Sitzung: 23.04.2007 Wirtschaftsausschuss
4.1 Mitteilungen der Verwaltung
Herr Reich kam auf eine Anfrage des Herrn Kissing im Planungs- und
Umweltausschuss am 15.03.2007 zurück. Herr Kissing habe angefragt, ob die
Käufer eines städt. Grundstücks zu einem Gasanschluss verpflichtet werden. Herr
Reich las die besagte Bestimmung im Grundstückskaufvertrag vor. Demnach sei es
den Käufern überlassen, ob sie alternative Energien dem Gasanschluss vorziehen.
4.2 Anfragen
4.2.1 Auf Anfrage von Frau Dyduch
erklärte Herr Sostmann, dass mehrere Firmen bereit stünden, die Arbeiten
auf der Hülpert-Baustelle weiter zu führen. Doch die Fa. Hülpert müsse möglicherweise
die dreimonatige Sperr- und Widerspruchsfrist abwarten, sofern der
Insolvenzverwalter keine andere Entscheidung treffe.
4.2.2 Eine weitere Anfrage der Frau Dyduch
beantwortete Herr Sostmann mit dem Hinweis, dass die Marktstraße im Mai
fertig gepflastert sei. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass die Steine
umso fester liegen, desto länger sie nicht befahren werden. Die Fläche sollte
daher bis Juni für die Markthändler gesperrt bleiben.
4.2.3 Herr Kühnapfel kam auf die
schriftliche Anfrage seiner Fraktion zu den zu geringen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Kamen zurück. Er fragte an,
wie sich die Wirtschaftsförderung die enorme Diskrepanz zum Bundestrend, trotz
ähnlicher Grundstrukturen vor allem zu den Nachbarbezirken, erklärt. Darüber
hinaus erkundigte er sich, ob die Wirtschaftsförderung Handlungsstrategien und
Lösungsansätze entwickelt habe, um dem beschriebenen Negativtrend entgegen zu
wirken, oder ob diese zeitnah entwickelt werden sollen.
Herr Sostmann machte deutlich, dass die Wirtschaftsförderung nur
Rahmenbedingungen schaffen könne. Dies wurde bereits beim ersten
Tagesordnungspunkt erörtert. Man könne keinen Investor zwingen, sich in Kamen
niederzulassen. Es werden zahlreiche Niederlassungsgespräche geführt. Er werde
aber in Zukunft negative Niederlassungsgespräche nicht veröffentlichen, da
dies von den Investoren auch nicht gewünscht sei. Darüber hinaus werben der
Bürgermeister und er bei den zahlreichen Firmenbesuchen im Jahr immer für die
Bildung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen. Außerdem halte Kamen zwei
Gewerbegebiete vor, die jedoch von der Lage nicht so günstig seien, wie die in
Bönen oder Holzwickede.
Im Übrigen, so Herr Sostmann, zeige das Beispiel Autohaus Muermann, wie Wirtschaftsförderung
funktioniere. Hier werden 20 bis 25 neue sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze geschaffen.
Zu den Handlungsstrategien erklärte er, dass die Verwaltung schon seit Jahren
bemüht sei, das sog. Barenbräuker-Gelände zu erwerben, um ein attraktives
Gewerbegebiet anbieten zu können.
Herr Hupe ergänzte, dass der Antrag der FDP-Fraktion und die Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer kommunalen Verwaltung die Schaffung von
Arbeitsplätzen unterstellt. Bis auf die Arbeitsplätze im eigenen Haus ist dies
jedoch nicht möglich. Eine Kommune könne nur Rahmenbedingungen schaffen und
erhalten sowie Kontakte zu Investoren, Banken und Behörden pflegen und
herstellen. Ansiedlungen hängen in erster Linie von den jeweiligen
Gewerbegebieten ab.
Darüber hinaus, so Herr Hupe, müsse man derartige Statistiken periodenbezogen
reflektieren. In Kamen werde sich das Wirtschaftswachstum zeitversetzt niederschlagen.
Herr Kühnapfel meinte, dass ihm das Vorgetragene bewusst sei, er aber
trotzdem die Ursachen hinterfrage.
Herr Hupe verdeutlichte, dass die Lage der städt. Gewerbegebiete
branchenorientiert ungünstig seien.
4.2.4 Herr Hasler stellte die Frage,
warum die Verwaltung nicht vorgesehen habe, die Tagesordnungspunkte 1 + 2 in
der Einladung für die heutige Planungs- und Umweltausschusssitzung gemeinsam
mit dem Wirtschaftsausschuss zu behandeln.
Herr Hupe erklärte, dass man einige Themen nicht scharf trennen könne.
Die Verwaltung habe hierbei aufgrund der inhaltlichen Zuordnung zur
Beschlussrelevanz entschieden, auf eine gemeinsame Erörterung zu verzichten.
Eine gemeinsame Sitzung ziehe auch organisatorische Probleme nach sich.
4.2.5 Auf Anfrage von Herrn Kaminski führte Herr Hupe aus, dass sich der Zentralitätsbegriff aus dem Einzelhandelskonzept ergebe. Der Trend, ärztliche Versorgung aus den Wohngebieten zu verlagern, sei auch aus Gründen der demographischen Entwicklung problematisch.