Beschluss:

 

Der Integrationsrat der Stadt Kamen beschließt, sich für das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

 

Der Integrationsrat bittet den Rat, sich bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:  bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Rickwärtz-Naujokat plädierte für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten. Alle deutschen Staatsbürger, die dauerhaft in Deutschland leben, sollten ein Wahlrecht haben.

Durch eine Einbindung aller Bürger erhofft er sich ein größeres bürgerliches Engagement in kommunalen Belangen. Er sprach sich gegen ein Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene aus. Wer eigene Wünsche vortragen und durchsetzen könne, fühle sich eher ernst genommen und willkommen.

 

Herr Hasler zeigte Verständnis für den Wunsch der Migranten auf Mitentscheidung auf kom­munaler Ebene. Dennoch sprach er sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Migranten in der vorgeschlagenen Form aus. Er verwies auf den Unterschied zwischen Einwohnern und Bürgern und begründete die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage mit der fehlenden politischen Gleichbehandlung in anderen europäischen Ländern.

Es sei Aufgabe der Bundespolitik, auf bilateraler und internationaler Ebene für Gleichbehand­lung aller EU-Bürger in bezug auf das Wahlrecht zu sorgen.

 

Des Weiteren ist der freiwillig in Kamen eingerichtete Ausländerbeirat ein Zeichen für die Gleich­berechtigung aller Kamener Bürger und für die Anerkennung der Migranten.

 

Herr Knop bestätigte die Ansichten von Herrn Hasler, führte jedoch Bedenken bezüglich der Formulierung einiger Textpassagen in der Beschlussvorlage an. Er betonte, dass kein anderer Ausschuss in Kamen paritätisch mit Ratsmitgliedern und Ausländervertretern besetzt sei und deutete dies als Zeichen für den hohen Stellenwert der Integration und Mitbestimmung in Kamen. Das Scheitern des Ausländerbeirates bezeichnete er als ein hoffentlich nur vergan­genes “Schaulaufen”.

 

Herr Sostmann verwies darauf, dass die Diskussion um Textänderungen in der Beschluss­vorlage Angelegenheit des Rates sei. Hier gehe es nur um die Unterstützung oder Ablehnung der Bitte an den Rat, sich bei der Landesregierung für ein kommunales Wahlrecht einzusetzen.

Der Vorsitzende des Ausländerbeirates habe sich im Übrigen in der Vergangenheit immer bemüht, auch die Politik zu beteiligen, die jederzeit zu den Sitzungen eingeladen war.

 

Herr Özkir erläuterte, dass es sich bei den Formulierungen in der Beschlussvorlage um einen Vorschlag der LAGA handele, der so in verschiedenen Städte bereits von den Ausländer­beiräten und Integrationsräten als Empfehlung an die Stadträte beschlossen wurde.

 

Herr Gercek erklärte seine persönliche Unterstützung für den Beschlussvorschlag und verwies auf die Entscheidungszuständigkeit der Landes- und Bundespolitik in dieser Sache.

 

Herr Kloß merkte an, dass in der Begründung konkrete Zielvorgaben formuliert werden sollten. Er verwies auf die Probleme der BG als kleine Partei und die daher notwendige Arbeit im Verein für mehr Demokratie.

Auch mit einem Wahlrecht für Migranten sah er für eventuell sich neu etablierende Parteien und Wählergruppen die Parallelität zu den Problemen der BG.

 

Herr Hasler und Herr Knop verwiesen auf die Zuständigkeit der Landespolitik.

 

Herr Mert merkte an, dass er trotz türkischer Staatsangehörigkeit gerne das Kommunalwahl­recht in Kamen hätte. In der türkischen Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft zu wählen.

 

Herr Gercek zeigte sich zuversichtlich, dass es auf lange Sicht auch für türkische Staatsbürger das Kommunalwahlrecht in der EU geben wird. Zurzeit sei dies politisch nicht denkbar, obwohl es auch in der Bundes-CDU Ja-Stimmen zum kommunalen Wahlrecht für Migranten gebe.

 

Herr Knop erklärte, die Regierung solle sich auch in der Türkei für ein kommunales Wahlrecht für deutsche Staatsbürger, die in der Türkei leben, aussprechen.

 

Herr Hasler bekräftige die Ansicht von Herrn Knop auf eine gegenseitige Regelung.

 

Herr H. Can äußerte sein Missverständnis über die politischen Äußerungen der Ratsvertreter. Hier gehe es nicht um juristische Entscheidungen, sondern nur um die Befürwortung oder Ablehnung einer Bitte an den Rat.

 

Herr Mert stimmte Herrn Can zu. Für die Befürchtungen von Herrn Kloß habe er kein Verständnis. Neue Wählergruppen oder Parteien würden eigene Erfahrungen machen.

 

Herr Özkir bat um Abstimmung zum Beschluss über die Bitte an den Rat, sich für das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten einzusetzen.