Entwicklung problematisch.