Herr Liedtke erläuterte die Mitteilungsvorlage.

 

Frau Dyduch erinnerte in diesem Zusammenhang an den Antrag der SPD-Fraktion zur Auf­stellung eines Lärmminderungsplanes. Die Entwicklung in dieser Sache verdeutliche, dass das EU-Recht nunmehr auch auf die Regionen herunterbreche. Sie erkundigte sich nach dem weiteren Fortgang und den Auswirkungen für die Kommunen im Einzelnen.

 

Herr Liedtke teilte diesbezüglich mit, dass zunächst die Lärmkartierung durch das Land erfolge. Einzelheiten zur weiteren Vorgehensweise bei der Erstellung der Lärmaktionspläne, insbe­sondere auch in Bezug auf die Finanzierung, seien noch offen. Die Diskussion diesbezüglich zwischen Gemeinden – Gemeindeverbänden und dem Land sei noch nicht abgeschlossen.

 

Herr Nathmann erkundigte sich, weshalb die Eisenbahnstrecke Unna – Hamm, die Kamen im Bereich der Werver Heide tangiere, nicht berücksichtigt sei.

 

Darauf hin erklärte Herr Liedtke, dass die Einbeziehung von der Frequentierung abhängig sei. Darüber hinaus würden die entsprechenden Voraussetzungen vom Eisenbahnbundesamt geprüft.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Nathmann zur Berücksichtigung des Fluglärms durch Regional­flughäfen teilte Herr Liedtke mit, dass die Bestimmungen nur auf Großflughäfen abzielen – Regionalflughäfen finden keine Berücksichtigung.

 

Unter Bezug auf Lärmscreeningkarten auf dem Jahr 2001, die z. B. den Fluglärm in Methler als dominierende Lärmkulisse ausweisen, kritisierte Herr Diederichs-Späh diese Begrenzungen auf Großflughäfen.

 

Herr Kissing wies darauf hin, dass Kamen durch den Verkehrslärm stärker belastet sei als andere Kommunen. Er begrüßte es, dass nunmehr Lärmkarten nach gleichen Standards erstellt werden sollen. Entscheidend seien die sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Lärmminde­rung, deren Entwicklung und insbesondere die Finanzierung. Aber die Einzelheiten dazu seien noch nicht abschließend geregelt, so dass noch nicht klar sei, was auf die einzelnen Kommunen zukomme.

 

Herr Lipinski dankte der Verwaltung für den sehr ausführlichen Sachstandsbericht und wies darauf hin, dass die weitere Entwicklung abzuwarten sei.